CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Entscheidung der Ampelregierung „Ohne Rücksicht auf die Kommunen hat die Berliner Ampelregierung …
Vorbereitung auf die Cannabis-Legalisierung
Anfrage Wie bereitet sich die Stadt Karlsruhe auf die Legalisierung von Cannabis vor? Welchen (finanziellen) Aufwand erwartet die …
Sperrbezirk für Straßenprostitution endlich ausweiten
CDU-Fraktion verteidigt Antrag gegen Stellungnahme der Verwaltung „Genug ist genug. Der Sperrbezirk für die Straßenprostitution muss …
Schwarzfahren wird von Grün-Rot-Rot gebilligt
Unverständnis der CDU-Fraktion gegenüber Gemeinderatsentscheidung „Was für ein Zeichen schicken wir raus, wenn Schwarzfahren nun nicht mehr …
Änderungsantrag: Intelligente Videoauswertung für den Werderplatz
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land Baden-Württemberg dafür ein, dass auf dem …
Winternutzung des Passagehofs
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Nach dem Winter 2023/2024 legt die Stadtverwaltung im entsprechenden Gremium einen …