24. Europäische Kulturtage 2018, 20. April - 5. Mai 2018

20. April – 5. Mai 2018

Umbrüche, Aufbrüche

Chancengleichheit bei den Roten Roben?

Eva Schübel, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof, Gleichstellungsbeauftragte des Generalbundesanwalts


Bildnachweis: privat

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Als Garanten für „Gleiche Rechte für alle“ stehen nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. Von Karlsruhe aus sorgen sie für Gleichheit, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Wie aber werden die Richterinnen und Richter der beiden Gerichte bestimmt? Entspricht deren (Aus)Wahl den Prinzipien des Art. 3 Grundgesetz?

Die Mitglieder beider Gerichte werden von Wahlausschüssen gewählt, die sich in erster Linie aus Politikerinnen und Politikern, nämlich Abgeordneten des Bundestags und Landesministern und Landesministerinnen, zusammensetzen. Die Stellen werden nicht ausgeschrieben; man bewirbt sich auch nicht, sondern wird vorgeschlagen. Neben Sachkompetenz spielen der Länderproporz und die Nähe zu einer politischen Partei eine Rolle, weniger das Geschlecht. Es wird gern übersehen, dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist und in der Justiz heute über 40 % Richterinnen und Staatsanwältinnen arbeiten.

Im Jahr 2011 sind für die fünf obersten Bundesgerichte lediglich ca. 16 % Richterinnen vorgeschlagen und gewählt worden. Unter den 23 Kandidaten für den Bundesgerichtshof waren lediglich drei Frauen, obwohl es nur 21 % BGH-Richterinnen gab. Dies war im Herbst 2011 Anlass für den Deutschen Juristinnenbund (djb), die Initiative „Frauen in die Roten Roben“ zu gründen und Chancengleichheit einzufordern. Hochqualifizierte Bewerberinnen waren rasch gefunden und damit das Vorurteil widerlegt, es gäbe für diese Positionen keine geeigneten, am Aufstieg interessierte Frauen. Daraufhin sind für die fünf obersten Bundesgerichte zunehmend mehr Richterinnen vorgeschlagen und auch gewählt worden; 2014 war das Ziel von 50 % erreicht.

Dieser Zuwachs beruhte jedoch leider nicht auf besserer Einsicht der Mitglieder des Richterwahlausschusses, obwohl der Frauenanteil unter den Abgeordneten – was der djb ebenfalls gefordert hatte – auf fast 50 % gestiegen war. Vielmehr ist mit Beendigung der Initiative die Zahl der vorgeschlagenen Frauen wieder deutlich zurückgegangen. 2017 lag die Vorschlagsquote schon unter dem Niveau von 2012. Immerhin hat die Initiative bewirkt, dass sich die geringe Zahl der BGH-Richterinnen im Zeitraum von 2012 bis 2016 fast verdoppelt hat. Am Bundesverfassungsgericht mit 16 Mitgliedern entscheiden inzwischen 7 Richterinnen mit.

Chancengleichheit ist also nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Sie muss vor allem dort mit nicht nachlassendem Druck erkämpft werden, wo es um Macht und Geld geht. Eine Quote kann Personen, die bisher diskriminiert wurden, Chancen eröffnen und vergrößert zudem den Pool qualifizierter Bewerbungen. Der Deutsche Juristinnenbund verlangt deshalb, für die obersten Bundesgerichte quotierte Wahllisten einzuführen, wie sie bei den Europäischen Gerichtshöfen seit längerem üblich sind. Außerdem sollten die Wahlausschüsse nach dem Prinzip „Befolge oder erkläre“ Rechenschaft ablegen müssen, wenn Verfahren und Ergebnis einer Wahl nicht Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz entspricht, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

„Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln“ (Iris Bohnet, What works).