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Presse

15. Juni 2018

GRÜNE: Keine Transparenz seitens der Stadt über die geplanten Lüpertz-Werke

Durch eine Anfrage wollte die Grüne Gemeinderatsfraktion Transparenz schaffen über noch offene Fragen in Zusammenhang mit den geplanten Genesis-Werken von Lüpertz in den U-Strab Haltestellen. „An Transparenz scheint die Stadtverwaltung kein Interesse zu haben“, zieht Ute Leidig, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ernüchtert Bilanz. „Für Antworten auf die meisten unserer Fragen erklärt sich die Verwaltung für nicht zuständig. Eine derartige Verweigerung für zu klärende Fragen durch die Verwaltungsspitze ist bislang unüblich gewesen.“
 
Die Anfrage der Grünen zielte darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand des Projekts offen zu legen. An erster Stelle stand die Frage nach den bisherigen Zusagen von Sponsor*innen, um dessen Realisierungschancen abschätzen zu können. Schließlich liege der Gemeinderatsbeschluss jetzt bereits ein Jahr zurück und sei an einige Bedingungen geknüpft worden. Auch wollten die Grünen u. a. wissen, wer in welchem Maße von dem Projekt profitieren und wer jeweils die personellen und finanziellen Aufwendungen tragen wird, die mit dem Projekt einhergehen werden. Des Weiteren sollte die Stadtverwaltung Stellung beziehen zu den vermeintlich positiven Auswirkungen des Projekts auf Tourismus und Handel, wie sie von den Projektbefürwortern propagiert wurden.
 
Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort die Grünen an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V." und erklärt, die meisten Fragen nicht beantworten zu können.  
Die Grünen sehen aber die Verwaltung in der Verantwortung für die Antworten, da der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderats auf eine Vorlage der Verwaltung zurückgehe. Oberbürgermeister Mentrup habe dem Gemeinderat den Vorschlag unterbreitet, dieses temporäre „Geschenk“ anzunehmen. Er habe, wie er es selbst nannte, dabei die Rolle des „Ermöglichers“ übernommen. „Eine Stadtverwaltung trägt sehr wohl Verantwortung dafür, welche temporären „Geschenke“ unter welchen Bedingungen angenommen werden und auch dafür, wer davon in welchem Umfang profitiert“, erläutert Stadträtin Renate Rastätter. „Eine Stadt und vor allem ihre Repräsentant*innen sollten dabei kritische Nachfragen stellen.“
 
Selbst für die nachgefragten Besucherzahlen zu der in 2017 stattgefundenen Lüpertz-Ausstellung im ZKM wird in der Antwort der Verwaltung der Verein als zuständig erklärt. „Beim ZKM handelt es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts, an der die Stadt Karlsruhe beteiligt ist“, erklärt Ute Leidig. „Uns hierzu Auskunft zu verweigern, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
 
Die Grünen erwägen jetzt weitere Möglichkeiten, um für diese wichtigen Fragen Transparenz zu schaffen. „Denn nicht nur wir Grüne, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, sind an den Hintergründen zu den geplanten Lüpertz-Werken interessiert. Schließlich geht es um die Ausgestaltung des öffentlichen Raums“, so die beiden Stadträtinnen.