Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Istvan Pinter

Anfragen

8. Mai 2018

Können „Strafzinsen“ für städtische Konten verhindert werden?


Anfrage:

  1. Trifft die Aussage des Bundes der Steuerzahler zu, dass Karlsruhe im Jahr 2017 rund 113.000 Euro an „Strafzinsen“ für hohe Kontenstände gezahlt hat?
  2. Was macht Stuttgart anders, so dass dort keine Strafzinsen anfallen, obwohl die Einnahmen bekanntermaßen sehr hoch sind?
  3. Könnte auch Karlsruhe nach diesem Vorbild seine Zinszahlungen optimieren?

 

Sachverhalt/Begründung

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg bezahlte die Stadt Karlsruhe im Jahr 2017 113.000 Euro an „Strafzinsen“, weil die Konten hohe Beträge aufwiesen. Im Gegensatz dazu musste Stuttgart nach derselben Quelle keine Strafzinsen bezahlen.
 
Die Stadtverwaltung sollte alle legalen Mittel nutzen, ihre Steuerlast zu senken.
 
Unterzeichnet von:
 
Johannes Honné               Joschua Konrad                Dr. Ute Leidig
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 19.06.2018