Revolution in Karlsruhe!? CDU-Fraktion für Jugendgemeinderat

STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT

Beitrag für die Stadtzeitung, 11.05.2018

Die Revolution hat derzeit Einzug ins Karlsruher Schloss gehalten – zieht sie auch in den Karlsruher Gemeinderat ein? Der Antrag der CDU-Fraktion, einen Jugendgemeinderat (JGR) einzurichten, scheint jedenfalls revolutionär zu sein. Dieser Eindruck drängt sich angesichts dessen vehementer Ablehnung durch die Verwaltung auf. Die Forderung nach einem JGR scheint die Verwaltung gehörig durcheinanderzubringen.

Bei einem JGR handelt es sich um eine Interessenvertretung, in der die Jugendlichen an die parlamentarische Praxis herangeführt werden. Durch die Arbeit im JGR gestalten Jugendliche Kommunalpolitik in Angelegenheiten, die sie betreffen, mit. Sie erlernen unmittelbar den demokratischen Prozess. Die rechtliche Grundlage für diese Interessenvertretung ist die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Sie gibt vor, dass Jugendliche „bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren“ zu beteiligen sind, und zwar dergestalt, dass ihnen die „Beteiligung […] an den Sitzungen des Gemeinderates in Jugendangelegenheiten“ zu gestatten ist.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Einstieg in die politische Arbeit sehr: Engagement lässt sich am besten dort erlernen, wo Verantwortung wahrgenommen werden muss. Besonders freut es die Fraktion, dass der Vorschlag zur Gründung eines JGR aus den Reihen der Jugendlichen selbst kam. Es war die Schüler Union, welche die CDU-Fraktion mit ihrer Begeisterung für diese Einrichtung angesteckt hat. Die Fraktion hat daher nicht nur die Gründung eines JGR beantragt, sondern fordert zudem, ein solches Gremium organisatorisch auf eine gemeinsame Ebene mit dem Gemeinderat zu stellen. Der JGR gehörte somit in den direkten Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters. Dadurch unterstreicht die CDU-Fraktion den hohen Stellenwert, den sie dieser Einrichtung beimisst.

Warum stellt sich die Verwaltung nun also dagegen? Sie verweist auf das „bewährte Jugendbeteiligungskonzept“ in Karlsruhe und möchte Parallelstrukturen verhindern. Unter dieses Konzept fasst sie etwa die Karlsruher Jugendkonferenz und die Vollversammlung der Jugendverbände als Hauptorgan des Stadtjugendausschusses. Die „Stärke und der Erfolg“ des Konzepts liege darin, dass sich Jugendliche „auch ohne vorherige Kandidatur und Wahl für ihr Anliegen unmittelbar einsetzen können“.

Aber, liebe Verwaltung, ist das Demokratie? Lässt sich von demokratisch legitimierter Interessenvertretung sprechen, wenn sich die vermeintlichen Vertreter nicht einer Wahl stellen müssen? Lässt sich von einer eigenen Interessenvertretung sprechen, wenn die Jugendlichen zur Behandlung ihrer Anliegen im Gemeinderat stets auf die Fürsprache der Fraktionen angewiesen sind, so wie es derzeit der Fall ist?

Die Begründung, mit der die Verwaltung ein Selbstbestimmungsorgan von Jugendlichen verhindern will, klingt schal. Ihre verbrieften Rechte werden den Karlsruher Jugendlichen nicht eingeräumt. Wird hier ein Machtverlust befürchtet? Oder wird der CDU-Antrag gar aus parteipolitischen Gründen abgelehnt? Es wäre bedauerlich, wenn eine derartige demokratielehrende Einrichtung an Egoismus und Eitelkeiten scheitern würde.

Zeit für eine Revolution!?

Herzlichst Ihre Karin Wiedemann, Bettina Meier-Augenstein, Johannes Krug, Dirk Müller