Haushaltsrede Detlef Hofmann: „Haushalt konsolidieren um Investitionen für zukünftige Generationen zu gewährleisten!“

Detlef Hofmann zur Haushaltsrede

Detlef Hofmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion nimmt Sie beim Wort: „In den kommenden Jahren geht es nicht um „kosmetisches Schnippeln“ sondern um strukturelle Entscheidungen“, betonten Sie bei der Einbringung des Doppeletats 2017/2018. Oberste Prämisse sei es, die Entwicklung der Stadt selbst in die Hand nehmen zu können.

Wir unterstützen Sie in dieser Aussage ausdrücklich. Sparmaßnahmen und Kürzungen machen keinen Spaß und bringen in den meisten Fällen auch keine Wählerstimmen, aber wir müssen jetzt gegensteuern, damit Karlsruhe in der Zukunft handlungsfähig bleibt. Der Gemeinderat muss auch zukünftig das Heft des Handelns in der Hand haben und selbst entscheiden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden – dies darf nicht einem ansonsten drohenden Zwangshaushalt überlassen werden und wir dürfen auch nicht verantwortlich dafür sein, dass zukünftige Generationen keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die CDU-Fraktion hatte dieses anstehende Szenario bereits bei den letzten DHH-Beratungen verinnerlicht – und sich eine Ausgabendisziplin verordnet – ist aber leider in vielen Punkten mehrheitlich unterlegen.

„Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.“ Zitat: Konrad Adenauer

Wichtig war der CDU-Fraktion ein systematischer Stabilisierungsprozess, der schon in den letzten anderthalb Jahren dieses Haus intensiv beschäftigt hat. Ein solch intensiver Prozess war und ist mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig, wie ich bereits bei der Einbringung des Maßnahmenpakets 1 erwähnt hatte. Aber wir als gewählte Stadträte haben die Verantwortung – und unsere Aufgabe ist es heute, uns dieser Herausforderung zu stellen und Lösungen für das strukturelle Defizit zu finden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unsere Stadt für die Zukunft weiterhin aktiv zu gestalten und damit auch den kommenden Generationen, die Chancen geben zu können, die wir heute haben.

Auch wenn es für viele schwer zu verstehen ist, genau aus diesem Grund müssen wir trotz Stabilisierung aber auch investieren.

Wichtige Investitionen in die Zukunft umfassen die Schaffung von Flächen für neuen und bezahlbaren Wohnraum ebenso wie die Zurverfügungstellung von Flächen für Gewerbegebiete. Investitionen benötigen wir aber auch in der Förderung der vielen sozialen, kulturellen und sportlichen Vorhaben in unserer Stadt. Dies sind die Aufgaben für unsere Zukunft, die jetzt auch in schwierigen Zeiten zu finanzieren sind, um als Stadt attraktiv für die nächsten Generationen zu bleiben.

Heute stehen die Haushaltsreden der Fraktionen an und im November werden wir die Weichen für die nächsten zwei Jahren stellen.

Stabilisieren für einen soliden Haushalt

Im Haushaltsentwurf sind die Vorschläge aus dem Maßnahmenpaket 1 als Leitschur mit eingeflossen. Ich bin gespannt, aber voller Hoffnung, ob sich alle Gemeinderatsfraktionen, wenn es nun zum Schwur kommt, ihrer Verantwortung auch weiterhin bewusst sind? Auf alle Fälle möchte ich es nicht versäumen, nochmals – trotz all der bestehenden politischen Unterschiede – den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die schwierige aber meist konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des HSPKA zu danken.

Der CDU-Fraktion ist absolut klar, dass durch unsere Entscheidungen in bisherige Standards und Leistungen eingegriffen und dies von den Betroffenen als schmerzhaft empfunden wird. Wir haben uns aber stets an Benchmarks vergleichbarer Städte orientiert. Dort wo wir über dem landes- oder bundesweiten Durchschnitt liegen, haben wir aufgrund der Finanzsituation entsprechende Anpassungen vorgenommen.

Mit Blick auf unsere Verantwortung haben wir deshalb mit wenigen Ausnahmen den Vorschlägen des Maßnahmenpaketes 1 zugestimmt. Ein paar Punkte lehnen wir allerdings auch ab, da sie uns aus heutiger Sicht nicht zielführend erscheinen. Z.B. die vorgeschlagene Schließung der Bürgerbüros Mitte und Ost. Wir wollen stattdessen eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der Bürgerbüros und ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Ausrichtung.

Seit Bekanntwerden der Stabilisierungsmaßnahmen vergeht kein Tag, an dem wir keine Briefe erhalten oder Leserbriefe zur Kenntnis nehmen, in denen uns von den verschiedensten Interessensvertretern klargemacht wird, dass mit der vorgeschlagenen Kürzung der Zuschüsse – oder einer Entgelterhöhung an der falschen Stelle angesetzt wird. Ich kann jedes Schreiben aus Sicht der Betroffenen nachvollziehen, aber wir können und wollen die einzelnen gesellschaftlichen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Uns ist es auch aus diesem Grund ganz besonders wichtig nochmal klarzustellen, dass gewährleistet ist, dass auch wirklich jeder Bereich einen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung bringt.

Es war bisher kein einfacher Weg und er ist auch noch lange nicht zu Ende, aber er war und ist notwendig, denn nur dadurch können die erforderlichen Investitionsmittel, um Karlsruhe zukunftsfähig zu entwickeln, nun im Entwurf eingestellt werden. Mit dem Maßnahmenpaket 1 wird es somit aber nicht getan sein, es bedarf weiterer Konsolidierungen, um auch mittel- und langfristig dem strukturellen Haushaltsdefizit begegnen zu können.

An der strukturellen Schieflage der Städte und Gemeinden sind Bund und Land nicht unschuldig, haben diese doch kontinuierlich Aufgaben auf die Kommunen verlagert, die eine Aufstockung des Personalbestandes unabdingbar machten – ohne dass es dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gegeben hätte. Selbstkritisch müssen wir aber auch zugeben, dass wir in den letzten Jahren großzügige Standards geschaffen haben. Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

Der Haushalt unserer Stadt ist geprägt von steigendem Aufwand für Sozial-, Jugend- und Familienhilfe und den damit verbundenen Personalkosten. Entlastungen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung durch den Bund oder die Krippenoffensive des Landes sind positiv, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um anfallende Kosten auch nur annährend zu decken. Wir benötigen von Bund und Land weitere konsequente Entlastungen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, beim Krippenausbau oder bei den Ganztagsschulen.

Unsere Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin hat bei der Haushaltseinbringung sehr deutlich aufgezeigt: Wir haben trotz ständig wachsender Einnahmen ein Ausgabenproblem. Daher müssen Augenmaß und Ausgabendisziplin aufgrund der Verantwortung für die nächste Generation eine Selbstverständlichkeit für jeden Mandatsträger und Grundlage für unsere Entscheidungen in diesen Haushaltsberatungen sein. Vor allem müssen wir aber innerhalb des vorbereiteten – und bisher vorbildlich umgesetzten Haushaltsstabilisierungsprozesses, die Ausdauer behalten und dürfen uns nicht durch die bisher erzielten Ergebnisse oder nur durch einmalige Sondereffekte vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Nachdem in der ersten Phase viele Stadträte und Dezernenten die Notwendigkeit und die Ernsthaftigkeit des Prozesses erkannten, werden wir auch in den kommenden Haushalten allen Beteiligten die besondere Relevanz des Haushaltstabilisierungsprozesses und die sich daraus ergebenen Chancen verdeutlichen müssen. Kontinuität, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft werden auch beim zweiten Maßnahmenpaket von entscheidender Bedeutung sein.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Karlsruhe

Unbestritten müssen wir die Aufwendungen reduzieren, dies steht außer Frage, aber es müssen natürlich auch die harten Standortfaktoren stimmen, um Steuereinnahmen zu generieren und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Thema Wirtschaft in Ihrer Haushaltsrede unserer Ansicht nach leider wieder einmal etwas stiefmütterlich behandelt haben und dies obwohl die Gewerbesteuereinnahmen eine extrem wichtige Ertragsquelle darstellt. Zwar konnten wir in der Teilüberschrift Ihrer Rede das Wort Wirtschaft kurz lesen, aber Sie selbst reduzierten es dann auf die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Die Entwicklung in Wissenschaft und Forschung ist durchaus nicht zu vernachlässigen, aber gerade der Mittelstand und das Handwerk – stellen das Rückgrat unserer Wirtschaft dar.

Der Anteil der kleinen und mittleren Betriebe in Karlsruhe – Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten – beträgt 99,47 %. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt hängt daher insbesondere von den Rahmenbedingungen ab, unter denen Mittelstand und Handwerk arbeiten können.

Karlsruhe ist eine boomende Wachstumsstadt. Immer mehr Menschen kommen nach Karlsruhe und der Wirtschaftsstandort gilt als dynamisch und innovativ. Die Unternehmer schätzen den Standort Karlsruhe, dies wurde uns bei unseren Unternehmergesprächen immer wieder versichert. Nur diese in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten und etablierten Stärken des Wirtschaftsstandorts sorgten dafür, dass die im letzten Haushalt durch dieses Haus beschlossene Gewerbesteuererhöhung nicht zu größeren Unternehmensverlagerungen führte. Aber mit dem jetzigen Hebesatz ist für uns auch eine Grenze erreicht, deren Überschreiten nicht ohne spürbare Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort bleiben würde.

Immer wieder hören wir von Unternehmen, dass Karlsruhe keine geeigneten Gewerbeflächen mehr anbieten kann. Zudem fehle es an qualifizierten Arbeitskräften. Gerade hier sehen unsere Unternehmen konkreten Handlungsbedarf, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass die Wirtschaftsförderung immer wieder Unternehmen bei der Ansiedelung oder Erweiterung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen engagiert unterstützt, aber angeboten werden kann nur das, was auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Gerade hier ist der städtische Spielraum sehr begrenzt, denn die gewerblich nutzbaren Flächen sind weitestgehend verbaut und die noch vorhandenen sind überwiegend kleinteilig strukturiert. Flächen, die für Unternehmen attraktiv wären, sollen nach einer Mehrheit des Gemeinderates nicht als Gewerbegebiet zur Verfügung gestellt werden. Genau dies engt aber unseren Spielraum um weitere Einnahmen zu generieren entscheidend ein. Wir als Entscheidungsträger sollten uns vergegenwärtigen, dass es ohne Gewerbe- und Industrieansiedlungen auch keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen geben wird, die wir trotz Stabilisierung dringend benötigen, um die steigenden Haushaltsausgaben zu decken.

Aus diesem Grund stellt eine aktive Gewerbeflächenpolitik für uns eine wesentliche Investition in die Zukunft dar. Dies bedeutet über sinnvollen Geländetausch nachzudenken und bestehende Gewerbegebiete mit dem Ziel weiterzuentwickeln, untergenutzte Gewerbeflächen marktgängig zu machen. Gefragt sind hier für die Zukunft zielorientierte Lösungsvorschläge – ohne ideologische Scheuklappen. Hierzu gehört unserer Ansicht nach auch das Bauen in die Höhe.

Daneben setzen wir auf systematische Innenentwicklung. Die CDU-Fraktion unterstützt das Modellprojekt ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement durch Kooperation – REGEKO – im Gewerbegebiet Grünwinkel, mit dem insbesondere brach- oder untergenutzte Flächen aktiviert werden sollen.

Genauso wichtig ist uns zudem eine konsequente Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit. Mit dem Letter of Intent zwischen Karlsruhe und Ettlingen bezüglich der Entwicklung der Seehofwiesen oder mit den ersten Gesprächen über ein interkommunales Gewerbegebiet mit Stutensee bewegen wir uns in die richtige Richtung. Dieser Weg wird allerdings nicht einfach werden und es muss allen klar sein, dass letzteres nicht zum Nulltarif möglich sein wird.

nvestitionen in die Zukunft sind für uns auch unsere Gründerzentren. Deren Ergebnisse sind durchweg positiv. Seit Eröffnung der einzelnen Zentren wurden 1.417 neue Unternehmen mit rund 8.450 Arbeitsplätzen geschaffen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Entwicklung des Wachstums- und Festigungszentrum im Kreativpark und ist aufgeschlossen für die angekündigten Konzeptionen für ein Energiegründerzentrum und einen „Smart Production Park“.

Die Technologieregion Karlsruhe gehört zu den erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten in Europa und dies soll auch in Zukunft so bleiben. Die angestoßene Neuaufstellung der Technologieregion ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich wir, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei Ihrem bisherigen Vorgehen noch deutlich Luft nach oben sehen. Sie werden uns sicher zustimmen, dass Karlsruhe als Oberzentrum der Impulsgeber und Motor der Region ist, aber den Städten und Gemeinden im Umland, bei der zu wünschenden noch stärkeren Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe begegnen muss.

Moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur

Ein starker Wirtschaftsstandort benötigt eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur. Diese ist eine unabdingbare Voraussetzung für Unternehmen, um sich in Karlsruhe anzusiedeln.

Natürlich wird in Zukunft mit effizienteren und intelligenteren Fahrzeugen zu rechnen sein, aber grundsätzlich wird es sich um die Fortbewegungsmittel handeln, die wir bereits nutzen. Öffentliche Verkehrsmittel, Radfahrer und Fußgänger sowie der motorisierte Individualverkehr. Für uns steht kein bestimmtes Verkehrsmittel im Mittelpunkt unseres Handelns, sondern der Mensch mit seinen Bedürfnissen nach Mobilität. Ein unverhältnismäßiges Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs aus den Innenstädten lehnen wir ab, denn man übersieht dabei vor allem die Bedeutung des Gewerbeverkehrs und dies wäre fahrlässig.

Darüber hinaus steigt der Altersdurchschnitt unserer Bevölkerung stetig und ältere Generationen sind oft verstärkt an ihr Auto gebunden, um mobil zu bleiben und alltägliche Dinge zu erledigen. Wir wollen daher den ÖPNV sowie den Fahrrad- und Fußverkehr für die innerstädtische Mobilität weiter fördern, dürfen dabei jedoch die Belange des Wirtschaftsverkehrs und Anforderungen der Senioren, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht vergessen.

Wir haben uns gefreut, dass unlängst Karlsruhe für das Testfeld zum vernetzten und automatisierten Fahren den Zuschlag erhalten hat, welches nun unter Beteiligung des KIT hier in der Region aufgebaut wird.

Auf diesem Testfeld können Firmen und Forschungseinrichtungen zukunftsorientierte Technologien und Dienstleistungen rund um das vernetzte und automatisierte Fahren im alltäglichen Straßenverkehr erproben – Karlsruhe bietet hier perfekte Voraussetzungen.

Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt für uns – nach wie vor – der Bau der zweiten Rheinbrücke. Bereits heute ist die Rheinbrücke überlastet, tägliche Staus sind an der Tagesordnung. Eine Beschränkung der Brückenbelastung auf 3,5 Tonnen – oder gar eine Totalsperrung würde zu einem verkehrlichen Supergau ungeahnten Ausmaßes, insbesondere für die vielen Berufspendler führen, da die nächsten Rheinbrücken in Iffezheim und Germersheim jeweils mindestens 30 Kilometer entfernt liegen. Wir fordern daher wiederholt Sie, sehr geehrten Herrn Oberbürgermeister auf, sich für eine zügige konstruktive Unterstützung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B36 einzusetzen. Sollte sich der Gemeinderat weiterhin mehrheitlich für eine Klage gegen die zu erwartenden Planfeststellungsbescheide aussprechen, werden wir einen Bürgerentscheid beantragen.

Wir setzen uns mit der Region nachdrücklich für eine höchstmögliche Priorisierung beim Bund und dem Land nach Beschluss des Bundesverkehrswegeplans ein.

Wir sind nun mal Oberzentrum – dies muss sich auch in der verkehrlichen Erreichbarkeit zeigen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir begrüßen daher die Wirtschaftsinitiative, die sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zusammengefunden hat und insbesondere die angekündigten Maßnahmen des Verkehrsministers Winfried Hermann ausdrücklich.

Als weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt unterstützen wir den Bau einer Südumfahrung Hagsfeld und deren Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee, denn diese Umfahrung wird eine erhebliche Netzentlastungswirkung mit sich bringen. In die Verkehrsplanung im Osten müssen aber insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen durch die Ansiedlung von IKEA, den Neubau der dm-Zentrale und den geplanten Bau des neuen Wildparkstadions mit einbezogen werden.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs verbindet das Karlsruher Nahverkehrssystem die gesamte Region in vorbildhafter Weise mit dem Oberzentrum Karlsruhe. Mit dem Jahrhundertprojekt „Kombilösung“ wird dies weiter ausgebaut und perfektioniert. Leider gab und gibt es während einer Bauphase sowie den leider unbefriedigenden Baustellensituationen immer wieder Verzögerungen und wie so oft bei Großprojekten dieser Art steigende Kosten, aber ein Ende ist in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrechnungshof nun mitten in einem Prozess die Bedingungen ändern will und die Zuschüsse für die Kriegsstraße infrage stellt.

Die Innenstadt ist das Herz einer jeden Stadt, aber nur nach Fertigstellung der Kombilösung wird sich das Gesicht der Kaiserstraße als Einkaufs- und Flaniermeile wie gewünscht verändern. Teillösungen sind für uns nicht akzeptabel und waren auch nicht Bestandteil des Bürgerentscheids.

Schon heute müssen für die zukünftige Innenstadtentwicklung die entscheidenden Schritte eingeleitet werden. Die östliche Kaiserstraße ist in der jetzigen Trendentwicklung nicht zukunftsfähig, hier bedarf es einer dringenden Aufwertung, daher erwarten wir von der Verwaltung schnellstmöglich Lösungsskizzen.

Wichtig ist uns, dass die Händler in der Innenstadt nicht alleine gelassen werden. Das Kooperationsmarketing muss wie schon während der bisherigen Bauzeit im engen Schulterschluss mit den Händlern, Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt konzipieren. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über den großartigen Erfolg der Schlosslichtspiele, mit denen es wieder gelang mehr Menschen in die Innenstadt zu bringen. Aus diesem Grund haben wir auch der Fortsetzung für 2017 in Zusammenhang mit den Heimattagen zugestimmt.

Bildung und Betreuung

Investitionen in Bildung und Betreuung sind Zukunftsinvestitionen. Erfolgreiches Lernen hängt nicht nur von modernen pädagogischen Konzepten, engagierten Eltern und Lehrern sowie motivierten Schülern ab, sondern auch von einer guten technischen Infrastruktur in vernünftigen Schulgebäuden. Die Sanierungen und Modernisierungen unserer Schulen war für die CDU-Fraktion stets ein Investitionsschwerpunkt. In den letzten 10 Jahren wurden durchschnittlich, jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge investiert. Im aktuellen Entwurf sind sogar rund 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Als Fortsetzungsmaßnahmen der Neubau der Gemeinschaftsschule in Grötzingen mit 15,5 Millionen Euro und der zweite Bauabschnitt der Heinrich-Hertz-Schule mit 18,9 Millionen Euro sowie der Beginn der Erweiterung und Modernisierung der Drais-Gemeinschafts- und Grundschule mit einem Gesamtfinanzrahmen von 21,4 Millionen Euro. Wer bei diesen Beträgen anlässlich unserer Haushaltsstabilisierung von bildungspolitischem Kahlschlag bzw. Sparen an der falschen Stelle spricht, sollte erst einmal bereit sein, sich ernsthaft mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.

Trotz dieser enormen Kraftanstrengung werden die Anforderungen im Schulbereich, sei es durch die Schaffung von weiteren Ganztagsschulen oder durch inklusive Beschulung weitere Investitionen verlangen. Dies ist von uns als Kommune nicht mehr zu stemmen. Wir benötigen dringend ein Schulbaumodernisierungsprogramm des Landes. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Initiative des baden-württembergischen Städtetags.

Ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der weitere Ausbau an Plätzen in Kindertagesstätten und Kindergärten. Eine gesicherte, qualitativ hochwertige und ortsnahe Kinderbetreuung gilt als ein eindeutiger Standortfaktor für einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort.

Wir werden Ende 2016 die U3-Kapazität seit 2005 auf fast 3000 Betreuungsplätze mehr als verfünffacht haben und die Betreuungsquote liegt mit Tagespflege und Spielgruppen bei 45%. Noch besser sieht es bei einer Betreuungsquote von 98% und fast 7900 Plätzen bei den Kindern über drei Jahren aus.

Gerade diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe stellt für unseren Haushalt eine große Herausforderung dar. Seit 2007 steigen die Betriebskostenzuschüsse an freie Träger kontinuierlich an. Von 27 Millionen Euro in 2007 werden es Ende 2018 über 94 Millionen Euro sein. Gleichzeitig decken die Erträge vom Land unsere Aufwendungen aber bei weitem nicht, denn es werden lediglich ca. 39% der Gesamtkosten – und dies weiter abnehmend aus Landeszuweisungen finanziert. Auch bei städtischen Kitas finanziert die Stadtkasse fast 60% der Kosten – zurzeit sind dies rund 70 Millionen Euro aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv, aber durchaus kritisch, mit den Ergebnissen der vom Gemeinderat beschlossenen Arbeitsgruppe „Zuschüsse Kinderbetreuung“ im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets beschäftigen.

Die CDU-Fraktion möchte Familien unterstützen, damit sie passende Betreuungsangebote für ihre Kindergarten- und Grundschulkinder in allen Stadtteilen finden. Die Ganztagsgrundschulen, sofern sie mit einer entsprechenden Rhythmisierung ausgestattet sind, bieten diesbezüglich eine hervorragende Möglichkeit, aber eine Wahlfreiheit der Eltern innerhalb der Betreuungsangebote hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Uns ist dabei aber absolut klar, dass in der Regel nicht an jedem Schulstandort alle denkbaren Angebote möglich sein können. Wir wollen aber sicherstellen, dass zumindest ein der Nachfrage entsprechendes, gut verteiltes Angebot an Ganztags-, Halbtagsgrundschulen, aber auch Schülerhorten in den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist und auch bleibt.

Der Einsatz von Schulsozialarbeitern hat sich als unverzichtbar erwiesen. Unser Ziel – für jede Schule einen Schulsozialarbeiter zu bekommen – ist mitleiweile weitestgehend erfüllt. Wir begrüßen es zwar, dass sich das Land seit 2012 mit einem Drittel an den Kosten für die Schulsozialarbeiter beteiligt, aber auch hier muss eine stärkere Beteiligung des Landes eingefordert werden. Bevor wir nun an einen weiteren Ausbau gehen, müssen erst die entsprechenden Strukturen geschaffen und eventuelle Ressourcen aus den Hauptschulen gebündelt und neu verteilt werden.

Soziales und bezahlbarer Wohnraum

Karlsruhe muss und wird auch in Zukunft eine soziale Stadt bleiben. Auch wenn wir Kürzungen im Sozialbereich durchführen müssen, ist dies kein soziales Armutszeugnis, wie manche propagieren, sondern geschieht gerade in der Verantwortung, dass auch zukünftig in unserer Stadt Sozialpolitik noch vom Gemeinderat überhaupt gestaltet werden kann.

Die CDU-Fraktion bekennt sich seit jeher zur Subsidiarität, und genau aus diesem Grund werden viele soziale Organisationen, Gruppen und Verbände in ihrer Arbeit durch die Kommune unterstützt und gefördert.

Im Rahmen des HSPKA haben wir fraktionsübergreifend die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich detailliert durchforstet und auch in Absprache mit den jeweiligen Betroffenen klare Korrekturen gefordert und durchgesetzt. Die interfraktionelle Zusammenarbeit im Sozialbereich war von großem Ernst und enormer Sorgfalt geprägt und somit halten wir dieses Ergebnis für „unser soziales Karlsruhe“ für absolut tragbar. Die CDU-Fraktion fand diesen Weg in Verantwortung für Karlsruhe hervorragend und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre konstruktive Mitarbeit.

Für die CDU-Fraktion sind der Karlsruher Pass und Kinderpass unverzichtbar geworden. Diese sind vorbildliche Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung. Der Erfolg und die Bedeutung der „Karlsruher Pässe“ sind deutschlandweit bekannt. Umso bedeutender sind unsere Beschlüsse vom Juli 2016, mit denen wir uns diesbezüglich in Karlsruhe zukunftsfest gemacht haben, indem die Berechtigung für den Karlsruher Pass auch auf armutsnahe Menschen ausgedehnt wurde.

Ein ermutigendes Zeichen ist, dass immer mehr Institutionen aus Kultur, Sport und anderen Bereichen, den Berechtigten des Karlsruher Passes Ermäßigungen bei Veranstaltungen und Mitgliedschaften gewähren. Ich kann dies nur ausdrücklich begrüßen und viele dazu ermuntern, diesen Beispielen zu folgen.

Die CDU–Fraktion steht auch zum Gesamtkonzept Arbeit. So kann jetzt effizient gearbeitet und sich der entsprechenden Fachkompetenz in diesem Bereich gewidmet werden. Die aktuelle Konzeption entspricht unseren Erwartungen, dies wird durch die ersten Erfolge bereits untermauert.

Bezahlbarer Wohnraum

Wie die CDU-Fraktion schon immer betont hat, wird eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes nur unter Einbeziehung aller Akteure möglich sein, also auch der privaten Investoren. KaWof und KAI haben bisher lediglich wenige Wohneinheiten geschaffen, aber uns liegen auch keine Hinweise vor, dass diese Instrumente die Entwicklung behindern. Deshalb werden wir dies weiter beobachten, ob die gutgemeinte Steuerung und gleichmäßige Förderung bezahlbaren Wohnraumes funktioniert. Allerdings wird es jetzt darauf ankommen, dass die letzten Potenziale der Innenentwicklung priorisiert werden und anschließend auch gehandelt wird. Gleichzeitig ist die Flächennutzungsplanung voranzutreiben, wobei es uns auf die Einbeziehung aller Beteiligten ankommt. Die aktuelle Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 Schwerpunkt „Wohnen“, bietet uns die Gelegenheit über langfristige Perspektiven bei der Neuausweisung von Wohnbauflächen zu sprechen. Meine Fraktion ist zuversichtlich, dass hier alle Fraktionen im Gemeinderat, im Gegensatz zu den Gewerbeflächen, die Notwendigkeit erkennen.

Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen, einzelne Stadtteile zu überfordern oder dass aufgrund der prekären Situation sogar an Stellen gebaut wird, wo wir heute im Grunde schon wissen, dass es nicht zielführend ist.

Kultur

Karlsruhe ist und bleibt eine Kulturstadt. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt wesentlich zu Attraktivität einer Stadt bei. Dass Karlsruhe wächst, ist zum Teil auch der vielfältigen Kulturszene zu verdanken, Die Kultur ist aber auch ein wirtschaftlicher Faktor und sie nimmt Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen. Beispielhaft verweise ich auf die Erfolgsgeschichte des Kultur- und Kreativparks im Alten Schlachthof.

Die Kultur ist aber in der Regel kein Wirtschaftsunternehmen, das sich selbstständig finanzieren kann und erhält aus diesem Grund öffentliche Förderungen. Wir sind erleichtert, dass wir das Ziel der Haushaltsstabilisierung mit sehr moderaten Kürzungen der freiwilligen Leistungen erreichen können. Unser Dank gilt besonders dem Verständnis, das die allermeisten Kulturschaffenden den Stabilisierungsnotwendigkeiten entgegengebracht haben. Wir hoffen auch weiterhin auf die Solidarität der großen und kleinen Akteure. Wir werden bei unserer Linie bleiben, dass Kultur in Karlsruhe mit dem ZKM und dem Badischen Staatstheater eine Spitze braucht, aber wir wollen auch die vielfaltige Kulturszene in ihrer ganzen Breite erhalten.

Wenig Verständnis haben wir für die Initiative „Spart’s euch – Umverteilen statt kaputtsparen!“ Von Kaputtsparen, kann bei jährlichen Kulturausgaben von über 50 Millionen Euro nie und nimmer die Rede sein. Umverteilen ist eine Forderung aus der politischen Mottenkiste, denn ich muss das, was ich verteilen kann, ja erst mal jemandem anderem wegnehmen. Die Initiative ist nichts anderes als platte und populistische Stimmungsmache.

„Spart‘s euch“ hätte man sich sparen können.

Denn, bei allen Diskussionen, die wir mit den meisten Kulturschaffenden geführt haben, war – allen Schwierigkeiten, die Einsparungen mit sich bringen, zum Trotz – immer Verständnis für die Haushaltssituation und Solidarität mit der Stadt und untereinander zu spüren.

Wir müssen sparen, um investieren zu können. Das gilt auch für die Kultur, denn zwei große Investitionen kommen auf uns zu: Die Sanierung und der Anbau des Badischen Staatstheaters sowie der Umzug des Badischen Konservatoriums in die ehemalige Dragoner-Kaserne. Beide Maßnahmen haben bei uns eine hohe Priorität, aber wir müssen auch die Kosten im Auge behalten. Insbesondere müssen die Folgekosten infolge der deutlich größeren Flächen berücksichtigt werden. Das Badische Staatstheater soll in Modulen umgebaut und erweitert werden, denn so können wir falls notwendig die Ausgaben entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln steuern. Die reinen Baukosten wurden auf der Grundlage eines Testentwurfes auf 120 Millionen Euro begrenzt und an den Baukostenindex gekoppelt, denn häufig liegen zwischen der Planung und der Fertigstellung viele Jahre. Beim Staatstheater sind die Kosten mittlerweile ohne jede Änderung der Planung schon auf 125 Millionen Euro angewachsen und man muss sehen wie diese Steigerungen zu finanzieren sind.

Von der Baumaßnahme erwarten wir uns eine Steigerung der Effizienz des Theaterbetriebes, dies bedeutet, insbesondere eine Reduktion der Folgekosten. Hierzu erwarten wir zur Bestätigung im Vorfeld noch klare Vorlagen und Businesspläne der Verantwortlichen.

Im Blick auf das Badische Konservatorium freuen wir uns, dass nach jahrelanger Suche nun mit der Dragonerkaserne ein neuer Standort gefunden werden konnte. Aus zwei zum Teil ungeeigneten Standorten wird nun einer. Hier gilt, wie beim Theater: Wir sparen, um investieren und gestalten zu können.

Ebenfalls freuen wir uns, dass ein mehrheitlicher Kon-sens zur Fortführung der Majolika besteht. Es liegen allerdings ambitionierte Pläne und Konzepte vor. In einem Jahr werden wir zu beurteilen haben, ob sie greifen und dann über die Zukunft der Majolika entscheiden

Sport, Bäder und Zoo

Sport nimmt in seiner gesamten Bandbreite in unserer Gesellschaft eine wichtige Stellung ein, denn gerade dort werden immer wieder Normen, Werte und Teamgeist vermittelt. Sport gehört zu den weichen Standortfaktoren einer Stadt und hat dennoch eine enorme Bedeutung, gerade wenn es um deren Außenwirkung geht.

Die Förderung des Sports in Vereinen und des ehrenamtlichen Engagements war und ist ein Schwerpunkt in der Sportpolitik der CDU-Fraktion, denn gerade dies sind auch Investitionen in zukünftige Generationen. Die Bildung der Sportzentren verzögert sich leider immer wieder, dabei sollten sie im Sinne der Nutzung von Synergien schnellstens von allen Beteiligten vorangetrieben werden. Kooperationsvorhaben wie die Sportparks Bruchwegäcker, Untere Hub oder Rüppurr ermöglichen es, neben den Effizienzvorteilen für die beteiligten Vereine, zusätzlich hochwertige Flächenpotenziale zu generieren, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind, besonders wenn dabei auch noch dringend notwendiger Wohnraum geschaffen werden kann.

Die CDU-Fraktion sprach sich immer schon klar, für ein für die Stadt solide finanzierbares Stadion aus. Wir sind der Ansicht, dass dies mit den Vorschlägen gelingen wird. Die Einstellung der ersten Mittel für die Infrastrukturmaßnahmen rund um das Wildparkstadion sowie die zwei Millionen Euro für das Eigenkapital des geplanten Eigenbetriebs werden von uns unterstützt. Geplant ist, dass der KSC den Stadionkörper und das Parkdeck zu fast 100% – einschließlich anfallender Zinsen selbst bezahlt und danach sogar Stadioneigentümer werden soll. Der Stadionneubau steht auch nicht in direkter Konkurrenz zu anderen Investitionsmaßnahmen. Durch die Gründung eines Eigenbetriebs werden alle Transkationen des Neubaus transparent und wirtschaftlich abgebildet, ohne den Kämmereihaushalt direkt zu belasten. Die Miet- und Pachtzahlungen sind unserer Ansicht nach solide anhand eines Business – Planes kalkuliert. Die Miethöhe liegt im Benchmark, vergleichbar mit anderen Zweitligavereinen.

All dies zeigt auf, dass es durchaus als realistisch anzusehen ist, dass die zukünftigen Miet- und Pachtzahlungen weitestgehend gesichert sind. Ein Restrisiko besteht natürlich immer – wenn z.B. der sportliche Erfolg langfristig ausbleibt.

Aber eine Stadt, die sich weiterentwickeln möchte, muss in der Lage sein abschätzbare, kalkulierbare Risiken in Kauf zu nehmen, um in Zukunft attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Zur Lebensqualität tragen auch unsere zahlreichen Bäder bei. Karlsruhe verfügt über eine vielfältige Bäderlandschaft, während andernorts flächendeckend Bäder geschlossen werden. Um in Zukunft attraktiv zu bleiben, wollen wir, solange es finanzierbar ist, unseren Bürgerinnen und Bürgern wohnortnahe Bäder anbieten.

Wir haben uns im Bäderkonzept für die vier Schwerpunktbäder: das Europabad, das Fächerbad, die Therme Vierordtbad und als Freibad das Rheinstrandbad Rappenwört entschieden und in den letzten Jahren erfolgten kontinuierliche Investitionen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Kostenrahmen beim Umbau des Fächerbads zum Kombibad bisher eingehalten wurde und wir freuen uns ausdrücklich über die anhaltende Erfolgsgeschichte des Europabades.

Sorgen bereitet uns allerdings die Weiterentwicklung der Karlsruher Stadtteilbäder. Bisher liegt unserer Ansicht nach für diese kein schlüssiges langfristiges Entwicklungskonzept und damit keine Planungssicherheit vor. Der operative Zuschuss für die Stadt nimmt wegen der Überalterung insbesondere beim Adolf Ehrmann- und Sonnenbad kontinuierlich zu. Stetig steigen der Erhaltungsaufwand sowie das Risiko einer Schließung aufgrund von Havarien. Ohne den unermüdlichen Einsatz der bestehenden Fördervereine, die immer wieder den jeweiligen Stadtteilbädern unter die Arme gegriffen haben sehe es noch deutlich schlechter aus. Hier gilt es nun schnellstmöglich zielorientierte Lösungen zu finden, um eine wirtschaftliche Zukunft der Stadtteilbäder zu sichern.

Zoo

Vielen Karlsruher Bürgerinnen und Bürger liegt der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe besonders am Herzen und er ist als Ausflugsziel ein wahres Kleinod für Alt und Jung. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb sehr, dass der Gemeinderat vor kurzem, mit Beteiligung der Öffentlichkeit, ein zukunftsträchtiges Entwicklungskonzept verabschiedet hat. Ganz besonders freut uns die große Bereitschaft der Bevölkerung, sich für „ihren“ Zoologischen Stadtgarten einzusetzen, mitzudiskutieren, aber auch Geld zu spenden. Durch den hervorragenden Einsatz des Zoodirektors, dem es immer wieder gelingt, den Karlsruher Zoo in den Medien hervorragend zu positionieren, und Dank verschiedener Sponsoren sowie der Zoofreunde, konnten bereits in diesem Jahr die Gehege der Schneeeulen und Erdmännchen finanziert werden – auch dies entlastet unseren Haushalt.

Solide Finanzen

Ein Blick auf unsere Mittelfristplanung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten intensiv über die Vorschläge für das Maßnahmenpaket 2 und ggf. auch für ein Maßnahmenpaket 3, auf alle Fälle aber über die Investitionsübersicht 2025, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von zwei Milliarden aufzeigt, diskutieren müssen. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Denkverbote geben. Gerade die mittelfristige Finanzplanung erinnert uns daran, dass spätestens in 2020/2021 zur Finanzierung des konsumtiven Haushalts Mittel fehlen werden. Wir werden daher einen Prüfantrag einbringen, in dem die Verwaltung gebeten wird, Vorschläge für eine vertretbare Verschuldungsgrenze zu erarbeiten.

Die in den letzten Jahren stetig angestiegenen zu bewirtschaftenden Flächen machen deutlich, dass wir dringend gegensteuern müssen. Die CDU-Fraktion steht auch dem Verkauf von frei werdenden Immobilien offen gegenüber. Schon länger warten wir auf einen Vorschlag bzw. eine Alternative für die derzeitige Nutzung des Hauses Solms. Und auch für die freiwerdenden Gebäude Jahnstraße 20, Kaiserallee 11 des KONS oder das der Feuerwehr in der Ritterstraße sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt ihre Vorschläge erarbeiten und dann in den zuständigen Gremien zur Beratung einbringen.

Wir sind stolz auf unser städtisches Personal, schätzen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und diese müssen für ihre Arbeit auch adäquat bezahlt werden. Die Stadt Karlsruhe beschäftigt rund 6.000 Menschen, für die wir 2017 zusammen ca. 330 und 2018 rund 340 Millionen Euro ausgeben. Wenn wir dies so beschließen, ist es im Vergleich zu 2016 eine Steigerung um 24 Millionen Euro – das hieße 7,6 Prozent Mehrkosten innerhalb von zwei Jahren.

Seit 2008 haben wir kontinuierlich Arbeitsstellen geschaffen – allein 2015 waren dies 127 neue Stellen. Ende 2018 werden es insgesamt 556 Stellen sein. Knapp drei Viertel der in den letzten Jahren neu geschaffenen Stellen entstanden im Bereich Bildung und Betreuung von Kindern sowie allgemeiner Sozialarbeit und psychologische Betreuung, aber auch in der Sozialverwaltung. Wer mich kennt weiß, dass ich hiermit auf keinen Fall den Anschein erwecken möchte, einen Bereich an den Pranger zu stellen oder ihn gegenüber einem anderen auszuspielen. Ich halte Ausgaben im Sozialen sowie der Bildung und Betreuung für gesellschaftlich extrem wichtig und notwendig, aber die Kommunen dürfen damit auch nicht alleine gelassen, bzw. vom Bund und vom Land mit Minimalzuschüssen abgespeist werden.

Wir kommen aber auch nicht darum herum Maß zu halten und daher werden wir, wenn die geplanten Stellen im Personalausschuss zur Besetzung vorgelegt werden, wieder eine klare Priorisierung vornehmen, welche Stellen unverzichtbar sind und wo wir ohne zusätzliches Personal auskommen müssen. Bei allem Spardruck gilt für uns, falls Stellen abgebaut werden müssen, darf es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen und zu keiner Arbeitsverdichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen. Für uns ist es oberstes Gebot, dass eine Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden darf.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch anmerken, dass es uns nicht leichtgefallen ist, die Anpassung der Beförderungstermine der Beamtinnen und Beamten im Maßnahmenpaket 1 mitzutragen. Ich bin deshalb besonders froh, dass meine Fraktion vor fast zwei Jahren den Impuls für eine Demografiestrategie für die Stadtverwaltung gegeben hat. Denn die auf uns zurollende, bevorstehende Verrentungs- und Pensionierungsswelle, wird die Stadtverwaltung verändern. Wir sind uns sicher, dass es der Stadt mit der dieser Strategie gelingen wird, auch zukünftig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und allen städtischen Bediensteten durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung gute Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Mein Dank geht hier an die Stadtverwaltung, die den Anstoß aufgenommen hat und gute Ansätze für den Aufbau des von uns geforderten strukturierten Wis-sensmanagement präsentierte. Auch bei der Weiterentwicklung des städtischen Gesundheitsmanagements und der Einführung des Personal-Effizienz-Controllings kommen wir voran.

Insgesamt bedeutet dies, dass innerhalb des Konzerns Stadt umgebaut und umgeschichtet werden muss, aber auch, dass wir uns manchen Service der Stadt für die Bürgerschaft in Zukunft nicht mehr leisten können.

Wir müssen uns verstärkt hinterfragen, ob die Angebote ausschließlich städtisch gemacht werden müssen – und vor allem: In welchem Umfang und in welcher Intensität sie auszuführen sein sollen. Ganz konkret heißt das: Wenn Mittelkürzungen unumgänglich sind, kann die Lösung nur eine Reduktion von Qualitäten und städtischen Angeboten sein.

Städtische Gesellschaften

Die CDU-Fraktion erkennt an, dass auch die Beteiligungen ihren Beitrag zum Stabilisierungsprozess erbringen. Uns ist bewusst, dass dies nicht leicht ist, aber in der Gesamtverantwortung für den Konzern Stadt sind die Beiträge unabdingbar.

Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der bisherige Stabilisierungsweg der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs und Hafen GmbH (KVVH) konsequent weitergegangen wird. Die KVVH Gruppe muss für die Zukunft eine „schwarze Null“ sicherstellen.

Jede Gesellschaft muss – falls es notwendig ist – weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierungen erarbeiten. Neben dem bereits verankerten Zuschuss für die Bäderbetriebe und des ab 2020 eingeplanten Zuschusses für die Belastungen aus der Kombilösung sieht die CDU-Fraktion weitere Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt äußerst kritisch.

Die CDU-Fraktion begrüßt die kontinuierlich positive Entwicklung der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK). Dass der mit der Zukunftsstrategie anvisierte Umsatz für 2020 bereits in 2015 erreicht werden konnte, zeigt das strategische und zielorientierte Handeln der KMK sowohl im Messe- als auch im Kongressbereich. Mit der von uns mitgetragenen Modernisierung der Stadthalle wird es der KMK nach der Neueröffnung gelingen, Karlsruhe als Kongressstandort weiter auszubauen.

Die Karlsruher Tourismus GmbH (KTG), die Karlsruher Event GmbH (KEG) und die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH haben uns in diesem Haus bereits seit einigen Monaten intensiv beschäftigt. Von der CDU-Fraktion wird anerkannt, dass diese Gesellschaften bereits für 2016 Stabilisierungsmaßnahmen erarbeitet haben, um den stetig angestiegen Zuschussbedarf seit der Ausgründung entgegenzuwirken. Nichtsdestotrotz erwarten wir auch hier die aufgezeigten weiteren Einsparvorgaben ab der Wirtschaftsplanung 2017. Neben den Kostensenkungsmaßnahmen muss die zukünftige strategische Ausrichtung der einzelnen Gesellschaften intensiv diskutiert werden.

Das Städtische Klinikum Karlsruhe versorgt die Bevölkerung im Oberzentrum aber auch weit über die Region hinaus. 3.270 Vollzeitbeschäftigte arbeiteten 2015 im Klinikum. Die Erlöse aus Krankenhausleistungen beliefen sich auf 262 Mio. EUR, bei einer Bettenauslastung von 87,5%. Das finanzielle Korsett des Klinikums wird aber immer enger, da auch hier stetig die Personalkosten steigen. Das liegt nicht nur an den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die von den Krankenkassen nicht ausgeglichen werden, sondern auch daran, dass mehr Personal zur Umsetzung der medizinischen Leistungen insbesondere aufgrund der veralteten Gebäude und der weiten Wege benötigt wird.

Um im Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, muss das Klinikum nicht nur sein Leistungsspektrum und seine betriebsorganisatorischen Strukturen optimieren, sondern auch die baulichen Strukturen nach modernen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten. Die CDU-Fraktion stand schon immer zum Städtischen Klinikum und begrüßt es, dass der Gemeinderat bereits zugestimmt hat, dass in diesem Haushalt die weitreichenden Weichenstellungen für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen des Klinikums verankert werden konnten. Deutlich muss man sagen, dass das Klinikum diese Zukunftsmaßnahmen durch Eigenmittel nicht selbst finanzieren kann. Zum einen enthalten die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen keinen Anteil für Investitionskosten, zum anderen beteiligt sich das Land schon seit Jahren an der Finanzierung der Investitionskosten von Kliniken nur noch mit stetig abnehmenden Anteilen.

Schlussbemerkung

Bevor ich zum Schluss komme, darf ich die Gelegenheit nutzen mich zu bedanken:

Die CDU-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv und ehrenamtlich für unsere Stadt und ihre Bewohner engagieren. Ihnen allen spreche ich im Namen der CDU-Fraktion unseren Respekt und unsere Anerkennung aus. Ausdrücklich bedanken wir uns bei den Mitgliedern des Behindertenbeirats, dem Stadtseniorenbeirat, dem Forum Ehrenamt, dem Migrationsbeirat sowie den zahlreichen Mitgliedern der weiteren Beiräte und Kommissionen für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften, die kontinuierlich hervorragende Arbeit leisten.

Ein besonderer Dank geht an unsere Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und an den Kämmerer Thorsten Dollinger sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei für das umfangreiche Zahlenwerk und die geleistete Vorarbeit für diesen Doppelhaushalt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Gemeinderatsmitglieder. Die von mir in meiner Rede dargestellten Zahlen und Projekte sind jedoch nur eine Momentaufnahme. Politik, so verstehe ich den Auftrag als Vertreter der Bürger, heißt nicht nur zu steuern, sondern auch Inhalte zu vermitteln.

Lassen Sie mich mal einen Blick in die Zukunft in Richtung 2018 wagen, wenn wir den nächsten Doppelhaushalt beschließen. Dort sehe ich die Fortführungsprojekte im Schulbau, die ich vorhin erwähnte bereits abgeschlossen und den Umbau der Stadthalle in vollem Gange. Am neuen Wildparkstadion laufen die letzten Arbeiten und beim Staatstheater steht ein finanzierbares Gesamtkonzept kurz vor der Realisierungsphase. Die ersten Maßnahmen des HSPKA haben bereits gegriffen, damit wir auch alle Investitionen finanzieren können und wir haben auch den Mut das zweite Paket, mit dem Ziel der Umsetzung, anzugehen.

Die CDU-Fraktion wird für diesen Haushalt keine Anträge stellen, die das Gesamtergebnis des Doppelhaushaltes 2017/2018 nachhaltig verschlechtern.

Gemeinderat und Verwaltung sind angehalten keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken, sondern konstruktiv zu priorisieren und kommunizieren, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard sagte einmal: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Ich bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion nicht alleine in ihrer Haltung ist, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal in die Karlsruher Stadtgesellschaft senden, dass der Gemeinderat den Bedürfnissen aller Karlsruher in die Zukunft gerichtet Rechnung trägt.

Detlef Hofmann