Änderungsantrag zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018: Entwicklung der Kitagebühren in Karlsruhe

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

  1. Der Ausbau der Betreuungsplätze und die kontinuierliche Steigerung der Qualität sind konsequent fortzuführen.
  2. Die Stadtverwaltung definiert Standardleistungen für die Karlsruher Kindertageseinrichtungen aller Träger.
  3. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept unter Berücksichtigung der Haushaltssituation, wie ein kostenloses drittes Kindergartenjahr auf der Basis des Standardelternbeitrags finanziert werden kann.
  4. Die Stadtverwaltung setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass der Bund und das Land konsequent dem gesamtgesellschaftlichen Auftrag im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen nachkommen.
  5. Zur Finanzierung dieses Konzepts wird die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen einen Finanztopf in Höhe von fünf Millionen Euro mit Sperrvermerk beantragen.
Sachverhalt/Begründung:

Die unter TOP 29 aufgeführten Anträge zielen auf gebührenfreie Kitas ab.

Eine nachhaltige und generationengerechte Familienpolitik steht seit jeher im Mittelpunkt des Handelns der CDU-Fraktion. Die CDU hat dies schon vor Jahren gefordert, etwa mit dem Vorschlag eines beitragsfreien dritten Kitajahres. Familien mit mehreren Kindern, deren Kinder Kindertages- oder Kindertagespflegeeinrichtungen besuchen, sind bereits ab dem zweiten Kind in Karlsruhe beitragsbefreit.

In Karlsruhe fehlen in der mittelfristigen Betrachtung 2000 Betreuungsplätze, daher haben der konsequente Ausbau und die kontinuierliche Qualitätssteigerung oberste Priorität, und diesen Weg will die CDU-Fraktion auch konsequent weitergehen.

Der CDU-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass in einem ersten Schritt mit Blick auf die sehr unterschiedliche Struktur in den Karlsruher Kindertageseinrichtungen ein Mindeststandardangebot definiert wird. Durch die Definition dieser Standardleistungen und eine entsprechende Förderung der freien Träger werden vergleichbare Angebote zwischen städtischen und freien Trägern geschaffen.

In einem zweiten Schritt sollte das dritte Kindergartenjahr, das mit Blick auf die sich anschließende Grundschule ein entscheidendes Vorbereitungsjahr ist, gebührenfrei gestellt werden. Dies war schon immer das politische Anliegen der CDU-Fraktion, und hierfür muss schnellstmöglich ein nachhaltiges generationengerechtes Finanzierungskonzept erarbeitet werden.

Die CDU-Fraktion ist bereit, für diese Schritte einen ersten Beitrag zu leisten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird daher die CDU-Fraktion zur Finanzierung fünf Millionen Euro mit einem Sperrvermerk beantragen.

Zudem müssen Land und Bund ihren Beitrag leisten. Um Chancengerechtigkeit zu erreichen, müsste auch eine bundesrechtliche Regelung getroffen werden, dass alle Kinder ein Jahr vor ihrer Einschulung verpflichtend eine Kita besuchen müssen. Die CDU-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass der Bund und das Land konsequent dem gesamtgesellschaftlichen Auftrag im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen nachkommen.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), Stadtrat Johannes Krug (CDU), Stadtrat Dirk Müller (CDU), Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion