Videoüberwachung nach Mannheimer Modell

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung führt am Kronenplatz, am Europa- und Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung nach dem Modell ‚Mannheimer Weg 2.0‘ ein.

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Mannheim hat 2017 ein ‚intelligentes‘ Kameraüberwachungssystem in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Videoüberwachung in Echtzeit, bei der die Stadt Mannheim für die Kosten der Kameras und des Leitungsnetzes aufkommt. Die Polizei trägt die Kosten für die Überwachungssoftware und -hardware innerhalb des Polizeipräsidiums, insbesondere Monitore, Speicher und Server.

Kern dieses Systems ist eine Videoauswertungstechnologie, die selbständig potentiell gefährliche Situationen erkennt. Eine algorithmenbasierte Software erkennt atypische Bewegungsmuster wie schlagen, rennen oder fallen. Kriminalitätsrelevante Situationen werden herausgefiltert, im entsprechenden Fall wird die Polizei alarmiert. Ein Beamter am Monitor kann bei Bedarf entsprechend reagieren. Eine Gesichtserkennung sowie Tonaufnahmen finden bei dieser Kameraüberwachung nicht statt.

Ziel dieser Maßnahme ist die Prävention und das rechtzeitige Einschreiten der Polizei im Bedarfsfall. Darüber hinaus sollen mit diesem System auch Straftaten aufgeklärt werden können. Eine Echtzeitübertragung von Bildern ermöglicht den raschen und zielgerichteten Einsatz der Ordnungskräfte. Dadurch soll die objektive Sicherheitslage an den genannten Orten verbessert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden.

Die oben genannten Plätze sind Orte erhöhten Kriminalitätsaufkommens. Daher beantragt die CDU-Fraktion die beschriebene Maßnahme.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Jan Döring (CDU), Stadtrat Dirk Müller (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion