Tragfähigkeitsanalyse des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt:

  1. Die Stadtverwaltung veranlasst die Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfähigkeit des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe.
  2. Die Studie orientiert sich am Vorbild der Stadt Köln und analysiert die Nachhaltigkeit der Karlsruher Finanzpolitik und benennt die Tragfähigkeitslücken.
Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Karlsruhe stellt sich in ihren Stellenanzeigen als Fächerstadt Karlsruhe dar – bunt und vielfältig, als Stadt mit hoher Lebensqualität. Damit das so bleibt, müssen heute die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Dazu gehört die laufende Sanierung der städtischen Infrastruktur. Besonders die Bausubstanz von Schulen, Pflegeeinrichtungen und Straßen aus den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist in die Jahre gekommen und muss dringend erneuert werden, gleichzeitig sind aber Investitionen in eine moderne Infrastruktur notwendig.

Um eine vorausschauende und generationengerechte Finanzplanung betreiben zu können, muss das Ausmaß des Sanierungsstaus der städtischen Infrastruktur und gleichzeitig der Investitionsbedarf in den nächsten 20 Jahren ermittelt werden. Das gilt nicht nur für die Bausubstanz, sondern auch für andere langfristige Verpflichtungen, z.B. die Altersversorgung der Beschäftigten der Stadt, die bislang nicht generationengerecht finanziert wird. Nur mit dem Wissen darüber kann gewährleistet werden, dass künftige Generationen in ihrer Stadt neben einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Infrastruktur auch einen soliden Haushalt vorfinden.

Kurz gefasst, die Stadt benötigt eine Tragfähigkeitsanalyse des städtischen Haushalts, weil nur mit ihren Informationen die Voraussetzungen zu schaffen sind, um Vergangenheitslasten abzutragen und Zukunftslasten beherrschbar zu halten.

 

Unterzeichnet von:

Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) sowie CDU-Gemeinderatsfraktion