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Themen

27. September 2016 

Haushaltsrede der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018
vorgetragen von Stadtrat Joschua Konrad bei der Gemeinderatssitzung am 27. September 2016




Verantwortung übernehmen - solidarisch handeln

Sehr verehrte Anwesende,
 
viel Ärger schlägt einem entgegen, wenn man mit den Menschen über die aktuelle Politik in unserer Stadt spricht. Das Verständnis für die harten Einschnitte, die die Sparpolitik in vielen Bereichen mit sich bringt, scheint gering. Die Karlsruherinnen und Karlsruher fragen sich, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
 
Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gab es kritische Stimmen, die die Notwendigkeit finanziell umzusteuern anmahnten – von meiner Fraktion, aber auch von Ihnen Herr Oberbürgermeister und Frau Finanzbürgermeisterin. Am Ende war es aber der Gemeinderat, der dafür sorgte, dass sich zum ersten Mal die Ergebnisse durch die Haushaltsberatungen verbesserten – nur deshalb waren diese positiv. Damit haben wir frühzeitig Verantwortung für nachhaltige Stadtfinanzen übernommen. In Ihrer diesjährigen Haushaltsrede zeichnen Sie ein positives Zukunftsbild für unsere Stadt – wenn die Sparanstrengungen erst mal vorüber sind. Aber: Nice-to-have wird es auf absehbare Zeit in Karlsruhe nicht mehr geben können.
 
Wie wir in diese schwierige Situation geraten sind, hat verschiedene Gründe. Neben den horrenden Ausgaben für vergangene und laufende Großprojekte, wie Neue Messe und U-Strab, spielt auch die Übernahme immer neuer Aufgaben eine Rolle. Wir würden uns wünschen, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat sich hier verantwortlich zeigen und heutige Entscheidungen vor diesem Hintergrund reflektieren. Auch bei „Aufgaben im gesamtstädtischen Interesse“, die Sie, Frau Luczak-Schwarz, anführen, muss aus unserer Sicht geklärt sein, wie sie finanziert werden sollen.
 
Wir GRÜNE haben uns immer für eine nachhaltige Haushaltspolitik und gegen Großprojekte eingesetzt. Mit den schmerzhaften Einsparungen übernehmen auch wir jetzt Verantwortung für Fehler der Vergangenheit. Entsprechend häufig werden wir gefragt, warum wir nicht denjenigen diese Aufgabe überlassen, die die finanzielle Schieflage verursacht haben. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen, um weiterhin solidarisch handeln zu können. Das bedeutet, Alternativen aufzuzeigen, die möglichst viele unsoziale und unsinnige Einsparungen abwenden können.
 
Denn Solidarität darf nicht bei den Schwachen von heute aufhören. Die Probleme von armen und wirtschaftlich oder sozial abgehängten Menschen werden nicht geringer, wenn wir sie in die Zukunft verschieben. Solidarität bedeutet auch, Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die nach uns kommen. Wir müssen ihre Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt – erhalten und ihnen finanzielle Spielräume ermöglichen, damit auch sie gute Lebensbedingungen vorfinden und nach ihren Vorstellungen gestalten können.
 
Das Geld, welches uns auf unserer kommunalen Ebene fehlt, kann auch nicht über immer neue Erhöhungen der Gewerbesteuer hereingeholt werden. Wenn deshalb Wirtschaftsunternehmen abwandern, entziehen wir uns künftigen politischen Spielraum und steuern auf noch größere Probleme zu.
 
Leider bereitet der Bundesfinanzminister trotz wachsender Aufgaben Steuererleichterungen vor und schiebt so soziale Verantwortung auf die darunter liegenden Ebenen ab, die in der Steuerpolitik kaum eigene Spielräume haben.
 
Wenn einige nun mutmaßen, die Kommunen müssten nur genügend Schulden anhäufen, damit Land und Bund gegensteuern und mehr Geld zur Verfügung stellen, kann ich nur den Blick in andere Bundesländer empfehlen, denen es wirtschaftlich weniger gut geht. Trotz der prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen wird weder auf Bundes- noch auf Landesebene reagiert. Dort sind deshalb Einsparungen in Kernbereichen der Daseinsfürsorge an der Tagesordnung. Und uns geht es also vergleichsweise gut. Deshalb sollten wir nicht nur, sondern müssen, mit dem Geld gestalten, was wir haben und nicht mit dem, was wir gerne hätten - aus Solidarität mit denen, die Unterstützung benötigen und aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen.
 
Stadtentwicklung, Wohnen und Sicherheit
 
Wir wollen eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet – dies ist auch das Ziel des Konzepts „Grüne Stadt“ unter Federführung des Umweltdezernats. Wichtig ist uns, dass diese Qualität allen Menschen unserer Stadt zukommt, unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen.
 
Die Wohnungsnot in Karlsruhe wollen wir durch zusätzlichen Wohnungsbau lindern. Daher werden wir beantragen, die Karlsruher Wohnraumförderung (KaWoF) auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Verstärkter Wohnungsbau soll aber möglichst durch Innenentwicklung geschehen, also ohne Bebauung außerhalb der Siedlungsflächen.
 
Gleichzeitig muss die Stadt auch im Inneren grün bleiben. Denn auch Karlsruhe wird nicht von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Das ist eine schwierige Abwägung im Einzelfall. Grundsätzlich wollen wir mit städtischen Anpassungsmaßnahmen das Mikroklima verbessern, zum Beispiel durch Begrünung und das Pflanzen neuer Bäume.
 
„Sich sicher zu fühlen“ ist den Menschen wichtig. Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum ist vorrangig Aufgabe der Polizei, also Landesaufgabe. Die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde von uns immer kritisch gesehen. Dennoch erkennen wir an, dass in Anbetracht der aktuell geringen gefühlten Sicherheit in Karlsruhe ein Abschmelzen dieser Institution nicht vermittelbar wäre.
 
Wichtiger ist aus GRÜNER Sicht Präventionsarbeit und Konfliktvermittlung, die beratend eingreift, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt. Das zeigt sich aktuell am Werderplatz. Wir meinen, dass für eine Verbesserung der Lage vor allem mehr soziale Hilfen nötig sind. Deshalb wollen wir mehr Geld für zusätzliche Straßensozialarbeit einstellen.
 
Verkehr
 
Gerade in einer Großstadt sind beim Verkehr saubere Luft und Lärmminderung oberstes Gebot. Darum müssen umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt werden. Die bisher geplanten Einsparungen bei Bus- und Bahnverkehr halten wir gerade noch für tragbar. Wesentliche Einschnitte in diesem Bereich schließen wir aber aus.
 
Lärm macht krank. Häufig sind gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln in weniger attraktiven Wohnlagen besonders von Lärm belastet. Lärmschutz ist deshalb auch eine Frage von Solidarität und Verantwortungsübernahme. Der Lärmaktionsplan zeigt auf, wo die Lärmhotspots in Karlsruhe liegen. Für die Projekte aus dem Lärmaktionsplan muss auch in Zukunft genügend Geld zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit wurden aber immer wieder geplante Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb sollten mehr Projekte "auf Vorrat" durchgeplant werden, die als Ersatz für ausfallende Maßnahmen durchgeführt werden können.
 
Für viele kritische Bereiche, wie besondere Schienenpflege in der Herrenalber Straße, werden in diesem Haushalt nun Mittel eingestellt. Mehrkosten für lärmmindernden Asphalt auf den Autobahnen tragen wir gerne mit. Für die zuständige Bundesregierung ist es aber ein Armutszeugnis, dass sie diese nicht selbst trägt.
 
Lärm und Abgase hängen eng mit der Menge des Individualverkehrs zusammen. Deshalb ist die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad, Bus- und Bahnverkehr für uns GRÜNE die Zukunftsaufgabe der Stadt im Verkehrsbereich. Einige Maßnahmen, die wir im letzten Haushalt noch beantragen mussten, sind nun bereits im Entwurf enthalten. Das freut uns. Dazu gehören 5 Millionen jährlich für Fahrzeugbeschaffung, um die städtische Fahrzeugflotte auf den neuesten Stand zu bringen. Wo dies möglich ist, sollte auf kleinere Fahrzeuge umgestiegen werden – vor allem Fahrräder und Pedelecs. Das ist ökologischer, leiser und kostet weniger.
 
Um Karlsruhe zu einer wirklich fahrrad-freundlichen Stadt machen zu können, sollte das 20-Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs schneller umgesetzt werden. Einer Kürzung um ein Viertel beim Radwegebau stellen wir uns entgegen und beantragen, wie früher, 1,3 Millionen Euro jährlich für Radverkehr fördernde Baumaßnahmen vorzusehen.
 
Durch einen Vorstoß der Durlacher GRÜNEN soll beim Durlacher Bahnhof eine Richtungsfahrbahn der alten B10 in einen Park&Ride-Platz umgestaltet werden. Wir begrüßen diese sinnvolle Umnutzung einer nach heutigen Maßstäben überdimensionierten Straße. Das kann zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen.
 
Bis 2022 müssen alle Haltestellen von Bus und Bahn barrierefrei umgebaut sein. Uns freut, dass Solidarität mit mobilitätseingeschränkten Menschen nicht nur bei uns, sondern auch bei der VBK ein wichtiges Anliegen ist und wir in diesem Bereich große Fortschritte machen.
 
Im Verkehrsbereich wird uns die Kombilösung in naher Zukunft finanziell sehr stark belasten. Lange Zeit wurden falsche Versprechungen gemacht. Auf die unrealistischen Zahlen und Querfinanzierungen haben wir GRÜNE schon damals hingewiesen. Inzwischen ist der Eigenanteil der Stadt auf das Sechsfache der ursprünglichen Planung prognostiziert. Die riesigen Schuldenberge, die derzeit in der KASIG angehäuft werden, müssen ab 2019 abgetragen werden. Die Folgekosten werden jährlich mit rund 30 Millionen Euro oder mehr zu Buche schlagen – die dadurch notwendigen Einsparungen im Kämmereihaushalt werden schwerwiegende Folgen in allen Bereichen haben.
 
Energie, Umwelt, Naturschutz
 
Solidarität mit unseren Kindern, Kindeskindern und allen folgenden Generationen sowie Achtsamkeit gegenüber allen Lebewesen auf unserem Planeten bedeutet auch, Verantwortung für Natur und Umwelt zu übernehmen. Denn, was wir dort heute zerstören, kann und teilweise gar nicht wiederhergestellt werden. Klimaschutz als internationale Aufgabe muss auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Viele positive Ansätze für den Klimaschutz finden sich im Haushalt wieder.
 
Das D-A-CH-Projekt von deutschen, österreichischen und schweizerischen Kommunen setzt sich für eine energieeffiziente Stadt ein. Außerdem wurde Geld für Ökostrom in Karlsruher Liegenschaften und den Klimaschutzfonds, der wirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unterstützen soll, eingestellt. Karlsruhe will getreu dem „2-2-2“-Ziel bis 2020 den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen um 2 % senken und den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln. Bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Zwar verbessern sich die CO2-Bilanzen der Stadt und der Privatleute stetig. Diese Fortschritte werden aber leider vom lokalen Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht.
 
Mit über einem Zehntel geplanter Kürzung bei Klimaschutzfonds und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) in den kommenden vier Jahren gibt die Stadt diese Zielsetzungen auf. Dazu sind wir GRÜNE nicht bereit.
 
Im Naturschutz übernimmt die Stadt Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume vor Ort. Wichtige Maßnahmen umfassen hier die Schaffung adäquater Lebensbedingungen für Insekten und Vögel sowie die Anpflanzung heimischer standorttypischer Sträucher und Bäume und deren Schutz. Um die Kosten zu begrenzen, sollen aber auch vermehrt Privatpersonen für dieses Ziel gewonnen werden.
 
Wir GRÜNE setzen wir uns für ein engmaschiges Biotopverbundnetz ein, das von Grötzingen und den Höhenstadtteilen bis zum Rhein reicht. Bei besonders wertvollen Schutzgebieten muss eine kontinuierliche und fachgerechte Pflege gewährleistet sein. Um Natur und Umwelt nachhaltig zu schützen, wollen wir jungen Menschen verstärkt ihre Verantwortung in diesem Bereich bewusst machen. Hierfür sollten die Waldpädagogik wie auch die Kooperationen von Umweltverbänden mit Ganztagsschulen ausgebaut werden. Gerade dem Zoo kommt bei der Vermittlung von Artenschutz, Lebensraumerhalt und Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen eine wichtige Rolle zu – aus GRÜNER Sicht stellt dies sogar seine Hauptaufgabe dar.
 
Tierschutz und Verbraucher*innenschutz
 
Maßnahmen für eine Verbesserung der Tierhaltung im Zoologischen Stadtgarten werden von uns gerne unterstützt. Wir begrüßen die Erweiterung der Elefantenanlage als ein Tierschutzschutzprojekt für alte Zirkuselefanten. Eine weitere Ausweitung der Tierarten zusätzlich zum Exotenhaus sehen wir dagegen sehr kritisch.
 
Durch den Tierschutzfonds und viel ehrenamtliche Arbeit konnte in der Vergangenheit viel erreicht werden. So konnte die Bildung von Streunerpopulationen vermieden werden. Auch gibt es in Karlsruhe kaum frei lebende kranke oder unterernährte Tiere. Die vorgesehene Kürzung auf ein Drittel der bisherigen Mittel gefährdet diese Erfolge. Daher werden wir beantragen, die Kürzung zum Teil zurückzunehmen.
 
Auch durch den Konsum von biologischem Essen übernehmen Verbraucherinnen und Verbraucher Verantwortung für Tierwohl, Natur- und Artenschutz. Um zum Nachdenken anzuregen und verantwortungsvollen Genuss zu ermöglichen, beantragen wir, dass in städtischen Kantinen Essen zu einem Viertel aus Bio-Produkten hergestellt wird.
 
Wir sind überzeugt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gezielte Informationen über die Folgen ihres Konsumes suchen. Dazu benötigen sie eine Anlaufstelle, die sie bei ihren Fragen und Problemen unterstützt. Um die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für Karlsruhe zu erhalten, muss deshalb der sehr geringe Zuschuss von 8.500 € jährlich dringend erhalten werden. ................
 
Kultur, Events, Tourismus
 
Kultur belebt die Stadtgesellschaft und setzt wichtige Impulse, sowohl bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wie auch in der Wahrnehmung von Gegenwart und Zukunft.
 
Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses schlugen die Wellen nirgends so hoch wie im Bereich Kultur. Unzählige Schreiben, die wir erhalten und beantwortet haben, sowie unzählige – auch viele überregionale – Medienberichte sprechen für sich. Umso bemerkenswerter ist es, dass das Wort „Kultur“ in der Haushaltsrede der Wirtschaftsbürgermeisterin kein einziges Mal auftaucht und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, diesen Bereich fast vollständig ausgespart haben. Auch insgesamt ist es ist deutlich stiller geworden um die Einsparungen im Kulturbereich.
 
Der Blick in den Haushaltsentwurf der Stadt erklärt dies: Die Kürzungen fallen sehr viel geringer aus, als sie ursprünglich angesetzt waren. Da die Mietkosten der Kultureinrichtungen aus dem Kürzungsansatz von 3,6 % ausgenommen wurden, ergeben sich für die meisten Einrichtungen moderate Minderleistungen. Die wesentlichen Kürzungen resultieren aus der kompletten Streichung einiger Förderungen und der Umstrukturierung bzw. Streichung von Festivals.
 
Besonders schmerzlich ist für uns GRÜNE der Verlust von KIX und JUX – den kulturellen Kinder- und Jugendfestivals. Wir halten es für falsch, ausgerechnet bei der kulturellen Bildung junger Menschen den Rotstift anzusetzen. Zumal mit KIX und JUX viele Kinder und Jugendliche erreicht wurden, in deren Umfeld Kultur keine so große Rolle spielt. Wir bedauern sehr, dass unser Erhaltungsantrag hierfür im Gemeinderat keine Mehrheit fand. Wir hoffen aber, dass es dem Stadtjugendausschuss dank seiner Kompetenz und Erfahrung gelingen wird, künstlerisches Erleben in die Kinderstadt Karlopolis zu integrieren.
 
Aber auch die Kindermalwerkstatt fördert künstlerisches Erleben durch Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Die Trennung der Kindermalwerkstatt aus der ohnehin wenig passenden Zweckgemeinschaft mit der Volkshochschule entlässt die Kindermalwerkstatt in eine aussichtslose finanzielle Lage. Das möchten wir mir mit einem entsprechenden Antrag ändern.
 
Im 20-jährigen Bestehen der „Karlsruher Gespräche“ ist es dieser Veranstaltung immer wieder gelungen, „brennende“ Themen mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten zu beleuchten. Dementsprechend erhält sie viel Zuspruch. Wir beantragen deshalb deren Fortbestand, sofern das KIT und Sponsoren weiterhin die Basis dafür bilden.
 
Gerade weil die Kürzungen im Kulturbereich im kommenden Doppelhaushalt deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant, müssen wir uns in den folgenden Jahren der Haushaltsstabilisierung mit dem Kulturbereich noch genauer beschäftigen. Wir GRÜNE werden dabei unserem Leitmotiv „Verantwortung übernehmen – solidarisch handeln“ folgen. Dies bedeutet für den Kulturbereich, Strukturen zu erhalten und kulturelle Vielfalt zu sichern. Gerade die vielen kleinen und auch größeren soziokulturellen Zentren und Kulturvereine ermöglichen mit ihrem vielfältigen Angebot allen Bevölkerungsschichten die Teilhabe an Kultur.
 
Bei einer der großen Einrichtungen, dem Badischen Staatstheater, sind große Summen für den Neubau eines Schauspielhauses und die Sanierung des Bestandsgebäudes eingestellt. Unser Ziel ist es, den vom Gemeinderat beschlossenen Kostenrahmen von 125 Mio. € einzuhalten. An der modularen – also schrittweisen – Bauweise im laufenden Spielbetrieb werden wir unbedingt festhalten. Dies ermöglicht, Kosten und Geschwindigkeit von Umbau und Erweiterung den aktuellen Möglichkeiten des städtischen Haushalts anzupassen.
 
Kritisch sehen wir die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben für Events. Allein die Betriebs- und Infrastrukturkosten für die Event GmbH liegen bei über einer Million jährlich. Wir sehen die gute und erfolgreiche Arbeit, die die Verantwortlichen in diesem Bereich leisten - aktuell am Erfolg der Schlosslichtspiele in Zusammenarbeit mit dem ZKM. Kurze oder eintägige Events jedoch, die hohe Kosten verursachen, entsprechen nicht unserer Vorstellung von verantwortlichem Handeln in Zeiten der Haushaltsstabilisierung. Deshalb muss auch dieser Bereich aus unserer Sicht künftig einen entsprechenden Sparbeitrag leisten.
 
Wirtschaftsförderung, Hochschulen, Stadtmarketing
 
Die vor Ort ansässige Wirtschaft ist durch die Gewerbesteuer die größte beeinflussbare Einnahmequelle der Stadt und deshalb ein wichtiges Haushaltsthema. Um diese zu pflegen, bleiben sinnvollerweise die Mittel für die „Aufwertung der Innenstadt“ als Einkaufsstadt stabil. Sie verpuffen aber angesichts unseres zweifelhaften Rufes als „Baustellenhauptstadt“. Während Filialisten sich ohne Probleme über die schwierige Zeit retten können, sind es gerade inhaberinnen- und inhabergeführte Geschäfte, denen das Fernbleiben von Kundschaft auch noch über die Baustellenzeit hinaus zu schaffen machen wird. Diese bilden aber das Rückgrat einer attraktiven Einkaufsstadt. Deswegen setzen wir uns schon immer dafür ein, das Entschädigungsmanagement der KASIG an deren Bedürfnisse anzupassen und die Einschränkungen möglichst gering zu halten.
 
Nicht nur für Gäste, sondern auch für Fachkräfte und Unternehmen muss Karlsruhe attraktiv sein. Die städtische Zielsetzung im Bereich Wirtschaftsförderung – „Sicherung und Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes“, die Orientierung auf eine „nachhaltig wachsende Wirtschaft“ und die „gezielte Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes“ – entspricht unserem Ansatz, nicht ohne Konzept um Unternehmen jeder Art zu buhlen.
 
Im Gegenteil: Karlsruhe kann mit Netzwerken aufwarten, die Synergien in den Kernbereichen IT, Energie und Kreativwirtschaft ermöglichen. Aus unserer Sicht würde Karlsruhe durch die Fokussierung auf EINE Marke im Stadtmarketing profitieren. Um Fachkräfte, Gründungswillige und Unternehmen anzuziehen, sollten die Menschen beim Wort Hightech an Karlsruhe denken, wie sie beim Wort Hipster an Berlin denken.
 
Gleichzeitig sind dies Bereiche, bei denen sich verantwortungsbewusstes Wachstum und schonender Umgang mit Ressourcen verknüpfen lassen – bis hin zu Innovationen, die den Ressourcenverbrauch verringern. Unternehmen bei entsprechenden Anstrengungen zu unterstützen, die dies auch als Marketingfaktor nutzen können, könnte eine weitere Stärke Karlsruhes darstellen. Ein allererster Schritt war das Handbuch „Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement“, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben. Trotz der damit gewonnenen positiven Erfahrungen und der deutschlandweiten Aufmerksamkeit, von denen uns die Verwaltung mehrfach berichtet hat, wurde dieses Instrument im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vom Amt für Wirtschaftsförderung bereitwillig preisgegeben. An dieser Stelle ziehen wir das Fazit, dass ein solcher Ansatz mit den bei uns derzeit in diesem Bereich verantwortlichen Personen offenbar nicht zu verwirklichen ist und verzichten auf einen erneuten Antrag.
 
Die Gründungsbegleitung und -förderung als Instrument zur Wirtschafts- und Innovationsförderung wird im Gegensatz dazu mit großem Elan verfolgt. Für uns GRÜNE stellt sich allerdings die Frage, ob im „Förderdschungel“ von Bund und Land die städtischen Mittel nicht effizienter zur Gründungsberatung und Unterstützung bei der Fördermittelakquise eingesetzt wären, als bei der direkten monetären Förderung junger Unternehmen. Dies hätte zudem den Vorteil, mehr Menschen bei gleichem oder niedrigerem Mitteleinsatz erreichen zu können.
 
Darüber hinaus müssen wir Gründerinnen und Gründer sowie Absolventinnen und Absolventen stärker an Karlsruhe binden. Gerade die vielen Menschen, die an die Hochschulen strömen bzw diese nach dem Studium verlassen, müssen stärker in die Stadtgesellschaft eingebunden werden, denn sie bilden das größte Kapital für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Hierbei kommen einerseits die weichen Standortfaktoren zum Tragen: die Stadtgesellschaft mit Vereinen, Kulturinstitutionen und Naherholungsräumen – und faktisch harte Standortfaktoren wie das Wohnungsangebot, Familienfreundlichkeit im Allgemeinen und Betreuungsangebote im Speziellen. Andererseits fordert dies das Zusammenwirken der Hochschulen und der Stadt. Gerade das KIT als größter Arbeitgeber und Ausbilder der Stadt muss zum natürlichen Partner in Sachen Wirtschaftsförderung werden.
 
„Wer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten!“ wirbt eine große Gewerkschaft für Chancengleichheit. Und es stimmt: Die Unterstützung von Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf ist ein Wirtschaftsfaktor. Eine unabhängige Beratungsstelle, wie sie die „Kontaktstelle Frau und Beruf“ darstellt, weckt Potenziale. Die Kontaktstelle nicht mehr zu unterstützen, bedeutet den Wegfall einer wichtigen, unabhängigen Unterstützung bei der Orientierung auf dem Weg zurück in den Beruf. Darum wollen wir die Kontaktstelle weiter fördern!
 
Bildung, Kinder, Jugend
 
Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen gehört die Bildung. Der gerechte Zugang zu Bildung liegt in unserer Verantwortung. Das bedeutet, allen Kindern Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen und im Anschluss ihre schulische und persönliche Entwicklung zu unterstützen. Damit können wir als Kommune Chancengleichheit befördern und allen Kindern ermöglichen, ihr Potenzial auszuschöpfen. Das ist die effektivste Präventionsmaßnahme gegen spätere Armut. An der Bildung darf deshalb nicht gespart werden – darüber besteht ein breiter Konsens in der Stadtpolitik.
 
Der Bedarf an Kleinkindbetreuung in Karlsruhe wächst. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in allen Stadtteilen mit Defiziten die Plätze so schnell wie möglich ausgebaut werden. Beitragsfreie Kindergärten sind sicher wünschenswert und ein erheblicher Faktor für Chancengleichheit. Während des Ausbaus der Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, kann dieses Ziel ohne Bund und Land nicht erreicht werden. Weitere Erhöhungen der Elterngebühren lehnen wir ab.
 
Wir wollen die Ganztagsgrundschulen weiter ausbauen und gleichzeitig mehr Halbtagsgrundschulen mit ergänzender Betreuung einrichten, damit in allen Stadtteilen Eltern und Kinder das für sie passende Konzept wählen können. Durch das Ende der verbindlichen Grundschulempfehlung hat sich die Landschaft der weiterführenden Schulen stark verändert. Die Zahl der Werkrealschulen in Karlsruhe wurde auf vier reduziert. Die Gemeinschaftsschule hingegen ist in Karlsruhe ein Erfolgsmodell und auch die Anmeldungen an Gymnasien nehmen zu. Durch diese Umbrüche braucht es umfangreiche Schulbaumaßnahmen. Uns ist es wichtig, dass Karlsruhe weiterhin die notwendigen Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchführt, um an allen Schularten optimale Lernvoraussetzungen zu schaffen.
 
Schulsozialarbeit – an allen Schularten – ist zu wichtig, um sie anstehenden Sparrunden zu opfern. Der Wegfall dieser Maßnahmen hätte erhebliche negative Auswirkungen für die Betroffenen und auch die öffentliche Hand hätte in der Folge große zusätzliche Sozialkosten zu tragen. Wir unterstützen die ergänzenden Bildungsangebote an Schulen, die in Kooperation mit Sportvereinen, mit Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern sowie mit Umwelt- und Naturschutzverbänden im Nachmittagsbereich durchgeführt werden, und setzen uns für eine stärkere Förderung ein.
 
Eine wichtige Aufgabe und gleichzeitig große Herausforderung ist der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist in Karlsruhe die Quote der Kinder mit Behinderungen, die eine allgemeine Schule besuchen, noch gering. Deshalb haben wir ein Konzept zur Herstellung von Barrierefreiheit an allen Schularten von der Stadt beantragt.
 
Teilhabe junger Menschen ist für uns GRÜNE auch über Bildungseinrichtungen hinaus ein Herzensanliegen. Hierzu braucht es bedarfsgerecht ausgestaltete Freizeit- und Kulturangebote in jedem Stadtteil. Die von der Stadt bezuschussten außerschulischen Bildungsträger wie KONS, Jugendkunstschule, Volkshochschule und die Angebote des Stadtjugendausschusses müssen weiterhin allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt offenstehen. Dies gilt natürlich auch für Ferienangebote. Die niedrigschwelligen Beteiligungsangebote des Stadtjugendausschusses werden stets weiterentwickelt und wurden bereits vor zwei Jahren durch eine zusätzliche Stelle gestärkt. Jetzt gilt es, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen weiter zu unterstützen.
 
Die letzte Reform der Gemeindeordnung bietet da einige Ansätze, wie Antragsrecht in Gemeinde- und Ortschaftsräten bis zum eigenen Budget einer Jugendvertretung. Auch Unterstützungsangebote der Jugendhilfe dürfen nicht finanziellen Zwängen zum Opfer fallen. Sie sind wichtige präventive Maßnahmen, die zukünftig Kosten sparen. Gerade angesichts vieler zugewanderte Kinder und Jugendlicher – teilweise von Fluchterfahrungen traumatisiert – und damit einhergehenden unterschiedlichen Wertvorstellungen - braucht es neue, genau zugeschnittene Unterstützungsangebote, inner- und außerschulisch. .........
 
Soziales, Arbeitsförderung, Integration
 
Die Übernahme von Verantwortung für Schwächere muss für die Stadt nicht unbedingt eine Kostenfrage sein. Viele Anspruchsberechtigte verzichten auf die ihnen zustehende Grundsicherung vom Bund, sei es aus Scham oder mangelnder Information. Das spart Geld - drängt aber Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft. Informationen über zustehende soziale Hilfen sollten deshalb niedrigschwellig und breit verfügbar sein.
 
Die Stadtverwaltung beginnt nun mit der aktiven Bewerbung des Karlsruher Passes. Das begrüßen wir. Wir fordern aber mehr Information, damit alle Menschen in der Stadt ihre Ansprüche kennen und nutzen können.
 
Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung für die Allerschwächsten und stehen gegen Einsparungen in diesem Bereich ein. Das heißt nicht, dass im Sozialbereich keine Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Es bedeutet aber, dass wir genau hinschauen, ob Geld gespart werden kann, ohne Strukturen zu zerschlagen und ohne diesen Menschen Anlaufstellen und Unterstützung zu entziehen. Das bedeutet für uns unter anderem, dass wir diesen vorgeschlagenen Einsparungen sehr kritisch gegenüber stehen:
  • Einsparungen bei der Anlaufstelle IGLU für junge Menschen in Obdachlosigkeit,
  • Einsparungen bei den Betreuungsvereinen für psychisch oder geistig kranke und behinderte Menschen,
  • Einsparungen bei Wildwasser und Frauennotruf, die sich um Opfer von Gewalt kümmern.
Denn die Zielgruppen dieser Einrichtungen benötigen unseren besonderen Schutz. Das bedeutet auch, dass wir uns für den
  • Erhalt von Sozialarbeit im Nussbaumweg mit neuem Konzept und
  • den Erhalt der Prostituiertenberatung einsetzen werden, um deren Lebensbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz zu verbessern.

In manchen Bereichen können wir durch gezielte Ausgabe von Mitteln sogar nachhaltig Kosten einsparen. Die „Wohnraumakquise durch Kooperation“ motiviert Privateigentümerinnen und -eigentümer zur Vermietung von Wohnraum. Dieser wird – wenn nötig – renoviert und durch Belegungsrechte der Stadt an wohnungslose Menschen vermietet. Dies spart der Stadt Mittel für eine Hotelunterbringungen dieser Menschen.

Durch unseren Erhöhungsantrag für die „Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien“ erwarten wir weiteren Aufschwung für dieses Erfolgsmodell.

Die Aktivitäten von SozPädAl gehen über die reine Wohnraumakquise weit hinaus. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum für Menschen zur Verfügung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. und eröffnet mit den Betroffenen Auswege aus der Perspektivlosigkeit. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen.

Einsparungen bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen bedeuten noch höhere Folgekosten. Ein Leben ohne Zukunftsaussichten bedeutet ein Leben ohne Würde! Daran kann man etwas ändern. In Anbetracht der auch in Karlsruhe steigenden Kinderarmut bedauern wir, dass dieser Bereich in der Rede des Oberbürgermeisters nicht aufgegriffen wurde. Die Zahl der Alleinerziehenden wächst immer weiter – bundesweit – und mit ihr das Armutsrisiko von Kindern. Über ein Viertel der Alleinerziehenden in Karlsruhe sind mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden, mehr als ein Drittel von ihnen gerät gelegentlich in Zahlungsschwierigkeiten. Zahlungsschwierigkeiten können Hunger bedeuten. Sie können auch bedeuten, Hefte für die Schule nicht mehr bezahlen zu können. Dem sollte eine Stadt wie Karlsruhe entgegen wirken. Ein Weg aus der Armutsfalle kann für viele Alleinerziehende und ihre Kinder eine Teilzeitausbildung sein. Die diesbezüglichen Aktivitäten des Jobcenters sollen deshalb weiter stark unterstützt werden.

Langzeitarbeitslose profitieren leider kaum von der positiven Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Mit über 2.500 betroffenen Menschen liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in Karlsruhe unverändert auf hohem Niveau. Deshalb hat Karlsruhe schon lange einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen, der diesen Menschen mehr Teilhabe und häufig die Rückkehr in ein strukturiertes Leben ermöglicht. Das Gesamtkonzept Arbeit reicht aber nicht aus, den Bedarf der Menschen zu decken, die arbeiten möchten, aber aufgrund verschiedenster sogenannter „Vermittlungshemmnisse“ nicht arbeiten können. Deshalb wollen wir das Budget des Gesamtkonzepts Arbeit auf der vom Sozialausschuss beschlossenen Höhe von 1 Mio. Euro belassen.

Seit geraumer Zeit suchen immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Diese Menschen bringen oft Fähigkeiten mit, auf die unsere hiesige Wirtschaft weder verzichten kann noch möchte. Die zukünftige Wohnsituation der anerkannten Flüchtlinge, ihre Ausbildungs- und Arbeitsplatzförderung und vor allem ihre Integration in unsere Gesellschaft werden DAS Thema der kommenden Jahre sein. Wir begrüßen daher, dass die Transferleistungen im Bereich Integration auf dem Stand von 2015 fortgeschrieben werden.

Die Fortschreibung des Flüchtlingsfonds ist uns wichtig. Damit wollen wir aber in Zukunft wieder neue Integrations-Projekte anstoßen. Besonderen Bedarf sehen wir bei Menschen mit Duldung. Diese leben oft über lange Zeiträume in rechtlicher Unsicherheit in Karlsruhe. Gezielte Anstrengungen zu einer Verbesserung ihrer persönlichen Situation und Integration sind für eine gute Stadtgesellschaft dringend notwendig.

Der demographische Wandel macht auch vor Karlsruhe nicht Halt. Bis 2030 wird ungefähr einer von drei Menschen in Karlsruhe über 65 Jahre alt sein. Neben seniorinnen- und seniorengerechten Angeboten in der Stadt muss deshalb auch das Pflegeangebot in Karlsruhe ausgebaut werden. Durch wohnortnahe Pflege können Menschen auch im Alter in ihren Stadtteilen, in ihrem sozialen Umfeld verbleiben. Wir begrüßen daher, dass die Transferleistungen in diesem Bereich in gleicher Höhe fortgeschrieben werden.

Gesundheit, Sport, Veranstaltungen

Das städtische Klinikum ist als sogenannter Maximalversorger das Rückgrat der örtlichen Gesundheitsversorgung und somit eine der wichtigsten Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge. Wir GRÜNE unterstützen deshalb die Ziele seines Weiterentwicklungskonzepts. Leistungsfähigkeit und Patientenorientierung des Klinikums müssen auch in Zukunft im Sinne der gesamten Region erhalten bleiben. Hierzu sind die vorgesehenen Investitionszuschüsse in vollem Umfang notwendig. Erfreulicherweise fand Ende September bereits das Richtfest des künftigen neuen Institutsgebäudes statt. Das Klinikum befindet sich auf einem guten Weg.

Für die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der Menschen ist es aber auch wichtig, vielfältige und niedrigschwellige Sportangebote vorzufinden. Um dies zu gewährleisten, muss Karlsruhe dies auch weiterhin fördern. Derzeit werden die Sportförderrichtlinien überarbeitet und deren Ziele neu gefasst, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Entscheidend ist hierbei die Schwerpunktsetzung. Wir GRÜNE wollen die kommunale Sportförderung vor allem im Breiten- und Gesundheitssportsport verwirklicht sehen.

Der aus dem Stadtgeburtstag hervorgegangene und dieses Jahr vom Schul- und Sportamt zusammen mit der Vereinsinitiative Gesundheitssport organisierte „Frühsport im Schlosspark“ ist ein besonders gutes Beispiel für Niedrigschwelligkeit und Breitenwirkung. Stadt und Vereine arbeiten zusammen, viele Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe werden erreicht und im Wortsinn „bewegt“.

Sport birgt die Chance, Integration zu erleichtern. Sport ermöglicht Begegnungen „auf Augenhöhe“ mit Menschen verschiedenster Kulturkreise. Aktivitäten in diesem Bereich wollen wir deshalb verstärkt fördern. Besonders Kinder und Jugendliche müssen wieder mehr für Sport begeistert werden. Bei immer mehr Kindern liegt eine alarmierende motorische Unterentwicklung vor. Die Mittel für Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen sind also mehr als sinnvoll angelegt und müssen bei Bedarf wieder erhöht werden. Da die Zahl der Ganztagsschulen und damit der Betreuungsbedarf weiter wächst, müssen Vereine, Schulen und Stadt gemeinsam neue Lösungen entwickeln. Dies hilft nicht nur der Gesundheit junger Menschen sondern auch den von Nachwuchssorgen geplagten Vereinen.

Auch Leistungssport verdient Förderung. Diese muss aus GRÜNER Sicht aber in einem sinnvollen Verhältnis zur Förderung des Breitensportes stehen. In weiten Teilen unterstützen wir die Leistungssportkonzeption der Stadt Karlsruhe und die damit einhergehende Sportförderung Karlsruher Athletinnen und Athleten.

Sportkultur kann verschiedenste Menschen aus unserer Stadt erreichen und ihnen unvergessliche Erlebnisse bieten. Sie bildet ein Angebot mit Breitenwirkung, das ganz andere Bevölkerungskreise erreicht als typische Kulturveranstaltungen. Wir haben daher angeregt, eine wettkampftaugliche Ballsporthalle für bis zu 3.000 Zuschauer zu errichten. Mit den PSK Lions und der BG Karlsruhe haben wir zwei Basketball–Drittligisten in Karlsruhe, mit den KIT Gequos einen Viertligisten dahinter. Der SSC stellt eine Herren-Volleyball-Mannschaft in der dritten Liga mit Aufstiegsambitionen. Daneben gibt es eine breite Handballszene in Karlsruhe, der wir natürlich ebenfalls den Erfolg wünschen, um in einer solchen Halle spielen zu können.

Ich selbst gehe gerne zu Fußballspielen des KSC, wenn meine Zeit es zulässt. Und wir GRÜNE wollen ein Stadion, das den Ligabetrieb auch in Zukunft ermöglicht und haben daher für Umbau und Modernisierung plädiert. Gerade die Haupttribüne hätte erhalten bleiben können, denn sie ist erheblich jünger und hätte umgebaut werden können. Die aktuelle Planung und die zusätzlichen Forderungen des KSC bedeuten aber weit mehr. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in diesem Sportbereich, der hohe Gewinne für viele andere Vereine abwirft, alle Risiken des Neubaus für den Verein trägt. Die Wahrscheinlichkeit eines Neubaus und damit eine Investition von 113 Mio. Euro auf Seiten der Stadt, hat sich nach der Entscheidung am vergangenen Sonntag sehr erhöht. Aber wir GRÜNEN werden unser Bestes tun, die Kosten möglichst gering zu halten.

Hohe sechsstellige Beträge der Stadt zu Großveranstaltungen wie dem Indoor-Meeting müssen aus unserer Sicht an ihrem Marketing-Effekt gemessen werden und sich rechnen. Dies sehen wir durch dieses eintägige Event aber nicht erfüllt. Deshalb lehnen wir dessen hohe Subventionierung weiterhin ab.

Verwaltung, Digitalisierung, Open Government, Personal, städtische Gesellschaften

Wir alle wollen eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung. Dies hat zwei Aspekte – beide kosten Geld. Seien es die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, die die Verwaltung am liebsten gar nicht wahrnehmen möchten – weil alles wie von selbst glatt läuft. Seien es die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die sich von ihrer Arbeitgeberin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen wünschen. Es ist unvermeidlich, dass Karlsruhe bei den vielen anstehenden Verrentungen und Pensionierungen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Attraktivität als Arbeitgeberin ist aber nicht umsonst zu haben. Und die Kosten im Personalbereich steigen ohnehin stetig an. Dies sollte Anlass für uns selbst, die Stadtpolitik, und auch für die Stadtverwaltung sein, sich intensiver als bisher – beispielsweise zusammen mit den betroffenen Personalvertretungen – damit auseinanderzusetzen, welche Maßnahmen die Attraktivität Karlsruhes in den Augen zukünftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effektiv steigern können.

Wichtiger als teure Maßnahmen sind hierbei Lob und Anerkennung, Entwicklungsmöglichkeiten und unterstützende Führung. Nur wer sich wertgeschätzt fühlt, bleibt auf Dauer bei uns. Wichtig ist uns auch, den Mitarbeitern UND den Mitarbeiterinnen Aufstiegschancen zu bieten - und daran müssen wir noch arbeiten. Während sich die Stadt mit tatkräftiger Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten bemüht, Chancengleichheit zu gewährleisten, sind – abseits des schlechter entlohnten Sozial- und Erziehungsdienstes – Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Besonders drastisch stellt sich dies im Bereich der Gesellschaften dar, wo in der Regel erheblich höhere Gehälter fließen. Die Stadt muss sich deshalb ihrer Verantwortung, moderne und vor allem faire Arbeitgeberin zu sein, noch stärker stellen.

Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung ergeben sich immer neue Möglichkeiten, die mündige Stadtgesellschaft zu fördern. Open Government und Open Data – also die Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Politik und die Zur-Verfügung-Stellung der bei der Stadt vorhandenen Informationen – können das fortschrittliche Image unserer Stadt befördern und sollten schnellstmöglich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Auch Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung konstruktiv zu beteiligen, sollten immer wieder geprüft werden.

Um der Stadt Kosten und der Stadtbevölkerung Zeit zu sparen, bietet die Digitalisierung ebenfalls große Chancen. Um diese zu erkennen und zu nutzen, erscheint uns die Neugründung eines IT-Amtes als richtiger Schritt. Zunächst verursacht diese natürlich zusätzliche Kosten. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können und müssen sich deshalb darauf konzentrieren, Lösungen zu schaffen, die der Verwaltung wie auch dem Gemeinderat die Arbeit vereinfachen. Wenn wir hier zielgerichtet vorgehen, birgt dies erhebliche Einsparpotenziale in der gesamten Verwaltung.

Insgesamt stehen die GRÜNEN der Bündelung von Fachkompetenz sehr zustimmend gegenüber. Zum Beispiel birgt die zentrale Vergabestelle weitere Potenziale, wenn sie mehr Aufträge bündelt und ihr Know-How in Sachen Ausschreibungen voll ausnutzen kann.

In anderen Bereichen scheinen wir aber den gegenteiligen Weg einzuschlagen und uns zu verzetteln. Die Gesellschaftsneugründungen im Bereich Tourismus, Marketing und Events haben dazu geführt, dass zusätzliche Aufgaben geschaffen worden sind. Die Kosten dieser drei Gesellschaften und ihrer Projekte scheinen sich nun auf hohem Niveau zu stabilisieren. Eine Verschlankung der Strukturen in diesem Bereich ist nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll. Auch die inhaltliche Arbeit wird nicht besser, wenn man mehr Schnittstellen einbaut. Wir GRÜNE wünschen uns für die Zukunft deshalb eine schlagkräftige Marketingeinheit und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Die KMK verringert ihren Zuschussbedarf im kommenden Doppelhaushalt um gut drei Prozent. Diese Anstrengung wissen wir wertzuschätzen. Von den hohen Kosten des Messeneubaus kommt sie aber natürlich nicht herunter. Zwölf Millionen Euro Zuschussbedarf im Jahr zeigen: Wer erzählt, Investitionen haben nicht mit dem Ergebnishaushalt zu tun, der lügt.

Die Sanierung der Stadthalle tragen wir grundsätzlich mit. Alleine aus Brandschutzgründen ist sie unumgänglich. In Anbetracht der Haushaltslage, muss die Sanierung des Gebäudes allerdings sehr zweckorientiert erfolgen. Wunschvorstellungen, die keinen nennenswerten Mehrwert in Bezug auf Veranstaltungsakquise haben, können wir uns nicht mehr leisten. ............

Haushalt

Auf den ersten Blick liegt der Schluss nahe, dass wir das Loch in unserem Haushalt selbst gebuddelt haben – also an zu vielen Baustellen gleichzeitig werkeln. Und tatsächlich tragen Investitionen in Großprojekte und die daraus resultierenden Folgekosten einigen Anteil an der schlechten finanziellen Lage, in der wir uns heute befinden und noch mehr daran, dass sich diese auf absehbare Zeit nicht verbessern lässt.

Darüber hinaus hat man versäumt, frühzeitig umzusteuern. Stattdessen hat man sich anscheinend auf Einmaleffekte verlassen und verdrängt, dass diese irgendwann ausbleiben könnten. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht abzusehen. Deshalb müssen die aktuellen und kommenden Ergebnishaushalte unbedingt ausgeglichen sein, um Einsparungen nicht zu vertagen und unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern aufzubürden. Der erste Schritt hierzu ist getan. Wir müssen aber über 2021 hinaus planen. Die Taktik, frühzeitig strukturell einzusparen, mindert weitere Einschnitte in den direkt folgenden Jahren. Grundsätzlich muss uns klar sein, dass – sollte die Stadt das strukturelle Defizit in den kommenden Haushalten nicht verhindern können – eine erneute, mindestens ebenso schmerzhafte Sparrunde ins Haus steht. Wollen wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, die die Probleme nicht nur aufschiebt, so darf in keinem Haushalt ein deutlich negatives Ergebnis stehen. Vielmehr sollte durch frühzeitige strukturelle Einsparungen Spielraum für lange versäumte Investitionen geschaffen werden.

Der Bereich Steuer- und Gebührenerhöhungen scheint uns dabei weitestgehend ausgereizt. Wenn wir hier den Bogen überspannen, laufen wir Gefahr, damit Fachkräfte und Unternehmen zu vergraulen. Das könnte eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die keine/r von uns will. Trotz der positiven Ergebnisse in beiden Haushaltsjahren werden erneut die Schulden nahezu verdoppelt. Bei einem positiven Ergebnishaushalt scheint das vorerst nicht weiter schlimm. Doch die Entwicklung der Zinsen ist unsicher. Um das Risiko einer übermäßigen Zinsbelastung gering zu halten, sollten wir in der Lage sein, Kredite, die wir heute aufnehmen, auslaufen zu lassen, wenn sie fällig sind, anstatt sie in gleicher Höhe wieder aufnehmen zu müssen. Dafür ist es nötig, schon heute eine Art Ausstiegsszenario aus den Schulden zu entwickeln.

Wenn wir in Zukunft langfristiger planen und sparsam haushalten – gerade wenn es gut läuft – können wir Sparrunden, wie die aktuelle, vermeiden. So retten wir Strukturen über Zeiten, in denen es uns nicht so gut geht, hinweg und bieten jeder Generation eine lebenswerte Stadt.

Dank und Anregungen

Unser Dank in Bezug auf den Doppelhaushalt gilt erneut Ihnen, Herr Dollinger, Ihnen, Herr Deck, und all Ihren Kolleginnen und Kollegen, die wieder sehr viel Arbeit bei der Erstellung aufgebracht haben. Unsere Bitten bleiben ebenfalls dieselben, wie vor zwei Jahren:
  • Wir wünschen uns eine Erklärung aller größeren Abweichungen von den Planzahlen der Vorjahre. Dies erspart uns und Ihnen aufwändige Nachfragen.
  • Außerdem bilden Ziele und Kennzahlen konkrete Ansätze, um politisch umzu steuern.

Deshalb sollten wir diese häufiger in den Fachausschüssen beraten und vor der nächsten Haushaltsaufstellung dort beschließen. Ich wünsche uns allen und unserer Stadt nun anregende Beratungen und gute Ergebnisse, die Karlsruhe voranbringen.

 

 

 
Joschua Konrad
Stadtrat Bündnis‘90 / Die GRÜNEN

Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018 als pdf: hier klicken