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Presse

29. März 2018

GRÜNE wollen schrittweise gebührenfreie Kitas in Karlsruhe erreichen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Stufenplan für die schrittweise Absenkung der Kitagebühren entwickelt und dem Gemeinderat geeignete und berechenbare Modelle dafür vorlegt. „Der hohe Stellenwert der frühkindlichen Bildung ist seit vielen Jahren bekannt. Es wird deshalb zu Recht beklagt, dass Kindertagesstätten die einzige Bildungseinrichtung sind, für die Eltern Gebühren bezahlen müssen“, erläutert Stadträtin Renate Rastätter, zuständig für Bildung und Jugendhilfe, das Anliegen der Grünen Fraktion. „Perspektivisch soll der beantragte Stufenplan zu einer weitgehenden Gebührenfreiheit führen.“
 
„In Karlsruhe sind die Kitagebühren durch die Geschwisterkindregelung und weitere Ermäßigungen bereits sozialverträglich ausgestaltet“, betont Dr. Ute Leidig, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Insoweit bestehen gute Voraussetzungen, jetzt mit einem Stufenplan zur weiteren Absenkung zu beginnen.“ Der Zeitpunkt sei auch deshalb geeignet, weil sich durch die Haushaltskonsolidierung der letzten zwei Jahre finanzielle Spielräume eröffnet haben. Außerdem sei davon auszugehen, dass sowohl das Land als auch der Bund ihre finanziellen Zuweisungen für die frühe Bildung erhöhen werden. Entsprechende Ankündigungen lägen bereits vor.
 
Die Grünen verweisen darauf, dass derzeit die Gebühren in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich hoch sind. „Bei 90 % freien Kitas und nur 10 % kommunalen Kitas haben die Eltern in Karlsruhe faktisch keine Wahlwahlfreit zwischen einer städtischen Kita oder der eines freien Trägers“, so Rastätter. Die Grünen fordern deshalb aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit, dass bei Absenkung der Kitagebühren die Gebühren für ein Standardangebot einheitlich ausgestaltet werden, unabhängig davon, ob das Kind die Kita eines freien Trägers oder eine städtische Kita besucht. Dazu müsse das Standardangebot im Detail definiert werden. Dieses müsse am Ende völlig gebührenfrei sein. Darüber hinaus gehende Wahlangebote wie bilinguale oder pädagogische Zusatzangebote sowie die Essensversorgung müssten weiterhin von den Eltern bezahlt werden. Dies werde auch so in den Ländern und Städten gehandhabt, die bereits eine Gebührenfreiheit für ein Standardangebot eingeführt haben das etwa fünf, sechs oder zehn Stunden am Tag umfasst.
 
Für die Grünen ist allerdings entscheidend, dass keine Abstriche bei der Qualität der Kindertagesstätten gemacht werden dürfen. „Qualitätsverbesserungen wie Sprachförderung und inklusive Ausgestaltung müssen auch künftig konsequent fortgesetzt werden“, fordern die beiden Stadträtinnen. Das werde aber nur gelingen, wenn Bund und Land ihre finanziellen Verpflichtungen für sozial gerechte Bildungschancen aller Kinder auch einlösen.
 
Die Grünen sehen dabei einen grundsätzlichen Handlungsbedarf. Es zeige sich, dass die Gebührenstrukturen zwischen den Kommunen und Bundesländern immer heterogener würden. Das Auseinandergehen bei den Elterngebühren für die frühe Bildung erweise sich zunehmend als sozial ungerecht. Erste Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen sowie einige Städte in Baden-Württemberg hätten die Kitagebühren für die letzten drei Kitajahre für ein Standardangebot abgeschafft. „Diese Entwicklung hat zur Folge, dass es immer stärker vom Zufall des Wohnorts der Eltern abhängt, ob und wie viel sie für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen müssen“, so Leidig und Rastätter. „Zur Lösung dieses Problems sind Bund und Länder gefragt.“