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Presse

22. Juni 2017

GRÜNE: verbindliche Frauenquote ist richtig und wichtig!

Bei aktuellem Genderranking deutscher Großstädte belegt Karlsruhe drittletzten Platz

Es ist immer noch nicht selbstverständlich, dass Frauen Politik machen. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Listen mit Vorschlägen von Kandidatinnen und Kandidaten, die sich z.B. für eine Kommunalwahl aufstellen lassen, deshalb schon lange quotiert. Das heißt, dass gleich viele Listenplätze abwechselnd an Frauen und Männer vergeben werden. Dies führt dazu, dass die politischen Gremien zu einem hohen Anteil von Frauen besetzt werden können.
 
Wie wichtig diese Quotierung ist, zeigen die Ergebnisse des vierten Genderrankings deutscher Großstädte, das die FernUni Hagen im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt hat. 73 Großstädte der Bundesrepublik wurden anhand ihrer Frauenanteile an kommunalpolitischen Führungspositionen – Oberbürgermeister/innenamt Dezernatsleitungen, Ausschuss- und Fraktionsvorsitze – sowie an den gesamten Ratsmitgliedern verglichen. Karlsruhe liegt bei diesem Ranking bedauerlicherweise auf dem drittletzten Platz. Im vorhergehenden Vergleich von 2013 belegte Karlsruhe noch den achtzehnten Platz und befand sich somit im obersten Viertel.
 
„Die verantwortlichen Wissenschaftler*innen der Studie sehen, wie wir Grüne, eine gesetzlich festgelegte, verbindliche Quote als die entscheidende Maßnahme an, um den Frauenanteil in Parlamenten und politischen Spitzenpositionen deutlich zu erhöhen“, so Stadträtin Verena Anlauf, sozial- und genderpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die politisch entscheidenden Positionen paritätisch besetzt sind, profitieren alle in der Gesellschaft. Mir als Gemeinderätin ist es wichtig, dass die Interessen von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies kann z.B. Themen wie die Förderung des regionalen Handwerks, eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende, das Gehwegparken, der Anteil von Frauen in der städtischen Führungsebene, die Gendergerechte Sprache oder die Förderung von sportmotorischen Fähigkeiten für Grundschüler*innen betreffen. Auch hat es einen erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität in unserer Stadt, ob bei der Stadtplanung die Bedürfnisse von Frauen, Männern und Kindern gleichberechtigt wahrgenommen werden“, so Anlauf.  
 
Derzeit sind in Karlsruhe von 48 Gemeinderatsmitgliedern 14 weiblich. „Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte und Frauen stellen schließlich nicht nur ein Drittel der Gesellschaft dar“, ergänzt Stadtrat Joschua Konrad, ebenfalls für Gleichstellungspolitik zuständiges Fraktionsmitglied.
 
„Ziel muss es weiterhin sein, das Interesse am politischen Engagement auch bei Frauen zu wecken“, so Stephanie Hugenschmidt vom Karlsruher Kreisverband der GRÜNEN. Beim Genderranking wurden unter anderem die Frauenanteile in den Stadträten aufgeschlüsselt nach Parteien untersucht. Spitzenreiter sind die Grünen mit der Erfüllung der 50-Prozent-Quote. „Wir freuen uns über das Ergebnis und werden diese Strategie fortsetzen. Unsere gewählten Politikerinnen als Vorbilder und die quotierten Listen für Wahlvorschläge sollen Frauen ermutigen, politische Verantwortung zu übernehmen“, so Hugenschmidt.
 
„Die Botschaft des Genderranking ist eindeutig. Der Weg zu einer baldigen gleichberechtigten Teilhabe an der politischen Macht führt über die Quote. Daher streben die GRÜNEN in Baden-Württemberg die Änderung des Kommunalwahlrechtes an. Der grundgesetzlich verankerte Gleichstellungsauftrag des Staates hat für uns politisch eine so hohe Priorität, dass wir Frauen 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantieren", so die Grünen.