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Presse

07. Juni 2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Karlsruhe und Sylvia Kotting-Uhl MdB

GRÜNE: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen - auch in allen städtischen Gesellschaften

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen thematisiert die Grüne Fraktion in einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat. Noch immer erfüllen nicht alle Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung die gesetzliche Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung. Dies, obwohl bereits im Februar 2015 auf Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion beschlossen wurde, dass in diesen Gesellschaften unternehmensspezifische Konzepte erarbeitet werden mit dem Ziel, die gesetzliche Quote in Zukunft zu erfüllen.
 
„Während bei der Stadt Karlsruhe die gesetzliche Beschäftigungsquote von Behinderten immer erfüllt wurde, stellt sich das Bild bei den städtischen Gesellschaften unterschiedlich dar. Einige städtische Gesellschaften erfüllten die vorgegebene Beschäftigungsquote von 5 % nicht, so dass hier eine Ausgleichsabgabe anfiel. Diese erreichte im Jahr 2015 einen Wert von ca. 36 000 €. Das entspricht etwa 23 anrechnungsfähigen Pflichtplätzen“, so der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion Michael Borner.
 
Alle Menschen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, auch Menschen mit Behinderungen. "Wir wollen, dass es für alle behinderten Menschen leichter wird, Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden", ergänzt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. "Daher möchten wir nach der Bundestagswahl die Ausgleichsabgabe erhöhen: Wer in größeren Betrieben keine behinderten Menschen beschäftigt, soll finanziell stärker dazu beitragen, dass behinderte Menschen anderswo Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Arbeitgeber*innen müssen aber auch schneller und zuverlässiger unterstützt werden, wenn sie behinderte Menschen beschäftigen."
 
Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe kann jedoch nur eine Übergangssituation sein. „Statt diese zu bezahlen, sollten die städtischen Gesellschaften im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung als öffentliche Arbeitgeberinnen alle Anstrengungen unternehmen, um die gesetzliche Beschäftigungsquote zu erfüllen. Sie können in vielerlei Hinsicht davon profitieren, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Wer Inklusion lebt, gewinnt: Vielfältige Teams sind kreativer. Sie schaffen ein besseres Betriebsklima und sichern den Ruf von Unternehmen als attraktive Arbeitgeberinnen“, so die sozialpolitische Sprecherin Verena Anlauf.
 
Daher fragen die Grünen mit Nachdruck: „Wann wird der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt und wann ist endlich mit der Erstellung und Umsetzung dieser Konzepte zu rechnen?“