Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Istvan Pinter

Presse

18. April 2017

GRÜNE für mehr Bürgernähe bei politischen Entscheidungen

CDU, SPD und die Karlsruher Stadtverwaltung haben ihre Haltung zur Bebauung von Kleingärten inzwischen revidiert. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion begrüßt das und plädiert für einen sorgsameren Umgang mit politisch sensiblen Themen.
 
"Angesichts der Wohnungsnot in Karlsruhe halten wir es für richtig, dass alle potenziellen Gebiete geprüft wurden, auch Kleingartengebiete", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Johannes Honné. "Aber wir hatten die Interessen der aktuellen Nutzerinnen und Nutzer der Kleingärten frühzeitig im Blick. Deshalb haben wir sofort beantragt, diese Gebiete nicht als Wohnbauflächen auszuweisen." Das wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister abgelehnt.
 
Dadurch sei sehr viel Aufregung bei den Betroffenen erzeugt worden. "Unter diesem Damokles-Schwert haben etliche sicher manche schlaflose Nacht gehabt", fühlt Honné mit. "Sie haben Lebenszeit in Besprechungen, E-Mails, Sammeln von Unterschriften und Telefonate investiert." Erst darauf hin hätten die Verfechter der Bebau-ung ihre Meinung geändert.
 
Durch frühzeitige Gespräche mit den Kleingartenvereinen und mehr Sensibilität für deren Interessen hätten Verwaltung und die jetzt umschwenkenden Fraktionen von CDU und SPD diesen schmerzhaften Prozess vermeiden können. „Politische Entscheidungen beruhen meist auf der Abwägung von Interessen und oft liegen dabei in einer Waagschale die Interessen von Einzelnen und in der anderen Waagschale die Interessen der Gesamtstadt“, folgert Fraktionsvorsitzende Ute Leidig. "Deshalb sollten Verwaltung und Politik jedes Mal vorher überlegen: Ist das Ziel es wert, im Interesse der Gesamtstadt die Einzelinteressen der Betroffenen als geringer zu werten? Nur wenn das klar bejaht werden kann, sollte eine solche Planung weiter verfolgt werden."
 
Die Grünen weisen darauf hin, dass in der Debatte um die Haushalts-Konsolidierung Ähnliches vorkam. Damals wurden von der Verwaltung Kürzungen vorgeschlagen, ohne zuvor Gespräche mit den betroffenen Einrichtungen zu führen. Gleichzeitig wurden einzelne Kürzungsvorschläge an die Öffentlichkeit gebracht. Obwohl eigentlich allen Beteiligten klar sein musste, dass einige Vorschläge keine Mehrheit finden würden, entstand auch damals große Verunsicherung in der Bevölkerung. „Bei solchen politisch brisanten Abwägungsprozessen wünschen uns zukünftig mehr Austausch und mehr Sensibilität bei Verwaltung und Politik“, so die Grünen.