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Presse

9. März 2017

GRÜNE sehen bei den Kosten der Kombilösung ihre Befürchtungen bestätigt

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch die neue Schätzung eines städtischen Eigenanteils an der Kombilösung von 500 Mio. Euro in ihren Befürchtungen bestätigt.
 
Der Eigenanteil hat sich von 80 Mio. laut den Unterlagen zum Bürgerentscheid im Jahr 2002 auf 500 Mio. Euro versechsfacht. "Es war immer klar, dass insbesondere die nicht zuschussfähigen Kosten gar nicht oder zu gering angesetzt waren, auch weil sie zum Teil bei der Standardisierten Bewertung nicht zu berücksichtigen sind", so GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné. "Trotzdem ist es für uns richtig schlimm, dass die Stadt eine solch riesige Summe ausgeben muss. Dringende Investitionen in Schulen, Kitas sowie das städtische Klinikum sind heute kaum bewältigbar. In den nächsten Jahren werden viele Einschnitte auf uns zukommen, um die Bürde der Kombilösung abzutragen."
 
Dabei beruhigt es die GRÜNEN auch nicht, dass dieser Betrag über viele Jahre verteilt zu leisten sein wird. Am Ende müsse er in dieser Höhe bezahlt werden. Zum Vergleich nennen die GRÜNEN das Haushalts-Stabilisierungs-Programm in einem bisherigen Umfang von 170 Mio. Euro. Es müsse noch sehr viel eingespart werden, damit die Stadt diese "Riesen-Belastung" stemmen kann.
 
 "Die Bürgerinnen und Bürger, die für die Kombilösung stimmten, haben dies im Vertrauen getan, dass der Eigenanteil der Stadt nur 80 Mio. Euro beträgt", erinnert Stadträtin Dr. Ute Leidig. "Sie waren davon ausgegangen, dass wir den größten Kostenanteil von Bund und Land 'geschenkt' bekommen, dass die Last für die Stadt kaum spürbar sein wird. Ihr Vertrauen wurde enttäuscht." Jetzt werde bekannt, dass der Eigenanteil so hoch sein wird, wie damals im Bürgerentscheid als gesamte Baukostensumme genannt wurde. Die Befürworter der Kombilösung hätten den kommenden Generationen ein riesiges Problem hinterlassen. "Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel dafür, wie es nie mehr passieren darf", so die GRÜNEN. "Bei künftigen Projekten müssen unbedingt von vornherein alle Kosten berücksichtigt werden. Bei Tunnelbauten ist ein Puffer von 30 Prozent für Unvorhergesehenes zwingend erforderlich. Und die erwartbaren Preissteigerungen bei langen Bauzeiten sind durch einen Baukostenindex zu berücksichtigen."
 
Die zitierten Kostenangaben sind der Vorlage der Stadtverwaltung zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 14. März 2017 "Sachstandsbericht Kombilösung" entnommen.