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Presse

26. Januar 2017

GRÜNE: Welche arbeitsmarktpolitische Strategie soll das Jobcenter Karlsruhe langfristig verfolgen?

Mit einem Antrag fordert die GRÜNE Fraktion, dass der Gemeinderat zukünftig mehr Einfluss auf die Strategie des Jobcenters Karlsruhe erhält. Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Stadt Karlsruhe und der Agentur für Arbeit. Es ist für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Stadtkreis Karlsruhe zuständig. Eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Jobcenters ist das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm, das jährlich zwischen Vertreter*innen der Stadt und der Arbeitsagentur Karlsruhe-Rastatt abgestimmt wird. Die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats werden in diese Abstimmungen bislang nicht einbezogen.
 
Die GRÜNE Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die geschäftspolitischen und operativen Ziele des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms vorstellt. Vor allem soll durch eine Diskussion über ein Strategiepapier die mittelfristige Ausrichtung des Jobcenters gemeinsam weiterentwickelt werden.
 
„Im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters werden jährlich wichtige Grundsätze bezüglich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik festgelegt. Um Erfolge für die Kund*innen des Jobcenters zu erzielen, ist aber ein längerfristiger Ansatz nötig“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Borner. „Gerade im Bereich der Förderung von erwerbsfähigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, muss ein längerer Zeitraum betrachtet werden: Wie soll sich das Jobcenter entwickeln? Welche Ergebnisse sollen künftig erreicht werden?“
 
„Im Strategiepapier sollen die angestrebten Ziele mit der konkreten Wirkung der aktuellen Maßnahmen verglichen werden, um zu erreichen, mehr Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem könnten kommunale Ziele wie Alphabetisierungskurse als neue Handlungsfelder definiert werden“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Joschua Konrad.
 
„Ziel unserer Überlegungen ist eine Strategie, wo das Jobcenter Stadt Karlsruhe in einigen Jahren stehen und welche Rolle es im Gefüge der Akteur*innen am Karlsruher Arbeitsmarkt spielen will. Das von uns beantragte Strategiepapier soll kein einmal erstelltes, abgeschlossenes Papier sein. Vielmehr soll ein langfristiger Prozess angestoßen werden, der zu einer kontinuierlichen Fortentwicklung führt“, so Borner und Konrad abschließend.