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Presse

2. Dezember 2016

Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné: „Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz eigentlich nötig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Der Bundesverkehrswegeplan priorisiert die falschen Projekte und ist zudem völlig überzeichnet“ so Kotting-Uhl weiter. „Anstatt hieran etwas zu verbessern, hat die Große Koalition noch zusätzliche Straßen in den Plan geschrieben und damit eine Umsetzung noch unwahrscheinlicher gemacht.“
 
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem Änderungsantrag gefordert, die Zweite Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und stattdessen die Ersatzbrücke für die bestehende Brücke aufzunehmen. Das hatte die Große Koalition abgelehnt. „Aus Karlsruher Sicht ist besonders ärgerlich, dass der Plan weiter einseitig auf die zweite Rheinbrücke setzt und die von uns geforderte Alternative einer Ersatzbrücke nicht aufgenommen wurde.“ ergänzt Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach.
 
“Falls sich die Bundesregierung über die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderats hinwegsetzen sollte, bleibt uns aber noch die Hoffnung, dass der Bau einfach am Geld scheitern wird“, so Stadtrat Johannes Honné. Denn längst nicht alle vorgesehen Projekte seien bis 2030 zu finanzieren.
 
Die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spiele im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen habe nicht stattgefunden. „Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen, das war einfach eine Farce“, so die drei.
 
Die Grünen sprechen sich dafür aus, einen ehrlichen und nachhaltigen Plan zu entwickeln, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Die bestehenden Verkehrswege müssten optimiert werden statt immer neue zu bauen