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Presse

17. November 2016

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNE und KULT
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke
Brückengegner im Gemeinderat formulieren Ergänzung zur städtischen Stellungnahme

Zu den Schwerpunkten in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. November zählt die Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung ‚Brücke zwischen den Brücken‘ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zweite Rheinbrücke. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Kult soll der hervorragende Entwurf der städtischen Stellungnahme ergänzt werden: „Für eine tragfähige Entscheidung in Sachen Rheinbrücke bedarf es belastbarer Daten für alle Planungsfälle“, beschreibt Grüne-Stadtrat Johannes Honné die Situation. Die bisherige Planung zeichne sich durch eine ungenügende Tiefe und Genauigkeit der Erhebungen aus. Schon beim öffentlichen Faktencheck im Jahr 2011 wurde das festgestellt.
 
Die beiden Fraktionen stellen mit Kopfschütteln fest, dass die planenden Stellen in Rheinland-Pfalz ihren Prognosen weiterhin die Verkehrszahlen von 2010 zugrunde legen. „Diese Prognosen mit großer Steigerung des Verkehrs waren damals schon falsch, sind jetzt völlig überholt durch die stagnierende Verkehrsmenge und verzerren die Entscheidung zugunsten einer falschen Variante“, ärgert sich Kult-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer. Aus diesem Grund fordern Grüne und Kult eine ‚Eichung‘ der Prognosen an der aktuellen Verkehrsmenge und eine Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse über Zu- bzw. Abnahmen des Verkehrs. Zudem sei nicht geklärt, wie sich die Verkehrsflüsse durch die Stadt Karlsruhe bis hin zur Autobahn ändern würden, wenn die zusätzliche Rheinbrücke ohne Anschluss an die B 36 gebaut werde.
 
Grüne und Kult sind überzeugt, dass die Lösung für eine jederzeit verfügbare leistungsfähige Rheinquerung nicht in einer zusätzlichen, sondern in einer ‚Brücke zwischen den Brücken‘ liege. Fischer erklärt die Idee dahinter: „Zwei sich jeweils selbst tragende Brückenhälften werden nacheinander errichtet; die erste Hälfte zwischen den aktuellen Brücken für Straße und Schiene, die zweite Hälfte als Ersatz der bestehenden Brücke.“ Mit jeweils drei Fahr-, einem Standstreifen plus einem abgetrennten Rad- und Fußweg pro Fahrtrichtung könnte diese Variante die von allen Seiten geforderte Redundanz sicherstellen, wenn eine Hälfte wegen Baustelle oder Unfall ausfalle. Aus ökologischer Sicht hat diese Variante riesige Vorteile: „Natur- und Erholungsräume beiderseits des Rheins werden nicht angetastet“, verdeutlicht Honné. Einen entsprechend formulierten Ergänzungsantrag haben die Stadträtinnen und Stadträte von Grünen, SPD, Kult und der Linken gestellt.
 
Auch die CDU hat einen Antrag zum Thema zusätzliche Rheinbrücke und deren Anschluss ans Karlsruher Straßensystem eingebracht. Ziel ist die möglichst schnelle Planung, um die zweite Straßenbrücke an die B36 anzuschließen. Grüne und Kult fragen sich daher, „welches Demokratieverständnis die Konservativen an den Tag legen.“ Denn der Karlsruher Gemeinderat legte sich schon vor Jahren gegen eine zweite Straßenbrücke fest – die Befürworter sind mit rund 18 Stimmen weiterhin die klare Minderheit im 48köpfigen Gremium. Das hält aber weder Stadträte noch Bundestagsabgeordnete der CDU ab, weiterhin gegen die Mehrheitsentscheidung mit aller Macht zu agieren. Dass die CDU mit ihrem Antrag noch mehr Verkehrsbelastung, Lärm und Schadstoffe nach Karlsruhe bringen wolle und zudem einen immensen Flächenverlust in Kauf nehme, passe in dieses Bild. „Die wollen nur mehr Straßen. Der Rest ist denen egal. Das ist Verkehrspolitik aus den 70ern“, so Fischer und Honné.