Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Istvan Pinter

Presse

17. November 2016

GRÜNE bilanzieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zieht eine sehr gemischte Bilanz der diesjährigen Haushaltsberatungen. „Einerseits sind wir froh darüber, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushalts nicht ins Wanken geraten ist. Andererseits bedauern wir Kürzungen in Bereichen, die für die zukünftige Entwicklung von Karlsruhe wichtig sind“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ute Leidig und Johannes Honné.
 
Erfolgreich waren die GRÜNEN bei ihrem Antrag zur Schaffung einer Fachstelle für Wohnraumakquise. Diese weitere Fachkraft wird sich durch eingesparte Kosten für Hotelunterbringungen schnell selbst tragen. Mehrheiten konnten die GRÜNEN auch für den Erhalt der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit von Aktion Partnerschaft Dritte Welt und Stoffwechsel e.V. sowie eine Erhöhung der Mittel für die Kooperation von Umweltverbänden mit Schulen gewinnen. Die Mittel für Radverkehrsförderung wollte die Gemeinderatsmehrheit jedoch nicht erhöhen. „Wie will Karlsruhe auf diese Art seinen Titel als nachhaltigste Großstadt Deutschlands verteidigen?“ fragt Johannes Honné.
 
Die GRÜNEN freuen sich darüber, dass einige der besonders schmerzhaften Sparbeschlüsse aus dem Frühjahr korrigiert werden konnten: Die SPD hat ihre unsoziale Zustimmung zur Erhöhung der Elternbeiträge für das Schulessen revidiert, so dass diese nun mehrheitlich zurück genommen wurde. Die Beförderungsleistungen für schwerstbehinderte KarlsruherInnen können zukünftig deutlich flexibler gehandhabt werden, weil sie nun über das ganze Jahr verteilt und nicht wie bisher quartalsweise abgerechnet werden. „Hierdurch ist es möglich, in der dunklen Jahreshälfte den Fahrtdienst vermehrt in Anspruch zu nehmen“, so Michael Borner, sozialpolitischer Fachsprecher.
 
Seit den Kürzungsbeschlüssen im Frühjahr hatten sich an manchen Stellen neue Tatbestände ergeben, wie z.B. Mieterhöhungen. Auf Initiative der GRÜNEN wurden dort in interfraktionellen Beratungen und auch durch Haushaltsanträge einige Kürzungen rückgängig gemacht bzw. deutlich verringert, z.B. für Pro Familia, andere Selbsthilfegruppen und Träger sozialer Einrichtungen.
 
Die bittersten Wermutstropfen für die GRÜNEN sind die Ablehnungen der Mittelerhöhungen zur Förderung von Umweltthemen im Unterricht, für die Kooperation von Sportvereinen mit Schulen wie auch des Tierschutzfonds. Und auch die von den GRÜNEN beantragte Aufstockung der Straßensozialarbeit am Werderplatz fand leider keine Mehrheit. „Hoffentlich wird die Streichung des Karlsruher Beitrags für die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht mittelfristig zu deren Schließung führen. Unser Antrag, den geringen Beitrag von lediglich 8.500 € nicht zu streichen, fand jedenfalls bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung“, ergänzt Joschua Konrad
 
Spät am Abend wurde der GRÜNE Antrag behandelt, bei der Modernisierung der Stadthalle das erst im Sommer 2015 beschlossene Budget von maximal 53 Mio. € einzuhalten. Eine Kostenreduktion um 5 Mio. € wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
„Karlsruhe befindet sich in einem schwierigen Prozess: Angesichts steigender Kosten, nicht zuletzt durch prestigeträchtige Großprojekte, sollte endlich umgedacht werden. Unsere Prioritäten liegen demgegenüber klar in Bereichen, die zu mehr sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit führen, und die Karlsruhe auf lange Sicht stärken werden“, so die Karlsruher GRÜNEN abschließend.