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Presse

31. Oktober 2016

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung prägt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. Alle Bereiche sind sowohl von Kürzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Gebührenerhöhungen auf der Einnahmenseite betroffen, die bereits in den Haushaltsentwurf der Verwaltung eingeflossen sind. Die GRÜNE Fraktion wird viele dieser Maßnahmen mittragen, da eine Stabilisierung des städtischen Haushalts dringend geboten ist. „Dennoch werden wir dort Änderungsanträge stellen, wo wir bessere Lebensbedingungen und mehr Chancengerechtigkeit erzielen wollen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig.
 
„Wichtig ist uns, dass durch die Haushaltskonsolidierung keine Strukturen zerstört werden und die Solidarität in der Stadtgesellschaft gewahrt bleibt“, so der diesjährige Haushaltsredner Joschua Konrad. „Seit den ersten Sparvorschlägen der Verwaltung hat sich jedoch bereits vieles relativiert. In weiten Teilen hat der Gemeinderat nachgesteuert und die Verwaltung wird die Forderungen in die Veränderungsliste aufnehmen. In manchen Bereichen reicht uns dies aber nicht aus.“
 
Zentrale Anträge der GRÜNEN beziehen sich auf den sozialen Wohnungsbau, den Radwegeausbau und das Elektromobilitätskonzept. So beantragen sie die Fortschreibung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms auf dem bisherigen Niveau von 5 Mio. Euro pro Jahr. „Der angespannte Wohnungsmarkt in Karlsruhe erfordert auch in Zukunft alle Anstrengungen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern“, erklärt Leidig. Höhere Investitionen in den Radwegeausbau sehen die GRÜNEN als unabdingbar an, um die Fahrradfreundlichkeit der Stadt voran zu bringen und die Zielmarke von 30 % Radverkehr bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Der Antrag zum Elektromobilitätskonzept soll die notwendige Infrastruktur für Ladestationen und Unterstellmöglichkeiten schaffen und den städtischen Fuhrpark vor allem um kleine Elektromobile und Pedelecs erweitern.
 
Bei einigen bereits beschlossenen Projekten wollen die GRÜNEN die zeitliche Umsetzung ändern. Der schon lange geplante Umbau der Herrenalber Straße ist laut dem Entwurf der Verwaltung erst für 2019/20 vorgesehen, sollte aber nach Ansicht der GRÜNEN bereits 2017/18 angegangen werden, um sowohl die Belastung wie auch die erhebliche Trennwirkung der Straße für die Rüppurrer Bevölkerung zu verringern.
Ebenso wollen die GRÜNEN durch Investitionen im Zoo die Tierhaltung von Bestandstieren verbessern und die Baumaßnahme „Giraffenanlage“ vorziehen.
 
Auf wesentliche Betreibung der GRÜNEN haben sich die Sozialsprecher*innen aller Fraktionen auf ein weitgehend gemeinsames Vorgehen im Sozialbereich geeinigt. Gleichzeitig waren alle Fraktionen bestrebt, besondere Härten abzuwenden. Dort wo es zu keiner Einigkeit gekommen ist, werden die GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Änderungsanträge stellen. „Im sozialen Bereich war für uns vor allen die Ausgewogenheit und die Solidarität mit Menschen prioritär, die Unterstützung und Schutz benötigen“, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Bei Ausgaben für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu sparen, heißt höhere soziale Folgekosten in Kauf zu nehmen.“
 
Weitere Anträge im Sozialbereich beziehen sich auf zusätzliche Straßensozialarbeit, vor allem auf dem Werderplatz, um das soziale Miteinander zu stabilisieren. Die Beratungsstelle für Prostitution, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Prostituierten abzielt, soll unterstützt werden. Auch wollen die GRÜNEN die Akquise von Wohnraum für Menschen in Wohnungsnot verbessern und dies durch Mittelverschiebungen aus dem Ansatz „Belegungsvereinbarungen mit Hotels“ gegenfinanzieren. Und schließlich beantragen sie eine Aufstockung des Tierschutzfonds, um die wichtigen ehrenamtlichen Strukturen in diesem Bereich zu erhalten.
 
Auch im Bildungsbereich setzten die GRÜNEN Schwerpunkte. „Ergänzende Bildungsangebote an Schulen, die in Kooperation mit Sportvereinen sowie mit Umwelt- und Naturschutzverbänden durchgeführt werden, wollen wir ebenso stärken wie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der 'Aktion Partnerschaft Dritte Welt e. V.' Gerade junge Menschen sollen in ihrem Interesse an Bewegung, Natur, Umwelt und globaler Gerechtigkeit gefördert werden“, so Konrad. „Außerdem wollen wir die Karlsruher Verbraucherberatungsstelle für die hiesigen BürgerInnen erhalten.“
 
Im Gegensatz zu den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre werden die GRÜNEN im Kulturbereich nur wenige Änderungsanträge stellen, und zwar dort, wo sie Strukturen stark gefährdet sehen. „Die Kinemathek ist schon seit Jahren unterfinanziert. Durch eine deutliche Mittelerhöhung wollen wir der neuen Geschäftsführung eine echte Chance gegeben, ein zukunftsgerichtetes Konzept zu etablieren“, führt Leidig aus. „Die seit vielen Jahren beliebte Kindermalwerkstatt könnte ohne städtische Zuschüsse nicht weiter bestehen. Ihre Schließung  wäre ein großer Verlust für das kulturelle Angebot für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, das durch keine bestehende Einrichtung ersetzt werden könnte.“
 
Auch die Anzahl der Einsparungsanträge ist in diesem Doppelhaushalt geringer, da viele Kürzungen bereits in der Verwaltungsvorlage vorweg genommen wurden. Sparen möchten die GRÜNEN durch die Verschiebung des Projekts 'Fächerstrahlen', da dieses auch dann verwirklicht werden könnte, wenn die städtischen Finanzen wieder mehr Spielraum lassen. „Auch bei der Modernisierung der Stadthalle erhoffen wir uns ein merkliches Einsparpotenzial. Die dortigen Investitionen müssen sich bei der Veranstaltungsakquise rechnen!“, legt Konrad dar.
 
In der Summe stellen die GRÜNEN 31 Anträge, davon 10 gemeinsam mit anderen Fraktionen.