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Presse

11. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Votum der Verkehrsministerien für Kriegsstraßenumbau

Die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon und die Vorsitzenden der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Ute Leidig und Johannes Honné zeigen sich erleichtert, dass – wie schon zuvor der Verkehrsminister des Landes – nun auch das Bundesverkehrsministerium offenbar grünes Licht für die Förderung des Kriegsstraßenumbaus gegeben hat. „Wir hoffen, dass damit nun der Weg für eine Vergabe frei ist und dass zügig mit den Umbauarbeiten in der Kriegsstraße inklusive Realisierung der Straßenbahnstrecke begonnen werden kann“ so die beiden Abgeordneten.
 
„Es ist dringend an der Zeit, dass Karlsruher Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit erhalten und wissen, welche weiteren baustellenbedingten Belastungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen“, so Salomon. „Dabei ist es erfreulich, dass nun endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist und ein Abschluss des Gesamtprojektes wieder in Sicht kommt. Dies haben wir auch dem maßgeblichen Einsatz unseres Verkehrsministers, Winfried Hermann, zu verdanken.“
 
„Die Realisierung des U-Strab-Tunnels in der Kaiserstraße verlangt den Menschen und auch dem Einzelhandel in Karlsruhe bei fragwürdigem Nutzen sehr viel ab“ so Lisbach. „Im Kriegsstraßenumbau mit neuer Straßenbahnlinie sehen wir dagegen viel Potential für die weitere Stadtentwicklung Richtung Süden. Deshalb haben auch wir uns auf den verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass dieses Teilprojekt der Kombilösung durch den Bund gefördert wird“.
„Falls die Zusage sich weiter verzögert hätte, wären die Kosten noch weiter gestiegen“, so Stadtrat Honné. „Schon jetzt sind die Gesamtausgaben für die Kombilösung eine schwere Bürde für den städtischen Haushalt.“
 
 Die Grünen Abgeordneten weisen aber auch darauf hin, dass mit der Zustimmung der Verkehrsministerien zur weiteren Förderung noch nicht alle Bedenken grundsätzlich ausgeräumt seien. „Immer noch bleibt unklar, wie der Rechnungsprüfungsausschuss und auch der Bundesrechnungshof mit der Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium umgehen“ so die beiden Abgeordneten. „Um weitere Risiken zu vermeiden, halten wir es für ratsam, hier schnell eine Klärung herbeizuführen.“
 
Initiativen der Grünen Fraktion zur Kombilösung seit 2006

 

Protokoll zum Beschluss der Kombilösung vom 19. Juli 2005