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Presse

16. September 2016

Grüne fordern Nachdenken über Alternativen zum Umbau der Kriegsstraße

Der Umbau der Kriegsstraße mit Autotunnel und oberirdischer Straßenbahn ist seit über einem Jahr in der Warteschleife, weil das Bundesverkehrsministerium seine Förderzusage ausgesetzt hat.
Deshalb hat die GRÜNE-Fraktion bei der Stadtverwaltung bzw. KASIG beantragt, Alternativen zum geplanten Umbau der Kriegsstraße aufzuzeigen. Diese sollten hinsichtlich der resultierenden Kosten wie auch der Auswirkungen auf den Straßenverkehr dargestellt werden. Insbesondere der Rad- und Fußverkehr in diesem problematischen Innenstadtgebiet sowie der Schienenverkehr sollen dabei berücksichtigt werden. „Die Beteiligung der Bevölkerung hat bei diesem Prozess höchste Priorität", so Stadtrat Johannes Honné. „Falls eine Alternative geplant würde, müsste dazu aus unserer Sicht erneut ein Bürgerentscheid stattfinden."
 
Auf Antrag der GRÜNEN benennt die Verwaltung nun 225,2 Mio. Euro als aktuelle Kostenprognose für die Teilmaßnahme Kriegsstraße, falls diese bis 2020/2021 fertiggestellt wird. Der Eigenanteil der Stadt lasse sich nicht genau beziffern.
 
In ihrer Stellungnahme auf den Antrag der GRÜNEN beharrt die Stadtverwaltung auf ihrer Haltung, dass von einer Förderung für den Kriegsstraßenumbau auszugehen sei. „Leider versäumt die Stadt aber, einen Zeitpunkt zu benennen, an dem das Warten auf einen endgültigen Förderbescheid ein Ende haben wird“, erklären die GRÜNEN. „Es herrscht Stillstand.“
 
Problematisch sehen die GRÜNEN, dass die Stadt die Kosten für den Kriegsstraßentunnel ohne den Bundeszuschuss nicht tragen könnte. Damit stehe auch noch ein weiterer wesentlicher Teil des Bürgerentscheids von 2002 in Frage, nämlich die schienenfreie Fußgängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz.
„Doch gerade mit der schienenfreien Fußgängerzone hatten die BefürworterInnen der Kombilösung bei der Bevölkerung für den Bürgerentscheid geworben", ergänzt Stadträtin Ute Leidig. „Daher sieht die GRÜNE Fraktion die BefürworterInnen und Verantwortlichen für die Kombilösung in der Pflicht, bei Ausfall der Förderung durch den Bund alternative Lösungen aufzuzeigen."
 
Die in 2002 von den Verantwortlichen in der Verwaltung für die Kombilösung getroffenen Aussagen zum Eigenanteil der Stadt für die Kombilösung weichen eklatant von den heute vorliegenden Kosten ab. Der Eigenanteil der Stadt liegt statt der prognostizierten Kosten von ca. 75 Mio. Euro derzeit bei 367 Mio. Euro, also ca. dem Fünffachen, und wird den städtischen Haushalt damit über Jahrzehnte deutlich belasten. Dazu kommen hohe jährliche Betriebskosten im zweistelligen Millionenbereich. „Die Kostentransparenz aller möglichen Lösungen ist uns daher äußerst wichtig“, so die GRÜNEN abschließend.