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Presse

4. August 2016

GRÜNE zur Rheinbrücke: Landesregierung ignoriert die Interessen von Karlsruhe

Einen "schwarzen Tag für Karlsruhe" sehen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Gemeinderat Johannes Honné und Ute Leidig in den aktuellen Äußerungen der Landesregierung, den Bau der zweiten Rheinbrücke zu beschleunigen. "Karlsruhe will die zweite Rheinbrücke und die damit verbundene Verkehrs-Schneise durch Karlsruhe nicht", so Honné.
 
"Karlsruhe will die zweite Rheinbrücke und die damit verbundene Verkehrs-Schneise durch Karlsruhe nicht", so Honné. "Das Land hat bisher schon nicht gebremst, aber jetzt entsteht der Eindruck, als wolle der Minister die Planung stärker vorantreiben." Formal sei es ein kleiner Schritt: Statt die Anbindung einer weiterführenden Straße zur B36 mit zu planen, wird das Planverfahren zunächst abgeschlossen. "Das Problem ist die Einstellung dahinter: Es soll möglichst schnell mit dem Bau der Brücke begonnen werden, obwohl sie mit Anschluss an die überlastete Südtangente völlig nutzlos ist." Auch die Begründung "alltäglicher Stau" des Ministers kann er nicht akzeptieren. "Da gibt es wenige Male in der Woche einen Stau, hier hat wohl die Propaganda der Brückenbefürworter gewirkt."
 
Die Stadträte monieren, dass die Einwände des Bundesrechnungshofs einfach weggewischt werden sollen. Der Bundesrechnungshof habe gemahnt, „eine zweite Brücke würde die Stausituation sogar weiter verschärfen" und "Da eine zweite Rheinbrücke überwiegend von regionalem Verkehr genutzt würde, sieht der Bundesrechnungshof zudem keine Finanzie-rungszuständigkeit des Bundes." Deshalb habe der Rechnungsprüfungsausschuss das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Anbindung der geplanten Rheinbrücke an die B36 zu planen und dabei die verkehrlichen Auswirkungen zu untersuchen. Dazu sei bisher kein Ergebnis veröffentlicht.
 
Honné und Leidig betonen, dass die drohende Weiterführung als Nordtangente eben nicht wie vom Minister behauptet vom Tisch ist. "Die kann jederzeit wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, wenn erst einmal mit der Rheinbrücke der Einstieg geschaffen ist. Durch den Bau wird der Druck zunehmen, eine komplette Nordtangente zwischen der Rheinbrücke und der Autobahnabfahrt Karlsruhe-Nord zu planen.“ „Die Zufahrt zur zusätzlichen Rheinbrücke würde durch ein riesiges Verkehrsbauwerk wertvolle Natur- und Erholungslandschaft beiderseits des Rheins zerstören und die Umgebung weiträumig durch Lärm belasten“, so Leidig, „Sie wäre der Einstieg in die Weiterführung zur B36, wodurch weitere wertvolle Biotope vernichtet und Gebiete verlärmt werden.“
 
Zum Bundesrechnungshof siehe
 https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2014-weitere-pruefungsergebnisse/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-verkehr-und-digitale-infrastruktur/2014-bemerkungen-weitere-pruefungsergebnisse-nr-03-bundesverkehrsministerium-will-fuer-106-mio-euro-unnoetige-zweite-rheinbruecke-bei-karlsruhe-bauen
 
Beschluss des Bundestagsausschusses zur Bemerkung des Bundesrechnungshofs: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805387.pdf (S. 38)