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Presse

5. Januar 2016

GRÜNE beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Pragmatische Lösungen für zügige Antragstellung finden!

Ende Dezember informierten sich Sylvia Kotting-Uhl, MdB, die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon sowie Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, Mitglieder der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) über das Verfahren zur Einreichung von Asylanträgen.
 
Anlass waren Informationen von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Demnach wurde mehrfach eine große Anzahl Flüchtlinge zum Einreichen ihrer Asylanträge ins BaMF einbestellt. Nach stundenlangem Warten im ungeschützten Außenbereich wurden sie unverrichteter Dinge zurück geschickt – ohne Auskunft, wie es mit ihren Verfahren weiter geht.
 
"Die Probleme bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land bei der Antragsstellung für Asyl sind aus unserer Sicht nicht tragbar", erläutert Alexander Salomon, MdL. "Wir wollten daher aus erster Hand erfahren, wie hier Abhilfe geleistet werden kann."
 
Seitens des BaMF und des Regierungspräsidiums wurde versichert, dass die Koordinationsprobleme mit hoher Priorität angegangen werden. Durch eine zentrale Terminvergabe im Regierungspräsidium werde zukünftig erreicht, dass in den unterschiedlichen Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe nur so viel Termine vergeben werden, wie im BaMF Anträge angenommen werden können. In den nächsten Wochen werden zusätzliche mobile Teams der BaMF mögliche Überbuchungen abfangen.
 
Auf Drängen der GRÜNEN wurde auch zugesagt, eine Lösung für die Flüchtlinge zu suchen, die ohne Antragsstellung weggeschickt worden waren.
 
"Wichtig ist uns auch, dass den über viele Stunden Wartenden ein Witterungsschutz und ein Angebot an Warmgetränken und Tagesverpflegung zur Verfügung gestellt wird", so Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat. Auch hierzu liegen Verbesserungsansätze vor: Bereits im Januar soll auf dem Gelände hierfür ein großes Zelt aufgebaut werden.
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, fasst zusammen: „Wir konnten uns in unserem Gespräch vor Ort davon überzeugen, dass die bestehenden kritikwürdigen Zustände von den dafür Zuständigen bei Land und Bund angegangen werden.“
 
Die GRÜNEN wollen sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Erstaufnahmeeinrichtungen und BaMF besser ausgestattet werden. Ziel ist, dass der Anspruch auf Asyl sach- und zeitgerecht geprüft und beschieden werden kann. Der in Karlsruhe bestehende „Stau“ von über 30.000 Asylanträgen müsse so schnell wie möglich abgebaut werden.