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Presse

10. Juni 2015

GRÜNE: CDU agiert bei Nordtangente undemokratisch und realitätsblind

Der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und die Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach kritisieren die neuerlichen Vorschläge der CDU zur Nordtangente als „undemokratisch und realitätsblind“.
 
“Die Forderung, das Land solle die Nordtangente für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, zeigt, wie starrsinnig die CDU an ihren alten Straßenneubaukonzepten festhält, ohne sich den Realitäten zu stellen“ so Salomon. „Der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan ging ein umfassendes Beteiligungsverfahren des Landes voraus, zu dem sich die beteiligten Gebietskörperschaften äußern konnten.“
 
„Der Karlsruher Gemeinderat hat in zahlreichen Beschlüssen mit klarer Mehrheit bestätigt, dass eine durchgängige Nordtangente abgelehnt wird“ betont Lisbach. „Die Landesregierung trägt diesem Votum Rechnung und hat die Nordtangente nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Das entspricht den demokratischen Spielregeln, für die sich die CDU-Kolleginnen aber offenbar nicht interessieren.“
 
„Irritiert sind wir auch über die Unkenntnis, die bei der CDU in Sachen Finanzierung der Nordtangente besteht“ so Lisbach und Salomon. „Der Bund wird nach aktuellem Sachstand die Nordtangente innerhalb der Ortsdurchfahrt nicht finanzieren. Auch als Bundesstraße wären daher sowohl der Mittelteil als auch der Ostteil in kommunaler Baulast zu erstellen und entsprechen zu finanzieren.“ Dies ergebe sich eindeutig aus Antworten der Landesregierung auf Anfragen des ehemaligen CDU-Abgeordneten Groh. „Es ist interessant, wie schnell Informationen zu Fakten, die nicht ins politische Konzept passen, bei den CDU-Kollegen in der Schublade verschwinden.“
 
 Für die Realisierung der Südumfahrung Hagsfeld ist eine kommunale Finanzierung mit Förderung durch das Land die einzig realistische Option, sind die Grünen überzeugt. „Wer die Südumfahrung ernsthaft umsetzen will, muss jetzt die kostenoptimierte Variante mit einer Fahrbahn in jede Richtung vorantreiben, wie wir sie schon seit vielen Jahren fordern“.
 
Link zu den genannten Landtagsanfragen: Siehe Antwort auf Frage 4, 2. Und 3. Absatz:
 
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4458_D.pdf
 
Siehe Antworten auf Frage 8 und 9:
 
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4398_D.pdf