Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Istvan Pinter

Presse

24. April 2015

GRÜNE: Zweite Rheinbrücke wäre Verschwendung von Steuergeldern

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt:
 
„Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist“, so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
 
„Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Mio. Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt.“
 
„Die Zweite Rheinbrücke ist gescheitert. Die Befürworter müssen sich jetzt endlich besinnen und sich mit den verkehrliche Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen“ fordert Salomon, der bereits im letzten Jahr mit dem Bundesrechnungshof in der Sache kommuniziert und diese tiefergehende Prüfung angeregt hat.
 Seit langem setzen sich die GRÜNEN dafür ein, Optionen wie neuartige Sanierungsverfahren im laufenden Betrieb, den Bau einer Ersatzbrücke am heutigen Standort, aber auch eine Erweiterung des Bahn-Angebots intensiv zu prüfen.
 
Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die GRÜNEN allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.
 
"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. „Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden.“