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Presse

24. Juni 2014

GRÜNE fragen nach Brandschutz städtischer Gebäude
Häufigere Brandschauen notwendig

„Wir legen großen Wert auf die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards beim Brandschutz“, so GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Nachricht von den gravierenden Problemen mit dem Brandschutz in der Europahalle kam auch für uns überraschend. Vermutlich hätten sich durch häufigere Brandschauen Schadensersatzansprüche und auch die jetzt notwendigen Eilaktionen wie Verlagerung von Großveranstaltungen und zeitweilige Sperrung der Halle vermeiden lassen.“
 
Die GRÜNEN haken deshalb per öffentlicher Gemeinderatsanfrage nach, seit wann der Verwaltung bekannt ist, dass es bei der Europahalle einschneidende Probleme mit der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen gibt und warum diese Mängel erst jetzt aufgedeckt worden sind. Die Fraktion möchte außerdem wissen, welche Brandschutzauflagen und -vorschriften aktuell in der Europahalle nicht eingehalten werden und seit wann diese gültig sind.
 
„Die Europahalle ist für die Durchführung von großen Sportveranstaltungen in der Stadt enorm wichtig“, so Stadträtin Ute Leidig, in der Fraktion für Sportfragen zuständig. „Ihre volle Funktionsfähigkeit muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.“ In diesem Zusammenhang fragen die GRÜNEN auch nach möglichen Übergangslösungen mit alternativen Veranstaltungsorten und danach, welche der bereits geplanten Veranstaltungen nach derzeitigem Kenntnisstand abgesagt werden müssen oder welche Zusatzkosten daraus entstehen.
 
„Außerdem muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden, ob es neben Europahalle und Stadthalle weitere Hallen und Gebäude in städtischem Besitz gibt, bei denen aufgrund des Brandschutzes mit unzureichenden Sicherheitsstandards und demzufolge zukünftig mit Nutzungseinschränkungen zu rechnen ist“, betonen die beiden Stadträtinnen. Sollten dadurch zusätzliche Investitionen erforderlich werden, könnte das die finanziellen Spielräume der Stadt weiter einengen. „Das wird auch bei der Entscheidung über neue Großprojekte zu berücksichtigen sein, deshalb müssen die Informationen frühzeitig vorliegen.“
 
Die GRÜNEN gehen außerdem davon aus, dass für Gebäude im Besitz der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft Brandschauen häufiger als bisher durchgeführt werden müssen, um einen dauerhaft hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. Von der Stadtverwaltung wollen sie deshalb Auskunft darüber, ob die im Fünf-Jahres-Rhythmus vorgeschrieben Brandschauen in den letzten Jahren und Jahrzehnten an allen städtischen Gebäuden, u. a. auch an Schulen, regelmäßig durchgeführt wurden oder ob es hier Versäumnisse gibt, die aufzuholen sind. Falls Nachholbedarf besteht und dieser nur mit zusätzlichem Personal geleistet werden kann, soll die Stadtverwaltung auch hierzu die notwendigen Informationen vorlegen.
 
„Böse Überraschungen wie bei Stadt- und Europahalle müssen für die Zukunft unbedingt vermieden werden“, so die GRÜNE Fraktion.