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Presse

6. Juni 2013

GRÜNE zu 100 Tagen Frank Mentrup als OB

100 Tage nach der OB-Amtsübernahme durch Frank Mentrup ziehen die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Kreisverband eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup verläuft insgesamt erfreulich und unkompliziert“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Der neue Oberbürgermeister ist für uns jederzeit ansprechbar und hält uns über anstehende Entscheidungen auf dem Laufenden. Dadurch sind wir deutlich besser über das Geschehen im Rathaus informiert, als das früher der Fall war.“
 
„Wir begrüßen auch den fairen und sachorientierten Umgang Mentrups mit allen demokratischen Gruppierungen im Gemeinderat und in der Stadt“, ergänzt Anke Rigbers vom GRÜNEN Kreisvorstand. „Frank Mentrup ist in der Öffentlichkeit präsent, er sucht das Gespräch mit der Bevölkerung und mit den Ehrenamtlichen, was in der Anfangszeit besonders wichtig ist.“
 
Die GRÜNEN würdigen darüber hinaus die lösungs- und konsensorientierte Arbeitsweise des neuen OB. Dies habe gleich in den ersten Tagen von Mentrups Amtszeit bei den Haushaltsberatungen dazu beigetragen, dass wichtige Weichenstellungen erfolgt sind, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau und für eine Stärkung des städtischen Natur- und Umweltschutzes.
 
Ein weiteres Wahlversprechen hat Frank Mentrup eingelöst, indem er die Kombilösung zur Chefsache erklärt und erste wichtige Maßnahmen zu mehr Transparenz eingeleitet hat. „Damit werden die mit der Kombilösung verbundenen Probleme zwar nicht unmittelbar gelöst, aber immerhin sind die Sorgen von Bevölkerung und Einzelhandel im Rathaus angekommen, und es sind Bemühungen um ein besseres Projektmanagement erkennbar“, so Lisbach.
 
Bei der Frage einer weiteren Rheinquerung gehen die GRÜNEN allerdings auf Distanz zu den jüngsten Äußerungen des OB: „Wir erwarten, dass Mentrup die mehrheitlich ablehnende Haltung des Gemeinderats in der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bund und in den laufenden Planfeststellungsverfahren offensiv vertritt.“
 
Was die Stadionfrage angeht, drängen die GRÜNEN beim OB weiterhin darauf, dass nicht ein Neubau, sondern lediglich eine bundesligataugliche Sanierung des Stadions mit städtischen Mitteln angestrebt wird. „Alles was darüber hinausgeht, ist Sache des KSC und auch von ihm zu finanzieren“, so Ute Leidig, stellvertretende Fraktionssprecherin und bei den GRÜNEN für Sportfragen zuständig. „Wir sind darüber verwundert, dass in letzter Zeit immer häufiger von einem Neubau die Rede ist.“ Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Sanierung als gemeinsames Ziel im OB-Wahlkampf formuliert worden war.
 
Bevor Entscheidungen über einzelne Projekte gefällt werden, wollen die GRÜNEN die vom OB bereits angekündigte Gesamtübersicht über geplante Großprojekte der Stadt mit Kostenschätzungen erhalten. „Es stehen diverse Umbauten, Neubauten bzw. Sanierungen in den unterschiedlichsten Bereichen an, z.B. bei den Bädern, beim Staatstheater, der Gartenhalle, der Feuerwache oder dem Klinikum, die den Haushalt der Stadt über Jahre hinweg belasten werden“, erläutert Leidig. "Eine Gesamtbetrachtung aller investiven Großprojekte ist daher zwingend, um bei Einzelprojekten wie der Stadionfrage die richtige Entscheidung zu treffen.“
 
Für die kommenden Monate erwarten die GRÜNEN, dass ihre Kernanliegen noch stärker in den Fokus der OB-Aktivitäten rücken. Als Beispiele nennt Lisbach die seit Jahren überfällige Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung und das Eintreten für weniger Flächenverbrauch. „Vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Flächennutzungsplans werden uns diese Fragen in nächster Zeit viel beschäftigen. Hier setzen wir auf Mentrups Unterstützung, die im Wahlkampf auch zugesagt war.“
 
„Nach 100 Tagen Frank Mentrup als OB sehen wir, dass die Richtung stimmt, wobei GRÜNE Anliegen noch eine höhere Priorität erfahren sollten“, formuliert Rigbers das Resümee. „Zu Recht erwarten das auch die vielen GRÜNEN WählerInnen, die Frank Mentrup ihre Stimme gegeben und damit einen wesentlichen Teil zu seinem Wahlerfolg beigetragen haben.“