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Presse

09. Mai 2010

GRÜNE zu VGH-Entscheidung: Nach 3monatigem Warten ist Ablehnung des Bürgerentscheids keine Überraschung

„Die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Eilantrag der Tunnelgegner hat uns nach über drei Monaten nicht mehr wirklich überrascht“, so die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den VGH in Mannheim.

 

“Interessant ist für uns aber die Begründung für das Zurückweisen des Eilantrags. Die unterscheidet sich nämlich deutlich von der des Karlsruher Verwaltungsgerichts“, erklärt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach „Im Gegensatz zu den Karlsruher Richtern sieht der VGH den Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzungsreihenfolge vom 21.10.2008 nicht als Frist auslösend an. Damit wird unsere Rechtsauffassung in dieser Frage klar bestätigt.“
Dagegen werde nun der Beschluss des Gemeinderats zur Einleitung der Planfeststellungsverfahrens für die U-Strab vom 19.07.2005 als entscheidend angesehen, der nach Auffassung der Mannheimer Juristen nur bis Anfang September 2005 anfechtbar gewesen wäre. „Dabei war die Entscheidung ja durch den Bürgerentscheid getroffen worden und der Gemeinderat hat 2005 lediglich die Umsetzung eingeleitet“, so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Deshalb konnten die Tunnelgegner davon ausgehen, dass keine Sechs-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren zu beachten sei.
„Auch wenn man die juristische Auffassung des VGH teilt, macht die Ablehnung des Eilantrags vor allem deutlich, wie hoch die Hürden für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg sind. Und so ist die VGH-Entscheidung, auch wenn wir sie respektieren müssen, vor allem ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie in unserem Bundesland“, betonen Honné und Lisbach.

 

„Wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, den vielen Tausend Karlsruherinnen und Karlsruhern, die sich für das Bürgerbegehren engagiert haben, zum Erfolg zu verhelfen“, so die GRÜNEN. „Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, dass die politische Mehrheit im Gemeinderat alles daran setzt, einen erneuten Bürgerentscheid zu dem umstrittenen Projekt möglich zu machen. Allein die Tatsache, dass der städtische Kostenanteil für die Kombilösung mehr als doppelt so hoch sein wird, wie noch 2002 angenommen – bei gleichzeitig dramatisch verschlechterter Finanzlage der Stadt und ihrer Gesellschaften – hätte dies gerechtfertigt.“
Auf die Aufforderung des Oberbürgermeisters, sich den Herausforderungen bei der Umsetzung der Kombilösung zu stellen, antworten die GRÜNEN: „Wir werden weiterhin mit unserer Kritik an dem sinnlosen und viel zu teuren Großprojekt nicht hinter dem Berg halten. Unser Schwerpunkt wird jetzt aber darauf liegen, von Stadtverwaltung und KASIG eine offene  Informationspolitik einzufordern und die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung während und nach dem Tunnelbau so weit wie möglich zu minimieren.“