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Presse

8. Januar 2010


GRÜNE kritisieren Alleingang von OB Fenrich bei zweiter Rheinbrücke
Gemeinderat wird komplett übergangen

 

Die Grüne Gemeinderatsfraktion übt heftige Kritik an Oberbürgermeister Fenrich, der gemäß Presseberichten ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben hat, in dem er eine Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36/Neureuter Straße fordert .

 

„Mit diesem Alleingang setzt sich der Oberbürgermeister einmal mehr über den Karlsruher Gemeinderat hinweg, der die zweite Rheinbrücke mehrheitlich ablehnt“ so GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, das Votum des Gemeinderates gegen eine weitere Brücke offensiv nach außen zu vertreten. Stattdessen macht er sich jetzt auch noch für eine zusätzliche Anbindung an die B36 und damit für mehr Verkehrsbelastung von Knielingen stark. Das entspricht keinesfalls der Beschlusslage im Gemeinderat.“

 

„Es ist immer noch der Gemeinderat, der über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt zu bestimmen hat“, so Lisbach und Honné. Ganz offensichtlich interessiere den OB die Meinung der StadträtInnen in dieser wichtigen Frage aber überhaupt nicht, äußern sich die beiden GRÜNEN-Stadträte empört und fordern, dass der Gemeinderat sofort und umfassend über die aktuellen Pläne sowie die Absprachen und den Schriftwechsel der Stadt mit Bund und Land informiert wird. „Die Nordtangenten-Kommission wäre für diese Frage zuständig; die ruft der OB aber nicht ein – wohl weil er von dort keine Mehrheit für sein Vorpreschen erwarten konnte.“

 

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass bei einer Anbindung der Rheinbrücke an die B36 Knielingen komplett in die Verkehrszange genommen würde: „Insbesondere für die Bewohner im nördlichen Knielingen und auch für die zukünftigen Bewohner des Konversionsgebietes hätte das fatale Folgen“ so die GRÜNEN. „Zusätzlicher Lärm und Abgase in dem ohnehin schon stark belasteten Stadtteil sind hier nicht zu verantworten. Auch wären enorme Beeinträchti-gungen für Naturschutz und Naherholung in der ökologisch wertvollen „Waid“ die Folge. Als Alternative für eine Nordumfahrung von Knielingen fordern die GRÜNEN umweltfreundliche Maßnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs wie u. a. eine Temporeduktion auf Rheinbrücken- und Sudetenstraße.

 

„Eine zweite Rheinbrücke würde zusätzlichen Fernverkehr und damit zusätzliche Schadstoff- und Lärmbelastungen für Karlsruhe bringen. Daher muss auf die Brücke komplett verzichtet werden. Weder können die Südtangente und die an sie angrenzenden Stadtteile zusätzlichen Verkehr verkraften, noch ist für die westlichen Stadtteile eine Nordumfahrung mit Anbindung an die B36 zumutbar“ so das Fazit der GRÜNEN Fraktion.