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Presse

10. Juli 2009


GRÜNE: U-Strab-Ausstieg statt Haushaltssperre

Angesichts der vom Regierungspräsidium angeprangerten Schieflage der städtischen Finanz-planung fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den sofortigen Ausstieg aus den U-Strab-Plänen.

„Es grenzt an Hohn, eine Haushaltssperre sowie massive Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und im Bürgerservice anzukündigen und gleichzeitig darauf zu beharren, dass in wenigen Monaten mit dem Bau der hunderte von Millionen teuren U-Strab begonnen werden soll“ kommentiert GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Finanzlage der Stadt Karlsruhe.

„Uns ist der Ernst der finanziellen Situation der Stadt und ihrer Gesellschaften sehr wohl bewusst. Dennoch ziehen wir daraus gänzlich andere Konsequenzen als die Verwaltungsspitze“ so Lisbach. „Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass insbesondere die Bereiche Bil-dung, Soziales sowie der Umwelt- und Klimaschutz von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgenommen bleiben. Das dort investierte Geld ist zukunftsweisend angelegt. Stattdessen müssen jetzt endlich die geplanten Großprojekte - allen voran die U-Strab - begraben werden.“

„Langfristige Kredite und Vorfinanzierungskosten würden uns zusätzlich mit jährlichen Beträgen in mehrstelliger Millionenhöhe belasten und unsere Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte hin noch mehr einschränken als heute schon“ ergänzt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Just-Höpfinger. „Dieses Risiko können und wollen wir nicht eingehen“.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen habe deutlich gezeigt, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Zeiten knapper Kassen gerne bereit sind, an den Großprojekten zu sparen, wenn dadurch die Zuschüsse für Vereine sowie die Investitionen in Bildung und die Leistungen im Sozialbereich erhalten bzw. ausgebaut werden können.
Angesichts der erst kürzlich bekannt gewordenen Details über den Bewilligungsbescheid des Bundes zur Finanzierung der U-Strab sei das finanzielle Risiko des U-Strab-Baus noch weit größer, als bereits vorher erwartet.

Die GRÜNEN fordern deshalb, die mit der U-Strab verbundenen Risiken und Unwägbarkeiten sowie die geplante Gegenfinanzierung transparent zu machen. „Wenn endlich bekannt würde, welche großen finanziellen Opfer die U-Strab den Bürgerinnen und Bürgern abverlangen wird, hätte sie bald noch sehr viel weniger Befürworter als heute“ sind Lisbach und Just-Höpfinger überzeugt.