Michael Borner Joschua Konrad Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Dr. Ute Leidig Ekkehard Hodapp Verena Anlauf Istvan Pinter


Übersicht unserer aktuellsten Initiativen

 

Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

2. Dezember 2016

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné: „Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz eigentlich nötig ist“
 
 mehr...

        

 

Schmutzige Kohle statt saubere Luft: GRÜNE zur geplanten Stilllegung von RDK 4S

2. Dezember 2016

Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung: "In Sachen Klimaschutz steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung. Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und für das Festhalten an der Kohlekraft. Ein Sargnagel für die Chance, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen!"
 
 mehr...

        

 

GRÜNE sehen Vertragsabschluss zum Stadion-Neubau zwiespältig

18. November 2016

Die GRÜNE-Fraktion sieht mit Erleichterung, dass die zähen Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und KSC um den Neubau des Wildparkstadions mit dem Vertragsabschluss endlich ein Ende gefunden haben.
Wegen der großen Risiken, die damit sowohl für die Stadt als auch für den KSC verbunden sind, bleiben die GRÜNEN jedoch skeptisch.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE bilanzieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen

17. November 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zieht eine sehr gemischte Bilanz der diesjährigen Haushaltsberatungen. „Einerseits sind wir froh darüber, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushalts nicht ins Wanken geraten ist. Andererseits bedauern wir Kürzungen in Bereichen, die für die zukünftige Entwicklung von Karlsruhe wichtig sind“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ute Leidig und Johannes Honné.
 
 mehr...

        

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNE und KULT:
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke
Brückengegner im Gemeinderat formulieren Ergänzung zur städtischen Stellungnahme

17. November 2016

Zu den Schwerpunkten in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. November zählt die Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung ‚Brücke zwischen den Brücken‘ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zweite Rheinbrücke. Aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Kult soll der hervorragende Entwurf der städtischen Stellungnahme ergänzt werden: „Für eine tragfähige Entscheidung in Sachen Rheinbrücke bedarf es belastbarer Daten für alle Planungsfälle“, beschreibt Grüne-Stadtrat Johannes Honné die Situation. Die bisherige Planung zeichne sich durch eine ungenügende Tiefe und Genauigkeit der Erhebungen aus. Schon beim öffentlichen Faktencheck im Jahr 2011 wurde das festgestellt.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE zur Moschee-Debatte in Karlsruhe

14. November 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht dem Bau einer Moschee in Karlsruhe grundsätzlich offen gegenüber. „Karlsruhe ist eine Großstadt, in der viele Menschen mit muslimischem Glauben leben. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, hier eine adäquate Gebetsstätte zu bauen“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Ute Leidig und Johannes Honné.
 
 mehr...

        

 

Zweite Rheinbrücke überdenken

10. November 2016

Immer wieder fordern interessierte Kreise eine zweite Rheinbrücke für den Autoverkehr. Begründet wird das mit Vorhersagen für eine deutliche Zunahme des Verkehrs auf der bestehenden Brücke, obwohl dort seit Jahren die Verkehrsmenge stagniert. Und es herrsche "ständig Stau", obwohl selbst in der Hauptverkehrszeit am Morgen der Zeitverlust lediglich rund zehn Minuten beträgt.
 
 mehr...

        

 

Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört
GRÜNE fragen Umweltministerium nach Stand der Planungen

03. November 2016

In einer Anfrage an das Umweltministerium erkundigten sich die Grünen Landtagsabgeordneten nach dem aktuellen Sachstand im Planfeststellungsverfahren für den Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört und nach dem geplanten zeitlichen Ablauf bis zur Inbetriebnahme. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag hatten sich außerdem wiederholt dafür eingesetzt, dass geplante Baumaßnahmen, wie Straßenhöherlegung und Spundwände, auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Leider wurde dies von der Mehrheit des Gemeinderates zu keinem Zeitpunkt unterstützt
 
 mehr...

        

 

GRÜNE für eine sichere Hundeauslauffläche in Karlsruhe

02. November 2016

Mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion die Einrichtung einer umzäunten Auslaufwiese für Hunde. „Durch eine umzäunte Freilauffläche wird die Möglichkeit geschaffen auch junge, noch nicht an das städtische Umfeld gewöhnte Hunde sowie ängstliche oder komplizierte Hunde frei springen, spielen und umher toben zu lassen“, erklärt Zoe Mayer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

31. Oktober 2016

Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung prägt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. Alle Bereiche sind sowohl von Kürzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Gebührenerhöhungen auf der Einnahmenseite betroffen. Die GRÜNE Fraktion wird viele dieser Maßnahmen mittragen, da eine Stabilisierung des städtischen Haushalts dringend geboten ist.
„Dennoch werden wir dort Änderungsanträge stellen, wo wir bessere Lebensbedingungen und mehr Chancengerechtigkeit erzielen wollen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig die Schwerpunktsetzung der GRÜNEN.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE: Inklusion an den Karlsruher Schulen aktiv voranbringen

18. Oktober 2016

Mit einem Antrag setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Umsetzung der Inklusion an den Karlsruher Schulen gut vorankommt. „Es gibt seit Jahren gute Beispiele von inklusiven Angeboten an einigen Karlsruher Schulen, vor allem Grund- und Werkrealschulen, aber diese gesellschaftlich gewünschte und positive Entwicklung stagniert derzeit noch auf einem niedrigem Niveau“, so Renate Rastätter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung um die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die aktive Umsetzung der schulgesetzlich verankerten Inklusion.“
 
 mehr...

        

 

Essen in Schulen und Kitas: 25% Bioanteil

13. Oktober 2016

Wir GRÜNE setzen uns seit längerer Zeit für mehr Bio-Essen in städtischen Mensen und Kantinen ein. Nachdem die Stadtverwaltung im Frühjahr 2016 auf einen entsprechenden Antrag mit einer positiven Stellungnahme reagiert hat, beantragen wir jetzt die Umsetzung.
 
 
mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen Votum der Verkehrsministerien für Kriegsstraßenumbau

11. Oktober 2016

Die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon und die Vorsitzenden der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Ute Leidig und Johannes Honné zeigen sich erleichtert, dass – wie schon zuvor der Verkehrsminister des Landes – nun auch das Bundesverkehrsministerium offenbar grünes Licht für die Förderung des Kriegsstraßenumbaus gegeben hat.
 
 mehr...

        

 

Verantwortung übernehmen - solidarisch handeln!
Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018

27. September 2016

Wir GRÜNE haben uns immer für eine nachhaltige Haushaltspolitik und gegen Großprojekte eingesetzt. Mit den schmerzhaften Einsparungen übernehmen auch wir jetzt Verantwortung für Fehler der Vergangenheit. Entsprechend häufig werden wir gefragt, warum wir nicht denjenigen diese Aufgabe überlassen, die die finanzielle Schieflage verursacht haben. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen, um weiterhin solidarisch handeln zu können. Das bedeutet, Alternativen aufzuzeigen, die möglichst viele unsoziale und unsinnige Einsparungen abwenden können.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE fordern Nachdenken über Alternativen zum Umbau der Kriegsstraße

16. September 2016

Die GRÜNE-Fraktion hat bei der Stadtverwaltung bzw. der KASIG beantragt, Alternativen zum geplanten Umbau der Kriegsstraße aufzuzeigen, falls die Förderzusage des Bundesverkehrsministerium nicht eingehalten würde. Diese alternativen Vorschläge sollten hinsichtlich ihrer resultierenden Kosten wie auch der Auswirkungen auf den Straßenverkehr, insbesondere auf  Rad-, Fuß- und Schienenverkehr, dargestellt werden.
 
 mehr...

        

 

GRÜNE suchen nach Proberäumen für Musikbands

15. September 2016

Die GRÜNEN unterstützen das große Interesse von Menschen an Musik aller Richtungen und erkundigen sich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten, wie in Karlsruhe Räumlichkeiten für Musikbands geschaffen werden können. 
 
 mehr...

        

 

GRÜNE erleichtert über PFC-freies Trinkwasser in Karlsruhe

12. September 2016

Angesichts der Aussage der Stadtwerke, das Karlsruher Trinkwasser werde regelmäßig auf PFC untersucht und es seien bisher keine Belastungen festgestellt worden, zeigen sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und auch die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon erleichtert. 
 
 mehr...

        

 

GRÜNE wollen 25 % Bioanteil bei der Schul- und Kitaverpflegung einführen

02. September 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion greift die Empfehlung einer städtischen Konzeption auf und beantragt, dass ab den nächsten Vergabeentscheidungen für Schulessen darin ein 25%iger Anteil von Bioprodukten enthalten sein soll.
Dies kann kostenneutral erfolgen, indem konsequent regionale und saisonale Produkte verwendet und tierische Produkte maßvoll eingesetzt werden. 
 
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen Gründung der Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe

23. August 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über die Gründung der Artenschutzstiftung. „Für uns ist die Gründung der Artenschutzstiftung des Karlsruher Zoos ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für unser Ziel, den Zoo zu einem Artenschutz-Zentrum weiterzuentwickeln“, so Stadträtin Renate Rastätter, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.
 mehr...

        

 

Karlsruher Pass stärken - nicht einschränken

12. August 2016

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer oder gar nicht möglich. Folge davon sind gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung. Der Karlsruher Kinderpass und der Karlsruher Pass stellen ein wirksames Instrument unserer Stadt zur Armutsbekämpfung dar.
 mehr...

        

 

GRÜNE zur Rheinbrücke: Landesregierung ignoriert die Interessen von Karlsruhe

4. August 2016

Einen "schwarzen Tag für Karlsruhe" sehen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Gemeinderat Johannes Honné und Ute Leidig in den aktuellen Äußerungen der Landesregierung, den Bau der zweiten Rheinbrücke zu beschleunigen. "Karlsruhe will die zweite Rheinbrücke und die damit verbundene Verkehrs-Schneise durch Karlsruhe nicht", so Honné.„Die Zufahrt zur zusätzlichen Rheinbrücke würde durch ein riesiges Verkehrsbauwerk wertvolle Natur- und Erholungslandschaft beiderseits des Rheins zerstören und die Umgebung weiträumig durch Lärm belasten“, so Leidig, „Sie wäre der Einstieg in die Weiterführung zur B36, wodurch weitere wertvolle Biotope vernichtet und Gebiete verlärmt werden.“
 mehr...

        

 

GRÜNE gratulieren Karlsruher Schulen für Preise bei der Schulgarteninitiative

27. Juli 2016

„Wir GRÜNE freuen uns sehr darüber, dass sich 10 Karlsruher Schulen an der aktuellen Schulgarteninitiative des Landes beteiligt und Preise gewonnen haben“, lobt Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Schulgartenentwicklung in unserer Stadt jetzt gut vorankommt. Die Schulen erkennen den hohen Stellenwert von Schulgärten für die Natur- und Umweltbildung ihrer Schülerinnen und Schüler und werden aktiv.“
 mehr...

        

 

GRÜNE: Stadt und KSC gehen untragbares finanzielles Risiko ein

16. Juli 2016

Die GRÜNE-Fraktion hält die finanziellen Risiken für den geplanten kompletten Neubau des Wildparkstadions für zu hoch. "Die Stadt trägt alle Kostenrisiken und wird möglicherweise auf einem wesentlichen Teil der Kosten sitzen bleiben. Dem KSC droht der Abstieg, weil er durch die hohen Ausgaben für das neue Stadion nicht mehr konkurrenzfähig ist." Dieses Szenario möchte Johannes Honné, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unbedingt vermeiden. "Wir würden gerne dem KSC durch wesentliche Investitionen in das Stadion helfen, aber diesem Vabanquespiel können wir nicht zustimmen."
 mehr...

        

 

Stadt soll Schulobstprogramm unterstützen

08. Juli 2016

Für uns GRÜNE gehören Obst und Gemüse zu einer gesunden Verpflegung in Kita und Schule. Wir bewerten deshalb das seit 2011 bestehende EU-Schulobst- und Gemüseprogramm sehr positiv. Das Programm fördert die mindestens ein- bis zweimalige Ausgabe von Obst und Gemüse pro Woche an alle Kinder der teilnehmenden Kitas und Schulen durch eine Landesförderung von 75 Prozent der Kosten.
 mehr...

        

 

GRÜNE Veranstaltung zur Gemeinschaftsschule am 30. Juni fand große Resonanz:
Ergebnisse der Begleitstudie vorgestellt

01. Juli 2016

„Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass die Ergebnisse dieser hervorragenden Begleitstudie dazu beitragen werden, die Stärken und positiven Bewertungen der Gemeinschaftsschule zu verdeutlichen, aber auch wichtige Anhaltspunkte zur weiteren Verbesserung zu liefern. In Karlsruhe werden wir GRÜNE auch weiterhin die vier Gemeinschaftsschule so unterstützen, dass sie ein gutes Wahlangebot für die Familien gewährleisten können“, so Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion in ihrer Zusammenfassung.
 mehr...

        

 

GRÜNE fordern Informationsveranstaltungen zum Fortgang der Kombilösung

21. Juni 2016

In einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dazu auf, in öffentlichen Veranstaltungen über den aktuellen Stand und den geplanten Fortgang der Bauarbeiten zur Kombilösung zu informieren.
 mehr...

        

 

GRÜNE und GfK für Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe

16. Juni 2016

Mit einem Antrag im Gemeinderat fordern die GRÜNE Fraktion und die Wählervereinigung Gemeinsam für Karlsruhe, GfK die Stadtverwaltung auf, leerstehende Immobilien zu identifizieren und als Wohnraum zu aktivieren.
 mehr...

        

 

GRÜNER Antrag: Bessere Luft durch Mooselemente

23. Mai 2016

Mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat thematisiert die GRÜNE Fraktion die erhöhte Feinstaubbelastung in Karlsruhe und fordert die Stadtverwaltung auf, die Chancen von Mooselementen, den sogenannten "Citytress", für Karlsruhe zu prüfen und gegebenenfalls ein Testelement zu installieren.
 mehr...

        

 

 

GRÜNE wollen Einsatz von Pestiziden - vor allem von Glyphosat - auf städtischen Grün- und Forstflächen beenden

19. Mai 2016

Mit einem Antrag im Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes von synthetischen Pestiziden auf öffentlichen Grün- und Forstflächen in unserer Stadt entwickelt und umsetzt.
 mehr...

        

 

 

GRÜNE fragen nach Auswirkungen der Wohngeldreform

17. Mai 2016

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung erkundigen sich die GRÜNEN nach den Auswirkungen der Wohngeldreform, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist.
"Die Stadt Karlsruhe sollte im Sinne einer proaktiven und fürsorglichen Verwaltung ihre Bürger*innen über mögliche Ansprüche auf Wohngeld informieren, so dass niemand wegen Nichtwissen, Scheu oder gar Scham finanziell benachteiligt wird", so die GRÜNEN.
 mehr...

        

 

 

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion gratuliert Gisela Splett sehr herzlich zur Ernennung als Staatssekretärin im Finanzministerium

12. Mai 2016

"Das ist eine schöne Anerkennung ihrer Arbeit im Verkehrsministerium. Und es ist gut für Karlsruhe, weiter in der Landesregierung vertreten zu sein", so Johannes Honné und Dr. Ute Leidig, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat.  "Wir sind uns sicher, dass Gisela Splett auch im Finanzministerium im GRÜNEN Sinne erfolgreich wirken wird."
 mehr...

        

 

 

GRÜNE kritisieren Verhalten der SPD bei der Dezernatsbesetzung

12. Mai 2016

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Besetzung des Baudezernates kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Verhalten der SPD. Nachdem die SPD für die Besetzung aus den eigenen Reihen keineN qualifizierteN BewerberIn finden konnte, möchte diese nun für zwei weitere Jahre den amtierenden FDP-Bürgermeister im Amt bestätigen. Danach soll ihn einE SPD-BewerberIn ablösen.
Dies würde faktisch eine Festlegung der Besetzung für zehn statt der nach der Gemeindeordnung vorgesehenen regulären achtjährigen Amtszeit bedeuten.
 mehr...

        

 

Honné und Leidig bilden Doppelspitze der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

29. April 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe wird zukünftig durch eine Doppelspitze repräsentiert: Ute Leidig und Johannes Honné wurden als gemeinsame und gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion gewählt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Zoe Mayer. Die drei decken ein breites Themenspektrum ab, von Umweltschutz und Verkehr (Honné) über Kultur und Migration (Leidig) bis hin zu Energie und Tierschutz (Mayer). Die neue Form der Fraktionsspitze ist, das betonen die GRÜNEN, für die Stadtkasse kostenneutral.
 mehr...

        

 

Rede zum Haushaltsstabilisierungsprozess (1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018) in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016

26. April 2016

Für die GRÜNE-Fraktion ist es ein wichtiger Grundsatz, so sparsam zu sein, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Entsprechend haben wir unverhältnismäßige Großprojekte in den vergangenen Jahren abgelehnt oder Kompromisse vorgeschlagen. Dabei bleiben wir und begrüßen deshalb, dass die Verwaltung so viele Vorschläge für Konsolidierungen vorgelegt hat. Wir danken allen dabei Beteiligten für diesen Kraftakt.
 mehr...

        

 

GRÜNE Gemeinderatsfraktion: Bettina Lisbach und Daniela Reiff legen ihre Mandate nieder

26. April 2016

Zum Ende des Monats scheiden die GRÜNE-Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff aus dem Gemeinderat aus. Ihnen folgen Verena Anlauf und Ekkehard Hodapp.
Den Fraktionsvorsitz übernehmen Dr. Ute Leidig und Johannes Honné. Zoe Mayer komplettiert den dreiköpfigen Fraktionsvorstand als Vertreterin der jungen GRÜNEN Generation.
 mehr...

        

 

Gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, KULT und FDP zum Haushaltsstabilisierungsprozess der Stadt Karlsruhe

21. April 2016

Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die laufenden Ausgaben der Stadt Karlsruhe steigen stärker an als die Einnahmen. Das strukturelle Defizit würde sich in den kommenden sechs Jahren auf bis zu 400 Millionen Euro aufsummieren, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
 mehr...

        

 

GRÜNE fragen nach Maßnahmen zum Eschentriebsterben in Karlsruhe

20. April 2016

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die GRÜNEN erreichen, dass über das Eschentriebsterben in Karlsruhe berichtet wird. Auch soll geklärt werden, welche Maßnahmen einen Beitrag zum Erhalt dieser wertvollen Baumart leisten können.
 mehr...

        

 

GRÜNE für mehr vegane Angebote in öffentlichen Einrichtungen

14. April 2016

Mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Fraktion für eine Stärkung des veganen Angebots in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Karlsruhe im Rahmen der städtischen Gesundheitsprävention ein. Es sollen flächendeckend gesunde und vollwertige vegane Gerichte angeboten werden. Eine deutliche Kennzeichnung tierischer Inhaltsstoffe soll die bewusste Auswahl von Nahrungsmitteln im Hinblick auf eine vegane Ernährungsform und Nahrungsmittelunverträglichkeiten erleichtern.
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen angekündigtes Freihalten der Gehwege

12. April 2016

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung nun angekündigt hat, Gehwege demnächst von abgestellten Autos freizuhalten. "Es ist uns wichtig, dass die Rechte derjenigen, die zu Fuß unterwegs sind, ernst genommen werden", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion. "Lange haben die Vorbereitungen gedauert und es ist noch viel im Einzelfall zu entscheiden, aber wir sind vor allem an einer guten und pragmatischen Lösung interessiert."
 mehr...

        

 

GRÜNE für tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuer

5. April 2016

In einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat schlägt die GRÜNE Fraktion eine zeitgemäße Hundesteuersatzung vor, die sich an tierschutz- und sozialpolitischen Aspekten orientiert. So würden beispielsweise Hundehalter*innen, die mit ihren Hund einen „Hundeführerschein“ ablegen und Hundehalter*innen, die Hunde aus Karlsruher Tierheimen aufnehmen, von einer Neuausrichtung der Karlsruher Hundesteuersatzung profitieren.
 mehr...

        

 

Sonderprogramm für die Praxisintegrierte ErzieherInnenausbildung (PIA)
GRÜNE: Chance für die Gewinnung neuer Zielgruppen für den ErzieherInnenberuf

4. April 2016

Mit einem Antrag setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die Stadtverwaltung die neuen Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit zur Gewinnung neuer Zielgruppen für die Praxisintegrierte ErzieherInnenausbildung (PIA) nutzt.
 mehr...

        

 

Kriegsstraßenumbau: GRÜNE fordern schnelle Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums

4. April 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Unsicherheit über die Förderung des Kriegsstraßenumbaus mit Autotunnel durch den Bund besorgt. „Dass der Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße als Teil des Gesamtprojektes Kombilösung durch den Bund gefördert wurde und jetzt beim Umbau der Kriegsstraße die Förderfähigkeit trotz aktualisierter standardisierter Bewertung in Frage gestellt wird, ist für uns nicht akzeptabel“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
 mehr...

        

 

GRÜNE für eine saubere Stadt ohne Zigarettenmüll

31. März 2016

Mit einem Brief an die Stadtverwaltung hat die Grüne Fraktion im Karlsruher Gemeinderat den Zigarettenmüll in Karlsruhe thematisiert. Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands werden allein in Deutschland jährlich mehr als 80 Milliarden Zigaretten produziert. Mit einem Anteil von knapp 60% der achtlos weggeworfenen Gegenstände, prägen Zigaretten in deutschen Großstädten das Stadtbild, wie auch in Karlsruhe.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Über 1 Mio. Euro für Altlastenbeseitigung und Gewässerökologie in Karlsruhe
MdL Salomon und Karlsruher Fraktionsvorsitzende Lisbach: Land fördert naturnahe Gewässerentwicklung und Altlastensanierung auch in Karlsruhe

30. März 2016

Die Landesregierung unterstützt bei der Wasserwirtschaft und der Sanierung von Altlasten mit 111 Millionen Euro flächendeckend die Kommunen in Baden-Württemberg. Auch Karlsruhe profitiert davon. „Insgesamt stehen für Karlsruhe über 1 Mio. Euro zur Sanierung von Altlasten, zur naturnahen Gewässerentwicklung und zum Erwerb von Gewässerrandstreifen zur Verfügung“, so Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion und frisch gewählte Landtagsabgeordnete.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Information von Renter*innen über „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“

29. März 2016

In einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion, dass die Stadtverwaltung Karlsruher Rentner*innen über die Möglichkeit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ informiert. "Viele Anspruchsberechtigte verzichten auf die Grundsicherung. Entweder meiden sie aus Scham oder Angst den Gang zum Amt oder sie sind über ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht informiert," so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Borner
 mehr...

        

 

GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert Bürgermeister Stapf zu seiner Wiederwahl

22. März 2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert Umweltbürgermeister Klaus Stapf zu seiner heutigen Wiederwahl durch den Gemeinderat. „Wir freuen uns über das Vertrauen, das der Gemeinderat Klaus Stapf mit dieser Wahl erneut entgegenbringt und sehen dies als Bestätigung der bisherigen Arbeit unseres Grünen Dezernenten", so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Änderungen des Entwicklungskonzepts Zoologischer Stadtgarten:
Das Sallenwäldchen soll Teil des Stadtgartens bleiben

15. März 2016

Die Fraktion begrüßt das „Entwicklungskonzept Karlsruher Zoologischer Stadtgarten“ und sieht in dem Konzept eine große Chance, den Zoo tiergerechter und attraktiver auszugestalten.Trotz dieser grundsätzlich positiven Bewertung halten die GRÜNEN es für sinnvoll, zwei Änderungen für das neue Entwicklungskonzept im Gemeinderat zu beantragen: Sie sprechen sich dagegen aus, dass im Beschlussteil der Gemeinderatsvorlage die konzeptionelle Leitlinie als „verbindliche Leitlinie“ beschlossen wird und die geplante Asienanlage für Orang Utans und Tiger soll  wegen fehlender Flächen und den extrem hohen Kosten von nahezu 30 Mio. Euro aus dem Entwicklungskonzept herausgenommen werden.
 mehr...

        

 

GRÜNE für mehr Rücksicht auf Bäume und Naturschutz bei Tiefbauplanungen

8. März 2016

In einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion die Erarbeitung einer nachhaltigen Konzeption für die langfristige Planung von Tiefbau-Infrastrukturen.Bei der Verlegung von Leitungen, Kanalisationsrohren und anderen unterirdischen Infrastrukturen sollen künftig die Belange des oberirdischen Stadtbilds und des Naturschutzes konzeptionell stärker berücksichtigt werden, fordern die Grünen.
 mehr...

        

 

GRÜNE zur Rheinbrücke: Berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes verhindert Planfeststellungsbeschluss
GRÜNE äußern sich zum x-ten Wahlkampftermin der CDU zur Zweiten Rheinbrücke

3. März 2016

„Die Positionen sind klar. Wir lehnen diese zusätzliche Rheinbrücke ab, erkennen aber an, dass es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt“, so die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. „Kein Verständnis haben wir aber, wenn hier einige CDU-Verantwortlichen, darunter ein Staatssekretär der Bundesregierung, bis zum letzten Blutstropfen für die Brücke kämpfen wollen oder gar den Weltuntergang heraufbeschwören für den Fall, dass die Brücke nicht kommt. Da scheinen die Maßstäbe für die Probleme unserer Gesellschaft und in der Welt völlig verloren gegangen zu sein.“
 mehr...

        

 

GRÜNE zu Kinderunfällen: Dringender Handlungsbedarf

26. Februar 2016

Nach der Veröffentlichung der Karlsruher Verkehrs-Unfall-Statistik für das letzte Jahr mit einer um 50 Prozent gestiegenen Zahl von verunglückten Kindern kündigt die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion einen Gemeinderatsantrag für einen "Aktionsplan Kindersicherheit" an.
 mehr...

        

 

Grüne: Öffentliche Liegenschaften für Wohnungsbau nutzen

10. Februar 2016

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit Grundstücken, die sich für Wohnbebauung eignen und sich aktuell im Besitz von Stadt, Land oder Bund befinden."Damit neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden können, müssen wir verstärkt Flächen im öffentlichen Besitz in den Fokus nehmen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
 mehr...

        

 

Einladung
 KIT-Erweiterung Campus Ost: GRÜNE vor Ort , Mittwoch, 10.02.2016, 16:30h
      Treffpunkt: Am Fasanengarten 2 (beim Botanischer Garten des KIT)

8. Februar 2016

Die Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon, Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach sowie weitere Mitglieder der Grünen Gemeinderatsfraktion treffen sich zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Thema sind die Erweiterungspläne des KIT Campus Ost am Adenauerring und die Zukunft des Botanischen Gartens. Das Gespräch ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.
 mehr...

        

 

GRÜNE teilen Begeisterung für Share Economy

2. Februar 2016

„Teilen statt besitzen“ ist der Leitgedanke der Share Economy. Erfolgreiche Konzepte wie das Car-Sharing Modell Stadtmobil bereichern schon jetzt das alltägliche Leben vieler Karlsruherinnen und Karlsruher. Mit einem Antrag will die GRÜNE Fraktion nun auch die Vorteile anderer Sharing-Ansätze für Karlsruhe nutzen und Existenzgründer*innen in diesem Bereich stärken.
 mehr...

        

 

GRÜNE wollen Auskunft über private und gewerbliche Drohnenflüge auf Karlsruher Gemarkung

2. Februar 2016

Die Verwendung von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) im Hobby- und Freizeitbereich sowie im gewerblichen Bereich nimmt rasant zu.„Wir wollen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung in Erfahrung bringen, wie sich die Nutzung von Drohnen im Stadtgebiet derzeit entwickelt und ob es bereits Zwischenfälle oder Gefahrensituationen durch den Einsatz von Hobby-und Freizeitmodellen über dem Stadtgebiet gegeben hat“, so Stadträtin Renate Rastätter.
 mehr...

        

 

Radweg an der L 623: Grün-Rot weist CDU-Kritik am Land entschieden zurück

29. Januar 2016

Verwundert zeigen sich die Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober (SPD) über die Kritik der CDU an der Landesregierung wegen der Verzögerungen bei dem Bau des Radwegs an der L 623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach.
 mehr...

        

 

GRÜNE Fraktion dankt Alexander Geiger für langjähriges Engagement

26. Januar 2016

GRÜNEN-Stadtrat Alexander Geiger tritt zum 1. Februar eine Stelle im Stadtplanungsamt an und legt aus diesem Grund sein Stadtratsmandat zum 31. Januar 2016 nieder. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert sein Ausscheiden und würdigt seinen großen Einsatz für GRÜNE Kommunalpolitik in Karlsruhe.
 mehr...

        

 

GRÜNE fordern Ersatzfläche für Botanischen Garten
Studentisches Wohnen bei Innenentwicklung mit berücksichtigen

14. Januar 2016

Die Fläche östlich des Adenauerrings zwischen ehemaliger Kinderklinik im Süden und "Am Fasanengarten" im Norden soll für Erweiterungsbauten des KIT genutzt werden.„Grundsätzlich begrüßen wird die geplante Innenentwicklung, die zu einer besseren Ausnutzung des Geländes führen wird“, so Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion. „Bevor die Flächen des Botanischen Gartens überplant werden, muss aber ein geeigneter Ersatzstandort für den Garten und die Gewächshäuser gefunden und auch sicher zugesagt sein.“ Die Ersatzflächen sollten möglichst in der Oststadt liegen, so die Grünen.
 mehr...

        

 

GRÜNE beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Pragmatische Lösungen für zügige Antragstellung finden!

5. Januar 2016

Ende Dezember informierten sich Sylvia Kotting-Uhl, MdB, die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon sowie Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, Mitglieder der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) über das Verfahren zur Einreichung von Asylanträgen.
 mehr...

        

 

Rheinbrücke: GRÜNE kritisieren Zickzackkurs beim Bund
Sanierungsverfahren hat sich bewährt, Verkehrszahlen stagnieren

5. Januar 2016

Auch wenn der Pfälzer Landesbetrieb Mobilität sich optimistisch zeigt, die Arbeit zum Planfeststellungsbeschluss 2016 abschließen zu können (siehe BNN-Bericht vom 29.12.15), halten die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Planfeststellung der 2. Rheinbrücke in 2016 nicht für realistisch. „Der Zickzackkurs des Bundes bei den Planungen für die 2. Rheinbrücke zeigt einmal mehr, wie unausgegoren das Konzept von Anfang war“, betont Bettina Lisbach, Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Stromsperren in Karlsruhe zukünftig vermeiden

30. Dezember 2015

In Karlsruhe wurden im Mittel der letzten Jahre 1.750 Stromsperren wegen nicht bezahlter Stromrechnungen verhängt. Das möchte die GRÜNE-Fraktion durch vorbeugende Maßnahmen vermeiden, denn für betroffene Familien bedeutet dies gerade in den Wintermonaten eine enorme Belastung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich daher dafür ein, das „Saarbrücker 4 Punkte Modell“ zur Vermeidung von Stromsperren in Karlsruhe anzuwenden.
 mehr...

        

 

GRÜNE Anfrage zum Stadtbahntunnel: Tunneltaugliche Bahnen kosten über 23 Mio. Euro

29. Dezember 2015

In einer Gemeinderatsanfrage hatte die GRÜNE Fraktion nach den Zusatzkosten für tunneltaugliche Bahnen gefragt. Zur Dezember-Sitzung wurden nun die Antworten veröffentlicht. Demzufolge müssen in die Stadtbahnen von VBK und AVG 23 Mio. Euro investiert werden, um eine Freigabe für die Tunneldurchfahrt zu bekommen.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Vorbereitungsklassen an allen weiterführenden Schularten
Schillerschule soll Kompetenzzentrum für Vorbereitungsklassen bleiben

28. Dezember 2015

Die GRÜNEN setzen sich mit einem Antrag an die Stadtverwaltung für die Einrichtung von Vorbereitungsklassen an weiterführenden Schulen ein. Derzeit besuchen Flüchtlingskinder und Kinder aus Zuwandererfamilien ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Karlsruhe Vorbereitungsklassen an Grund- und Werkrealschulen, bevor sie in die regulären Klassen integriert werden.
 mehr...

        

 

Land zeichnet 12 Kompetenzzentren aus
Salomon und Lisbach (beide Grüne): Unbürokratische Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen stärkt den Wirtschaftsstandort auch in Karlsruhe nachhaltig!

28. Dezember 2015

Das Umweltministerium unter Franz Untersteller (Grüne) hat über das ganze Land verteilt zwölf Kompetenzzentren des Netzwerks Energieeffizienz eingerichtet. „Die kostenlose Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zur individuellen Stromeinsparung unterstützt das Handwerk und die Wirtschaft im ganzen Land auf unbürokratische Weise“ stellt der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon fest. „Auch Karlsruher Betriebe und Unternehmen können hiervon nachhaltig profitieren, zumal sich Synergieeffekte mit lokalen Programmen ergeben" ergänzt Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Karlsruher Projekt der Wohnungslosenhilfe profitiert von Landesförderung

14. Dezember 2015

Der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Borner freuen sich, dass der Karlsruher Träger „Sozialpädagogische Alternativen e.V.“ (SozPädAl) aus dem Förderprogramm Wohnungslosenhilfe 2015 des Landes 230.000 € erhält.
 mehr...

        

 

GRÜNE für einen fortschrittlichen Weihnachtszirkus ohne Wildtiernummer

2. Dezember 2015

Die Karlsruher GRÜNEN bedauern, dass der Karlsruher Weihnachtszirkus dieses Jahr wieder eine Wildtiernummer in sein Programm aufgenommen hat. „Wer Respekt gegenüber Tieren vermitteln möchte, sollte auf Wildtiernummern im Zirkus besser verzichten“, sind sich die beiden tierschutzpolitischen SprecherInnen Zoe Mayer und Michael Borner einig. Um auf die Belange des Tierschutzes aufmerksam zu machen, wird auch in diesem Jahr unter dem Motto „Manege frei von Tierquälerei“ am 19. Dezember ab 14.30 Uhr auf dem Zirkusvorplatz eine friedliche Demonstration stattfinden, die von den GRÜNEN unterstützt wird.
 mehr...

        

 

Wohnraumschaffung durch Reaktivierung von Problemimmobilien

1. Dezember 2015

Leerstehende Geschäftsräume und Mietwohnungen einerseits, Wohnraumbedarf andererseits – diese Gegensätze möchten die GRÜNE-Fraktion sowie die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Karlsruhe“ (GfK) im Gemeinderat ins Gleichgewicht bekommen.
 mehr...

        

 

GRÜNE für mehr Nachhaltigkeit im Kommunalwald

1. Dezember 2015

In einem Gemeinderatsantrag befasst sich die Grüne Fraktion mit der Zertifizierung des Karlsruher Waldes nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC). FSC hat zum Ziel, das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Waldwirtschaft zu stärken. „Bereits 2012 hat das Land FSC für den Staatswalds eingeführt“, erklärt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Wir wollen nun wissen, wie sich dies auf den Karlsruher Wald im Staatsbesitz ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob auch der Kommunalwald nach FSC zertifiziert werden kann. Wir sehen darin einen weiteren Schritt auf unserem erfolgreichen Weg zur nachhaltigen Stadt.“
 mehr...

        

 

Neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung stärkt die finanzielle Basis der PH Karlsruhe
Grüne für Versachlichung der Debatte

27. November 2015

Verwundert zeigen sich die beiden GRÜNEN Salomon und Lisbach über die erneuten Pressemitteilungen über eine angeblich geplante Fächerschließung an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Fakt ist, dass derzeit in der Hochschule und den dafür zuständigen Gremien mehrere Möglichkeiten zur Kosteneinsparung diskutiert werden.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Integration von Asylbewerber/innen durch Arbeit
Welche Fördermaßnahmen kann die Arbeitsagentur Karlsruhe anbieten?
Sind die Mitarbeiter/innen ausreichend vorbereitet?

26. November 2015

Die GRÜNEN wollen, dass Asylsuchende, die sich entschieden haben, ihren Lebensmittelpunkt nach Karlsruhe zu verlegen, gezielt unterstützt werden, so dass sie auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß fassen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Die Fraktion fragt daher nach, inwieweit die Arbeitsagentur Karlsruhe und das Jobcenter der Stadt Karlsruhe auf die speziellen Bedürfnisse der arbeitssuchenden Asylbewerber/innen eingestellt sind.
 mehr...

        

 

Woche der Gemeinschaftsschule
GRÜNE zu Besuch bei der Ernst-Reuter- und bei der Drais-Gemeinschaftsschule

20. November 2015

Im Rahmen der Woche der Gemeinschaftsschule besuchte Alexander Salomon MdL zusammen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion, am 19.11. 2015 die Ernst-Reuter Gemeinschaftsschule und die Drais-Gemeinschaftsschule.
 mehr...

        

 

„Tierschutz, Natur- und Artenschutz und moderne Zoopädagogik“
GRÜNE Veranstaltung am 13. November fand große Resonanz

16. November 2015

Wir GRÜNE freuen uns über die große Resonanz, die unsere Veranstaltung zur Zukunft des Karlsruher Zoos gefunden hat. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter VertreterInnen der Tier- und Naturschutzverbände, der Zoofreunde, des Gartenbauamts, der BüGa (Bürgergartenschau) sowie der Hochschulen, waren gekommen, um die Vorträge unserer ReferentInnen zu hören und mit uns über die Zukunft des Karlsruher Zoos zu diskutieren.
 mehr...

        

 

Einladung zu unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung:

Tierschutz, Naturschutz, Zoopädagogik - Zukunftsperspektiven des Karlsruher Zoos

Freitag, 13. November 2015, 18:30 Uhr bis 21 Uhr, im DGB-Haus, Ettlinger Straße 3 a

November 2015

Bei unserer Veranstaltung wollen wir auf der Grundlage der Vorträge unserer ReferentInnen, vor allem auch des neuen Zoodirektors Dr. Reinschmidt, kritisch-konstruktiv mit Ihnen über eine zeitgemäße Modernisierung unseres Zoos diskutieren. Mit einem Paradigmenwechsel zur artgerechten Tierhaltung, zum Arten- und Naturschutz und zu einer umfassenden Zoopädagogik wollen wir erreichen, dass unser Zoo mit dem schönen Stadtgarten auch künftig eine attraktive und beliebte Freizeit-, Bildungs- und Erholungseinrichtung ist.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Eigenständige Ganztagszüge anstatt gemischter Ganztagsklassen an Ganztagsgrundschulen

12. November 2015

Die Grünen wollen beim weiteren Ausbau der Ganztagsgrundschulen eine Stärkung der pädagogischen Qualitätsstandards erreichen. Dazu beantragen die Grünen bei der Stadtverwaltung einen Bericht, an welchen Ganztagsgrundschulen in der Wahlform gemischte Klassen von halbtags unterrichteten Kindern und ganztags unterrichteten Kindern eingerichtet sind.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Zusatzkosten für tunneltaugliche Bahnen veröffentlichen

10. November 2015

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Fraktion mit den Zusatzkosten für tunneltaugliche Bahnen. „Um die Bahnen von VBK und AVG so auszustatten, dass sie den Stadtbahntunnel sicher durchqueren können, wird hoher Aufwand betrieben“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Teilweise müssen Bahnen umgerüstet, manche der Fahrzeuge auch neu beschafft werden. Wir wollen wissen, was das alles kostet. Schließlich handelt es sich um Zusatzkosten, die unmittelbar durch die Kombilösung verursacht sind.“
 mehr...

        

 

GRÜNE kritisieren Terraristikmesse im Karlsruher Kongresszentrum

5. November 2015

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion weist auf tierschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der am Samstag im Kongresszentrum stattfindenden Karlsruher Terraristikmesse hin. Es ist davon auszugehen, dass auf einer Tierbörse oder in einer Wanderausstellung Tiere nicht artgemäß gehalten werden können. Stadträtin Zoe Mayer und Stadtrat Michael Borner werden am Samstag im Kongresszentrum vor Ort sein, um sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Bonusprogramm „Energetische Sanierung in Privathäusern“ ein voller Erfolg

4. November 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich über die wachsende Inanspruchnahme des städtischen Bonusprogramms „Energetische Sanierungen im Privatbereich“. „Dass die Mittel für das Jahr 2015 bereits jetzt ausgeschöpft sind, zeigt, dass wir mit unserem Gemeinderatsantrag auf eine Erhöhung des Fördervolumens richtig lagen und dass sogar noch Luft nach oben ist“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
 mehr...

        

 

GRÜNE wollen Transparenz zur geplanten Recycling-Anlage im Rheinhafen

3. November 2015

Um öffentlich Transparenz zur geplanten Recycling-Anlage im Rheinhafen herzustellen, bringen die Grünen eine öffentliche Anfrage in den Gemeinderat ein. „Recycling von Bau- und Aushubmaterial ist grundsätzlich sinnvoll“ betont Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Allerdings müssen Belastungen für Mensch, Umwelt und Natur dabei so weit wie möglich vermieden werden. Die aktuellen Planungen können wir erst bewerten, wenn alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch liegen.“
 mehr...

        

 

GRÜNE wollen Baulandkataster attraktiver machen

29. Oktober 2015

Die Grünen im Gemeinderat wollen erreichen, dass das städtische Baulandkataster aufgewertet und intensiver genutzt wird. Die sehr angespannte Situation auf dem Karlsruher Wohnungs- und Grundstücksmarkt erfordere gezielte Maßnahmen, um die Innenentwicklung weiter zu fördern.
 mehr...

        

 

TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN, Kult und Linken

23. Oktober 2015

Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Gruppierungen zu den Freihandelsabkommen ist es mit dem interfraktionellen Gemeinderatsantrag gelungen, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten.
Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass sich der Karlsruher Gemeinderat wie bereits viele andere Kommunen kritisch mit den Risiken von TTIP, CETA und TiSA auseinandersetzt. Wir wenden uns gegen so genannte Marktöffnungsverpflichtungen, damit die Stadt Karlsruhe auch künftig die kommunale Daseinsvorsorge selbst gestalten kann und keine Handlungsspielräume verliert.“
 mehr...

        

 

GRÜNE Fraktion begrüßt die Aufstellung der Erinnerungsstele im Gedenken an die Deportation von Karlsruher Jüdinnen und Juden vor 75 Jahren nach Gurs

22. Oktober 2015

Mit der Aufstellung der Erinnerungsstele am Hauptbahnhof wird ein langjähriges Anliegen der Grünen umgesetzt. Bislang gab es lediglich ein Informationsschild an der linken Gebäudeecke des Bahnhofs in Richtung Fahrradständer/Post, das dort kaum wahrnehmbar war.
 mehr...

        

 

GRÜNE zu Rahmenbedingungen erfolgreicher Inklusion in Kindertagesstätten:
Inklusion in Karlsruher Kindertagesstätten auf gutem Weg

20. Oktober 2015

„Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort der Stadtverwaltung auf unser Gemeinderatsanfrage“, erklärt Stadträtin Rastätter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir begrüßen es, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Ziels der stadtteilorientierten Schwerpunkteinrichtungen jetzt mit der Umsetzung der Inklusion in allen Kindertageseinrichtungen begonnen werden soll.“
 mehr...

        

 

GRÜNE zum Finanzamts-Neubau an der Durlacher Allee
Maßvolle Innenverdichtung und gute Durchgrünung gefordert

19. Oktober 2015

Nach Gesprächen mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau und mit den AnwohnerInnen zeigen sich die Grüne Gemeinderatsfraktion und die Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon zuversichtlich, dass das geplante Finanzamt im Bereich des ehemaligen Kaloderma-Geländes an der Durlacher Allee realisiert werden kann.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Kleine Südumfahrung Hagsfeld ohne Nordtangente

12. Oktober 2015

Die GRÜNEN begrüßen, dass sich der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags in seiner Sitzung am 7. Oktober gegen eine nachträgliche Anmeldung der Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen hat. „Dies entspricht klar dem Mehrheitswillen des Karlsruher Gemeinderates“, so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. Statt auf die Nordtangente setzen die GRÜNEN zur Entlastung Hagsfelds auf eine Südumfahrung mit je einer Fahrspur in jede Richtung und ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße.
 mehr...

        

 

GRÜNE fordern: Entwicklungszusammenarbeit stärken!

09. Oktober 2015

„In Anbetracht der 2014 zwischen Baden-Württemberg und Burundi geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung würden wir uns besonders freuen, wenn eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Karlsruhe und einer Kommune in Burundi zu Stande kommt“, so Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Landtagskandidatin der Grünen aus Karlsruhe.
 mehr...

        

 

GRÜNE freuen sich über die Förderzusage für das Projekt „Go Karlsruhe!“

07. Oktober 2015

Die Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon und die Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe freuen sich über die Förderzusage des Wissenschaftsministeriums für das Projekt „Go Karlsruhe!“ Die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach verweist auf die kürzliche Aufnahme der Stadt Karlsruhe in das Förderprogramm „Fußverkehrs-Check“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen Tarifabschluss zwischen GDL und AVG

07. Oktober 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG). Auch für die Albtalverkehrsgesellschaft wird es zunehmend schwieriger, gutes Fahrpersonal zu gewinnen. Nur als attraktive Arbeitgeberin wird es ihr gelingen, die aktuelle Personallücke zu schließen und den Service für die Fahrgäste zu verbessern.
 mehr...

        

 

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen
Gisela Splett MdL, Alexander Salomon MdL und Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

01. Oktober 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Das stärkt unser Gemeinwesen“, ist sich die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach sicher.
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen die Verbesserung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit:
Ein wichtiger Schritt in Richtung Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes

01. Oktober 2015

Die Grünen im Gemeinderat zeigen sich erleichtert darüber, dass die kommunalen Arbeitgeber weiteren Verbesserungen des Schlichterspruchs zugestimmt haben. Die Hartnäckigkeit der gewerkschaftlichen Tarifpartner und der Erzieherinnen selbst hat sich ausgezahlt, mit dem Tarifergebnis ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Aufwertung der sozialen und frauentypischen Berufe erreicht worden.
 mehr...

        

 

GRÜNE fragen nach der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

01. Oktober 2015

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die Grüne Fraktion mit der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen in Karlsruhe. Wichtig ist uns, dass die Stadt Gegenmaßnahmen ergreift, wenn solche Maßnahmen nicht vollständig oder nicht in guter Qualität umgesetzt werden.
 mehr...

        

 

GRÜNE: Wir wollen einen modernen Zirkus ohne Wildtiere!

17. September 2015

Mit einem Antrag im Karlsruher Gemeinderat macht sich die GRÜNE Fraktion stark für einen Zirkus ohne Tierleid und fordert das Mitführen und die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen auf Karlsruher Flächen zu untersagen.
 mehr...

        

 

GRÜNE zur Haushaltskonsolidierung
Fraktion will breite öffentliche Debatte über städtische Finanzen

15. September 2015

Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine breite öffentliche Debatte geführt wird. „Es ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und der städtischen Gesellschaften, aber auch die Gewerkschaften kritisch-konstruktiv in diesen Prozess einbringen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich ver.di und der DGB bereits zu Wort gemeldet haben. Auch die Bevölkerung muss endlich umfassend über die aktuelle Schieflage der städtischen Finanzen und über die Ursachen informiert werden.“
 mehr...

        

 

GRÜNE: Steigende Kinderzahlen in der Südstadt-Ost erhöhen den Raumbedarf an der Grundschule am Wasserturm erneut

26. August 2015

Mit einer Gemeinderatsanfrage verlangen die Grünen von der Stadtverwaltung Auskunft darüber, welche Pläne es gibt, um den zusätzlichen Raumbedarf an der Grundschule am Wasserturm für die stark ansteigenden SchulanfängerInnenzahlen in der Südstadt zu decken.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Einsatz ressourcenschonender Baustoffe im städtischen Hochbau

24. August 2015

Dem Thema nachhaltiges und umweltgerechtes Bauen widmet sich die Grüne Gemeinderatsfraktion in einer öffentlichen Anfrage an die Stadtverwaltung.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschüler/innen

20. August 2015

Mit einem Antrag setzt sich die Grüne Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die Karlsruher Erstwohnsitz-kampagne auf Auszubildende und Berufsfachschüler/innen erweitert wird.
 mehr...

        

 

GRÜNE fragen nach Einfluss von TTIP auf städtische Leistungen

18. August 2015

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf städtische Leistungen und Beihilfen.
 mehr...

        

 

GRÜNE für Kommentierung von Karlsruher Kriegsdenkmälern

14. August 2015

Mit einem Antrag setzt sich die Grüne Gemeinderatsfraktion dafür ein, Karlsruher Kriegsdenkmäler dahingehend zu überprüfen, ob sie heutigen zentralen Wertvorstellungen wie Demokratie und Frieden entsprechen.
 mehr...

        

 

GRÜNE, SPD, FDP und Tierschutzverein Karlsruhe
begrüßen Tierschutzvereinbarung zwischen Karlsruhe und Temeswar

13. August 2015

Bereits im Frühjahr 2014 war eine Gemeinderatsdelegation aus Vertreter/innen von GRÜNEN, SPD und FDP und dem Tierschutzverein Karlsruhe nach Temeswar gereist, um den Tierschutz als neuen Wirkungsbereich der Städtepartnerschaft zu vereinbaren.
 mehr...

        

 

GRÜNE setzen sich für Schulgärten ein

03. August 2015

Mit einem Gemeinderatsantrag setzt sich die Grüne Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass allen SchülerInnen in Karlsruhe der Zugang zum praktischen Lernen in einem Schulgarten ermöglicht wird.
 mehr...

        

 

Stadtbäume vor zu starker Sonneneinwirkung schützen
GRÜNE fragen nach geeigneten Maßnahmen

30. Juli 2015

In einer Gemeinderatsanfrage thematisieren die GRÜNEN das Problem der schweren Stammschäden an Stadtbäumen durch starke Sonneneinstrahlung. Bei diesen sonnenbedingten Schäden sei nicht nur die äußere Rinde betroffen, sondern auch das dahinter liegende Innengewebe der Bäume. Die Folge seien Rindennekrosen mit Fäulnisbildung oder zerstörerischem Pilzbefall.
 mehr...

        

 

GRÜNE erfreut über Zuschlag für Karlsruhe zum Fußverkehrs-Check

28. Juli 2015

Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Splett und Salomon und die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sind sehr erfreut darüber, dass Karlsruhe eine Modellstadt für den Fußverkehrs-Check geworden ist.
 mehr...

        

 

GRÜNE Kritik an Rheinbrücken-Blockade

20. Juli 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Arbeitskreis (AK) Verkehr der Karlsruher Grünen kritisieren die mehrstündige Sperrung der Rheinbrücke am vergangenen Sonntag durch das „Bündnis für eine zweite Rheinbrücke“.
 mehr...

        

 

GRÜNE zu Um- und Neubau des Badischen Staatstheaters
Kostenrahmen und Energieeffizienz beachten

13. Juli 2015

Die GRÜNEN aus Gemeinderat und Landtag begrüßen, dass der Architekturwettbewerb zum Neu- und Umbau des Badischen Staatstheaters einen qualitativ anspruchsvollen Entwurf erbracht hat.
 mehr...

        

 

GRÜNE Initiative bewirkt besseren Service der Stadtbibliothek

10. Juli 2015

Aufgrund einer Initiative der Grünen Gemeinderatsfraktion können sich die Nutzerinnen und Nutzer der Stadtbibliothek seit kurzem über einen erweiterten Service freuen, der zudem kostenlos ist.
 mehr...

        

 

GRÜNE wollen Barrierefreiheit an Bushaltestellen verbessern

7. Juli 2015

Ein neues Förderprogramm des Landes-Verkehrs-Ministeriums für den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten möchte die Grüne Gemeinderatsfraktion auch für Karlsruhe nutzen. Deshalb hakt sie mit einer Anfrage nach.
 mehr...

        

 

GRÜNE Fraktion erfreut über Neukommentierung der Fritz Haber-Straße

6. Juli 2015

Im April vergangenen Jahres wandte sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion in einem Brief an die Stadtverwaltung, um die Fritz-Haber-Straße in Grünwinkel einer neuerlichen geschichtlichen Bewertung und Kommentierung zu unterziehen. „Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dem Wunsch der zeitgemäßen historischen Kommentierung nun nachkommen wird“, so Stadtrat Michael Borner für die Grüne Gemeinderatsfraktion.
 mehr...

        

 

Erfolg der GRÜNEN: Stadt richtet Auskunftssystem für barrierearme Wohnungen ein

3. Juli 2015

Die Stadtverwaltung hat ein Online-Auskunftssystem für barrierearme Wohnungen eingerichtet. Dies geht auf eine GRÜNE Gemeinderatsinitiative von Dezember 2013 zurück. Hier können private oder gewerbliche VermieterInnen gezielt Wohnungen anbieten, die durch bauliche Maßnahmen barrierearm oder sogar rollstuhlgeeignet sind, und bewegungseingeschränkte Menschen können dort gezielt nach solchen Wohnungen suchen.
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen Öko-Strom-Bezug durch die Stadt

1. Juli 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Stadt ab 1. Juli Ökostrom bezieht, der zu 100% aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. „Über viele Jahre hinweg waren mehrere Initiativen und Haushaltsanträge im Gemeinderat notwendig, um dieses Ziel endlich zu erreichen“, erinnert sich Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Wir freuen uns, dass wir mit diesem Meilenstein beim städtischen Klimaschutz heute wieder einen großen Schritt vorankommen.“
 mehr...

        

 

GRÜNE: Projektpartnerschaften mit türkischen Städten fortsetzen

26. Juni 2015

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, die bisherigen Projektpartnerschaften mit den türkischen Städten Sakarya und Van fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Die Fraktion will bei weiteren Städte- und Projektpartnerschaften zukünftig verstärkt auf die kommunale Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung sozialer und ökologischer Projekte zu setzen.
 mehr...

        

 

GRÜNE begrüßen Rückerstattung der Kita-Gebühren an Eltern

23. Juni 2015

Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hatte die Fraktion GRÜNE am 22.05.2015 darum gebeten, dass die Stadtverwaltung den Eltern die anteiligen Kita-Gebühren für die Streiktage zurückerstattet. In seinem Antwortwortschreiben erklärt OB Mentrup, dass den von den Streiktagen betroffenen Eltern Belastungen entstanden seien, „die auch ihn veranlassten über den gesetzlichen Rahmen hinaus über ein Erstattungskonzept von Benutzungsentgelten nachzudenken“.
 mehr...

        

 

GRÜNE kritisieren Rodungsarbeiten in der Burgau
Liegenschaftsamt muss mehr Rücksicht auf Natur- und Tierschutz nehmen

20. Juni 2015

In einer Gemeinderatsanfrage stellt die GRÜNE Fraktion kritische Fragen zu den Baumfällarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Burgau. Im Mai wurden dort im Auftrag des Liegenschaftsamtes alte Obstbäume gerodet, die als Quartier für Fledermäuse und in Höhlen brütende Vögel geeignet waren. Gegen den Eingriff wurde von Privat Anzeige erstattet.
 mehr...

        

 

GRÜNE: CDU agiert bei Nordtangente undemokratisch und realitätsblind

10. Juni 2015

Der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und die Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach kritisieren die neuerlichen Vorschläge der CDU zur Nordtangente als „undemokratisch und realitätsblind“.
 mehr...

        

 

Ateliers hinterm Hauptbahnhof:
GRÜNE und andere Fraktionen im Gespräch mit den KünstlerInnen

08. Juni 2015

Nachdem die Stadt Karlsruhe den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof die Kündigung der Atelierräume, vorbehaltlich eines gemeinderätlichen Beschlusses, ausgesprochen hat, sorgen sich die dort tätigen KünstlerInnen um ihre Zukunft.
 mehr...

        

 

GRÜNE fordern klimafreundliche Energieversorgung für Wohngebiete "50 Morgen " und "Im Rehbuckel"

02. Juni 2015

In einem Brief fragen die GRÜNEN, wie der Wärmebedarf für die Wohngebiete „50 Morgen“ und „Im Rehbuckel“ in Hohenwettersbach nach der Stilllegung  der Nassvergärungsanlage auf der Deponie Ost künftig gedeckt werden soll.
„Wir erwarten von den Stadtwerken, hier durch innovative Lösungen eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen, an der sich auch andere Quartiere im Stadtgebiet orientieren können.“ 

 mehr...

        

 

GRÜNE fragen nach Energie-Audits für städtische Unternehmen

28. Mai 2015

 In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit Energie-Audits in städtischen Unternehmen. „Die städtischen Töchter sollten auch beim Klimaschutz Vorbild für andere Karlsruher Unternehmen sein.“ 

 mehr...

        

Austausch von elektronischen bzw. IT-Geräten bei der Verwaltung: GRÜNE fragen nach Recycling- bzw. Nachnutzungskonzept für nicht mehr genutzte Geräte

26. Mai 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion will mit ihrer Anfrage erfahren, was mit den von der Verwaltung genutzten Computern und anderen elektronischen Geräten nach deren Austausch durch neuere Geräte passiert.
Gibt es ein Recycling- bzw. Nachnutzungskonzept?
 mehr...

        

GRÜNE für Erstattung von Elternbeiträgen für Streiktage

22. Mai 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion spricht sich in einem Schreiben an OB Mentrup dafür aus, dass die Stadtverwaltung Eltern die Folgen des laufenden ErzieherInnenstreiks durch Notfallgruppen und anteilmäßige Gebührenerstattungen erleichtert.
 mehr...

        

GRÜNE: Zweifel an Wirtschaftlichkeit der Kombilösung berechtigt

21. Mai 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion zeigt sich hinsichtlich der Forderung des Bundesrechnungshofes nach einem erneuten Wirtschaftlichkeitsnachweis für das Projekt Kombilösung besorgt.Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar. Die Kombilösung wurde von ihren BefürworterInnen von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt.
 mehr...

        

GRÜNE wollen EU-Schulobst- und Gemüseprogramm an Karlsruher Schulen und Kitas ausweiten

21. Mai 2015

Mit einem Gemeinderatsantrag setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Teilnahme der Karlsruher Schulen und Kindertagesstätten am EU-Schulobst- und Gemüseprogramm erleichtert und gestärkt wird. Hintergrund des Antrags ist die Verbesserung der Fördermodalitäten durch die Landesregierung.
 mehr...

        

GRÜNE warnen vor negativen Entwicklungen in der Gießbachniederung
Ökologischer Zustand verschlechtert sich – Schutzgebietsverfahren stockt

6. Mai 2015

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion erneut mit der Gießbachniederung und dem Brühl bei Grötzingen. Die für zahlreiche bedrohte Vogel- und Amphibienarten bedeutenden Flächen sind immer noch nicht als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
 mehr...

        

GRÜNER Vorschlag für Bürgermeisterwahl 2016

30. April 2015

Im Frühsommer 2016 läuft die Amtszeit des Umweltbürgermeisters Klaus Stapf aus und eine Neuwahl durch den Gemeinderat steht an. Klaus Stapf hat mittlerweile erklärt, dass er für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht. Der Vorstand des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant daher, die GRÜNEN Mitglieder noch vor der Sommerpause über die Wiederwahl entscheiden zu lassen.
 mehr...

        

GRÜNE rufen zur Beteiligung am Lärmaktionsplan auf

28. April 2015

Unter dem Motto „Lärm – voll nervig!“ findet am 29.04.2014 der internationale Tag gegen den Lärm zum 18. Mal statt. Da dieses Jahr auch die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ansteht, betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Wichtigkeit des Themas Lärmschutz und ruft die BürgerInnen zur Beteiligung an der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf.
 mehr...

        

GRÜNE: Ortsumfahrung Hagsfeld braucht neuen Plan

27. April 2015

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch das neue Gutachten zur Südumfahrung Hagsfeld voll bestätigt. Vor der damaligen Entscheidung hatten die GRÜNEN Stadträte/innen im Gemeinderat gesagt, der bestehende Bebauungsplan sei zu alt ist und müsse daher auf jeden Fall überarbeitet werden. Auch deshalb hatten sie für eine komplett neue Planung plädiert. Dieser könnte dann auf die spezifischen Änderungswünsche genau zugeschnitten sein.
 mehr...

        

GRÜNE: Zweite Rheinbrücke wäre Verschwendung von Steuergeldern

24. April 2015

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist.
 mehr...

        

Rheinbrücke: GRÜNE bemängeln fehlende Unterlagen aus Rheinland-Pfalz
Machbarkeit der Ersatzbrücke und naturschutzrechtlicher Ausgleich weiter offen

22. April 2015

Anlässlich aktueller Forderungen des CDU-Kreisverbands Germersheim nach einem raschen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die „2. Rheinbrücke“ äußern die Karlsruher Grünen Unverständnis. Die darin geäußerten Vorwürfe, durch Verschleppung des Planfeststellungsverfahrens die Gefahr eines Verkehrskollapses in Kauf zu nehmen, seien völlig aus der Luft gegriffen.
 mehr...

        

Inklusion an Karlsruher Schulen gut umsetzen

21. April 2015

In einem Gemeinderatsantrag beschäftigen sich die GRÜNEN mit der Umsetzung der Inklusion an den Karlsruher Schulen. Hintergrund des Antrags ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungswesen in Baden-Württemberg: Die Sonderschulpflicht wird abgeschafft und Eltern von behinderten Kindern können ab dem kommenden Schuljahr erstmals entscheiden, ob ihr Kind mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf eine allgemeine Schule oder eine Sonderschule besuchen soll.
 mehr...

        

GRÜNE fordern kostenfreie Online-Dienste in der Stadtbibliothek

8. April 2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert von der Stadt, die Online-Dienste der Stadtbibliothek zukünftig kostenfrei anzubieten. "Wenn Informationen automatisiert über E-Mail erfolgen und damit keine Kosten entstehen, so sollte die Stadt Karlsruhe diese Dienste kostenfrei anbieten", erläutert Stadträtin Dr. Ute Leidig, kulturpolitische Spre-cherin der Fraktion.
 mehr...

        

GRÜNE: Weitere Energiekonzepte für repräsentative Quartiere

7. April 2015

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit energetischen Quartierskonzepten für verschiedene Karlsruher Stadtteile. Bei den Haushaltsberatungen hatten die GRÜNEN erfolgreich beantragt, zwei SanierungsmanagerInnen einzustellen, die nun bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur beschäftigt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert die beiden Stellen mit 65% der Personal- und Sachkosten.
 mehr...

        

GRÜNE: Stadt soll die ehemalige Dragonerkaserne zeitnah erwerben

2. April 2015

In einem Antrag an die Stadt Karlsruhe beschäftigen sich die GRÜNEN mit der Frage des Ankaufs und der künftigen Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne. Diese steht seit dem 14. Juli 2014 leer, während zahlreiche Kultureinrichtungen in Karlsruhe einen dringenden Raumbedarf haben.
 mehr...

        

GRÜNE: Kostenlose Plastiktüten sind nicht mehr zeitgemäß!

31. März 2015

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung an die einschlägigen Karlsruher Geschäfte appelliert, Plastiktüten nur gegen Entgelt oder auf Nachfrage abzugeben. Und es soll in der Öffentlichkeit dafür geworben werden, möglichst wenige Plastiktüten zu benutzen.
 mehr...

        

GRÜNER Vorstoß für Erhalt der Platanen in der Kaiserstraße
Gemeinderatsantrag für stadtklimaverträgliche Planung der Fußgängerzone

26. März 2015

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion eine stadtklimaverträgliche Planung zur Umgestaltung der Kaiserstraße. Diese soll auf Grundlage der Ergebnisse des Gestaltungswettbewerbs von 2010 und unter Berücksichtigung des im März vom Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Rahmenplans Klimaanpassung erfolgen.
 mehr...

        

GRÜNE und SPD begrüßen die Erhöhung der Landesförderung für die Kleinkindbetreuung

24. März 2015

Die beiden Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD freuen sich über die deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für die Kleinkindbetreuung in Karlsruhe um insgesamt 7,26 Mio. Euro, davon 7,1 Mio. Euro für die Kleinkindbetreuung in Karlsruher Kindestageseinrichtungen und Tagespflege und 179.000 Euro für Kinder zwischen drei und sieben Jahren.
 mehr...

        

Folgekosten der Kombilösung: Bis zu 30 Mio. € jährlich prognostiziert

24. März 2015

In einer Gemeinderatsanfrage hatte die GRÜNE Fraktion Ende 2014 nach den Folgekosten der Kombilösung gefragt. Mittlerweile liegen die Ergebnisse vor. Demzufolge werden sich die Belastungen für die Verkehrsbetriebe (VBK) zwischen ca. 20 und 30 Mio. Euro jährlich bewegen.
 mehr...

        

Pegida-Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben
GRÜNE Fraktion im Gemeinderat und Grüne Jugend Karlsruhe appellieren für starken und gewaltfreien Widerstand

24. März 2015

Die Eskalationen am Rande der Pegida-Kundgebungen bereiten vielen KarlsruherInnen berechtigte Sorgen. Ein großes Aufgebot der Polizei war an diesen Tagen notwendig, um die beiden Gruppen von Demonstrierenden auseinanderzuhalten. Die Grüne Jugend Karlsruhe und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützen gemeinsam den gewaltfreien Protest gegen Pegida.
 mehr...

        

GRÜNE wollen Fußverkehrs-Check für Karlsruhe

19. März 2015

Die Landesregierung hat angekündigt, bei zehn Gemeinden einen "Fußverkehrs-Check" zu bezuschussen. "Nach dem Titel als Fahrradhauptstadt Süddeutschlands ist das nun eine gute Gelegenheit, auch bei der Förderung des Fußverkehrs deutlich voran zu kommen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion. Deshalb habe die Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass Karlsruhe sich für dieses Programm bewirbt
 mehr...

        

Wie gut leben aus EU-Staaten zugewanderte Menschen in Karlsruhe?
GRÜNE beantragen Bericht der Verwaltung

17. März 2015

In den letzten Jahren sind zunehmend Menschen im Rahmen der EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion einen Bericht zu deren Lebenslagen in Karlsruhe.
 mehr...

        

Beratungen zum Doppelhaushalt: GRÜNE ziehen positive Bilanz

6. März 2015

Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt für 2015/16 zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz.Auch wenn bei weitem nicht alle Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN für den Doppelhaushalt im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden haben, sei es gelungen, einige wichtige Verbesserungen und gleichzeitig eine Senkung der Ausgaben zu erreichen.
 mehr...

        

GRÜNE zum Baden-Airpark: Flughafen-Zuschuss stoppen, Gewerbepark ausbauen

6. März 2015

Über eine Gemeinderatsanfrage fordert die GRÜNE Fraktion mehr Transparenz zur Unterstützung des Baden-Airports mit öffentlichen Mitteln. Die Stadträte/innen setzen sich dabei für eine getrennte Betrachtung von Regionalflughafen und Gewerbepark ein.
 mehr...

        

GRÜNE: Test von Hybridbus ist erster Schritt

26. Februar 2015

Die GRÜNE-Fraktion freut sich, dass derzeit ein Hybridbus in Karlsruhe getestet wird. Letztes Jahr hatte sie vorgeschlagen, in Karlsruhe einen Hybridbus zu beschaffen, um Erfahrungen zu sammeln. "Darauf haben uns die Verkehrsbetriebe noch geantwortet, man wolle die Erfahrungen aus Baden-Baden abwarten", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion.
 mehr...

        

GRÜNE freuen sich über Karlsruher Erfolg beim ADFC-Fahrradklima-Test 2014

20. Februar 2015

Die GRÜNE-Fraktion freut sich über das sehr gute Abschneiden von Karlsruhe im ADFC-Fahrradklima-Test 2014: Karlsruhe ist in Baden-Württemberg Spitze, deutschlandweit auf dem zweiten Platz. "Das ist nach unserer Ansicht auch gerechtfertigt und ein schöner Erfolg der Bemühungen von Gemeinderat und Stadtverwaltung", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion.  
 mehr...

        

GRÜNE fragen nach Güterzug-Verkehr durch Karlsruhe

12. Februar 2015

Nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnel in der Schweiz wird sich der Güterzugverkehr auf der Rheintalbahn voraussichtlich verdoppeln. Die GRÜNEN wollen wissen, wie sich das mittelfristig erhöhte Güterzugaufkommen auf die Lärmbelastung der unterschiedlichen Stadtteile in Karlsruhe auswirken wird und haben deshalb eine Gemeinderatsanfrage gestellt.  
 mehr...

        

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16

10. Februar 2015

Eine deutliche Erhöhung der laufenden Ausgaben und hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 weisen aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auf massive strukturelle Haushaltsprobleme hin. „Wir halten es für notwendig, die Ausgabenpolitik der Stadt grundlegend zu überdenken und uns auf die kommunale Daseinsvorsorge zu konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Angesichts einer geplanten Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung in zwei Jahren und eines dreistelligen Millionendefizits in fünf Jahren muss der Gemeinderat jetzt umsteuern.“

 

 mehr...

 

GRÜNE: Hofgut Maxau als Bio-Hof und Lernort

9. Februar 2015

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Zukunft des Hofgutes Maxau. Der Fraktion ist es wichtig, dass sich das Hofgut konsequent zum ökologisch bewirtschafteten Vorzeigebetrieb und Lernort weiterentwickelt. Daher verfolgt die Fraktion die Entwicklung des Hofgutes sehr aufmerksam und hofft, dass Maxau die ihm zugedachte Rolle im Landschaftspark Rhein möglichst bald im Einklang mit Erholung, Landwirtschaft und Naturschutz erfüllen kann.

 

 mehr...

 

GRÜNE für komfortable ebenerdige Querungen der Kriegsstraße

2. Februar 2015

Der bevorstehende Abriss der beiden Fußgängerbrücken über die Kriegsstraße hat zu Diskussionen geführt, insbesondere weil damit zwei wichtige Fahrrad-Verbindungen entfallen. Die Fraktion hat Bürgermeister Obert gebeten, die Planungen für die neuen Überwege und auch die Sicherstellung der Querungen während der Bauzeit im Planungsausschuss vorzustellen.

 

 mehr...

 

GRÜNE: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

16. Januar 2015

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen fordert die GRÜNE Fraktion in einem Antrag an den Karlsruher Gemeinderat. Während bei der Stadt Karlsruhe die gesetzliche Beschäftigungsquote von Behinderten immer erfüllt wurde, stellt sich das Bild bei den städtischen Gesellschaften unterschiedlich dar.

 

 mehr...

 

GRÜNE: Folgekosten Kombilösung in Finanzplanung berücksichtigen

14. Januar 2015

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Folgekosten der Kombilösung. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor Jahresende wurden die Gesamt-Herstellkosten der Kombilösung auf 897 Mio. € geschätzt. Allerdings wurde keine Aussage zu den zukünftigen laufenden Kosten gemacht, die beide Teile des Großprojektes nach sich ziehen. Dabei kommen auf die Karlsruher Verkehrs-, Versorgungs- und Hafengesellschaft (KVVH) mit dem Querverbund aus Verkehrsbetrieben und Stadtwerken jährlich hohe Millionensummen zu.

 

 mehr...

 

GRÜNE Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2015/2016

13. Januar 2015

In Ihrer Rede zum Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2015/2016 stellte unsere stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Ute Leidig die Grüne Sicht auf die finanzielle Lage der Stadt dar und führte aus, welche Schwerpunkte die GRÜNEN bei den kommenden Haushaltsberatungen Anfang März setzen werden.

 

 mehr...

 

GRÜNE wollen Wohnungsbau durch Innenentwicklung voranbringen

9. Januar 2015

In einem Antrag an den Gemeinderat setzt sich die Fraktion dafür ein, für Wohnungsbau geeignete Innenentwicklungsflächen im Stadtgebiet systematisch zu erheben. Mit ihrem Antrag wollen die GRÜNEN erreichen, dass Baulücken, untergenutzte Grundstücke und Flächen mit Leerständen im Stadtgebiet aktuell kartiert werden. Die ermittelten Innenentwicklungspotentiale sollen auf ihre Eignung und Aktivierbarkeit für Wohnungsbau geprüft werden. Auch soll die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten aufzeigen, um die Nutzung von Innenentwicklungsreserven für Wohnbaugenossenschaften, Wohngruppen und Privateigentümer/innen attraktiv zu machen.

 

 mehr...

 

GRÜNE für mehr Energieeffizienz in Karlsruher Industrie- und Gewerbegebieten

2. Januar 2015

Mit einem Antrag zur Erstellung von Abwärme- und Wärmebedarfskarten in industriereichen Gebieten wollen die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat ein sinnvolles Werkzeug für eine nachhaltige Energieberatung auf den Weg bringen.„Nicht nur der Klimaschutz wird durch die Energieeinsparung befeuert, auch finanziell kann sich für Unternehmen, die auf einen Nahwärmeverbund setzen, eine Investition lohnen“, betonen Zoe Mayer und Daniela Reiff, die energiepolitischen Sprecherinnen der Fraktion.

 

 mehr...

 

GRÜNE wollen Straßenbahn-Unfälle in der Karlstraße beenden

30. Dezember 2014

Die GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat will die immer wieder passierenden Unfälle mit Straßenbahnen in der Karlstraße/Ecke Amalienstraße beenden. Dort biegen sehr häufig Kfz verbotswidrig nach links in die Amalienstraße ein. Immer wieder kommt es dabei zu Unfällen mit der parallel fahrenden Straßenbahn."Deshalb haben wir Bürgermeister Obert gebeten, prüfen zu lassen, ob und wie an dieser Kreuzung wieder ein durch die Ampelschaltung kontrolliertes Linksabbiegen erlaubt werden kann", so Daniela Reiff und Johannes Honné.

 

 mehr...

 

GRÜNE für einen Zirkus ohne Tierleid

23. Dezember 2014

Die Karlsruher GRÜNEN bedauern, dass auch im diesjährigen Weihnachtszirkus neben vielen hochkarätigen artistischen Darbietungen wie Musik, Tanz und Jonglage erneut Tiernummern mit Wildtieren ins Programm aufgenommen wurden.
Um auf die Belange des Tierschutzes aufmerksam zu machen, wird am 28.12.2014 ab 15.00 Uhr eine Mahnwache auf dem Messplatz vor dem Zelt stattfinden.

 

 mehr...

 

GRÜNE kritisieren EU-Investitionsliste des Bundes
Bundesregierung agiert bei Rheinbrücke wiederholt an Karlsruher Interessen vorbei

19. Dezember 2014

Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE MdB, und die Gemeinderatsfraktion kritisieren, dass die von der Bundesregierung eingereichte Liste zum EU-Investitionsprogramm neben vielen anderen Projekten, deren Planung nicht abgeschlossen ist, auch die zweite Rheinbrücke enthält: „Erst vor wenigen Wochen hat sich der Gemeinderat für eine Ersatzbrücke am bestehenden Standort ausgesprochen und die Planungen für eine zusätzliche Brücke massiv kritisiert. Die Bundesregierung agiert mit ihrem Wunschzettel komplett an Karlsruher Interessen vorbei.“

 

 mehr...

 

GRÜNE für Erhalt der Platanen in der Kaiserstraße

19. Dezember 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen den Erhalt der Platanen in der Kaiserstraße gestimmt hat. Sie sieht es außerdem kritisch, dass die Stadt sich mit dieser Entscheidung über ihre eigenen Vorgaben in der Baumschutzsatzung hinwegsetzt.

 

 mehr...

 

GRÜNE begrüßen Rückgang von Waffen in Karlsruher Haushalten

15. Dezember 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der gesetzlichen Waffenkontrollen in Karlsruhe, nachdem im Herbst eine dpa-Umfrage ergeben hatte, dass diese in den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen seit dem Jahr 2009 bei Weitem noch nicht vollständig erfolgt sind.

 

 mehr...

 

GRÜNE unterstützen Kita-Planung
an der Linkenheimer Landstraße in der ehemaligen Villa Baur

12. Dezember 2014

In einem Brief an OB Dr. Mentrup setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür ein, dass die an der Linkenheimer Landstraße in der ehemaligen Lackfabrik Baur geplante Kindertagesstätte weiter gebaut werden kann.

 

 mehr...

 

GRÜNE, KULT und Linke: TTIP-Gefahren werden unterschätzt
Hauptausschuss noch nicht bereit für Karlsruher Resolution

11. Dezember 2014

Bei der öffentlichen Beratung im Hauptausschuss zu TTIP, CETA und TISA hatten die Stadträt/innen von GRÜNE, KULT und LINKE eine Karlsruher Resolution gefordert, die sich kritisch mit den Risiken der transatlantischen Handelsabkommen auseinandersetzt. Der Antrag scheiterte jedoch an den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GfK.

 

 mehr...

 

Rostfässer in der WAK: Sicherheit hat oberste Priorität!
GRÜNE erkundigen sich nach Atommüllkontrollen in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK)

10. Dezember 2014

Eine Bundestagsanfrage der Karlsruher Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sowie Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" brachten den schlechten Zustand der Atommüllfässer in der WAK ans Tageslicht. Nach bestätigten Zahlen sind 1.692 der 65.000 in der WAK untergebrachten Fässer von Korrosionsschäden betroffen. Die Fraktion fragt nach der bisherigen Vorgehensweise der WAK GmbH bei der Behandlung der Atommüllfässer und fordert Verbesserungen bei den Kontrollen ein.

 

 mehr...

 

Chance für die Kulturlandschaft in Karlsruhe
GRÜNEN-, KULT- und FDP-Fraktion begrüßen Prüfung neuer Standorte für Stadtbibliothek und Stadtmuseum

4. Dezember 2014

Überrascht von der Berichterstattung über die Zukunft der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums zeigen sich die Fraktionen von GRÜNEN, FDP und KULT als Nachfolger der KAL-Fraktion. Vor etwa einer Woche berichteten die BNN, dass die Verwaltung eine Art Gebäudetausch von Kultureinrichtungen prüft. Daneben soll ein Neubau für eine zukünftige Mediathek entstehen, bestehend aus der Stadt- und der Jugendbibliothek und geeignet für deutlich mehr Angebote. Die drei Fraktionen hatten im Jahr 2012 einen Antrag eingebracht, der ziemlich genau das forderte, aber auf wenig Gegenliebe bei Verwaltung und anderen Fraktionen stieß.

 

 mehr...

 

GRÜNE wollen Pflege von Streuobstwiesen besser fördern
Stadt und Privatinitiativen können von Baumschnittprämie des Landes profitieren

2. Dezember 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit dem Erhalt und der Pflege von Streuobstwiesen. Im Herbst 2013 hatte die Stadtverwaltung zugesagt, ein Maßnahmenkonzept für Streuobstwiesen zu entwickeln. Die Fraktion erkundigt sich nun nach dem aktuellen Bearbeitungsstand und nach vorgesehenen Maßnahmenschwerpunkten.

 

 mehr...

 

GRÜNE für barrierefreie Schulen
– Inklusive Bildungsangebote sollen überall möglich sein!

1. Dezember 2014

Die GRÜNEN begrüßen die Grundsatzentscheidung der Landesregierung, dass ab dem Schuljahr 2015/16 in Baden-Württemberg flächendeckend wohnortnahe gruppenbezogene inklusive Bildungsangebote an allen Schularten ermöglicht werden sollen. Um zu klären, welche Voraussetzungen bestehen und geschaffen werden müssen, fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nach dem aktuellen Sachstand vor Ort in Karlsruhe.

 

 mehr...

 

Flucht geglückt - und dann? Gut besuchte Informationsveranstaltung zu Flüchtlings- und Integrationspolitik

28. November 2014

Insgesamt wurde an diesem Abend durch viele Einzelaspekte deutlich, dass einerseits bei der Versorgung und Integration der ankommenden Flüchtlinge noch viele Aufgaben zu lösen sind. Andererseits teilen viele Menschen die GRÜNE Auffassung, dass EinwanderInnen unser Land bereichern und dass Flüchtlinge ein Recht auf Unterstützung haben.

 

 mehr...

 

GRÜNE zur TechnologieRegion: Politik muss mitbestimmen

25. November 2014

In einem Gemeinderatsantrag beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Zukunft der TechnologieRegion Karlsruhe GbR und
fordert, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat öffentlich über die aktuellen Überlegungen zur Zukunft der TechnologieRegion berichtet.

 

 mehr...

 

Flucht geglückt – und dann?
Flüchtlings– und Integrationspolitik in Stadt und Land

21. November 2014

Steigende Flüchtlingszahlen und die Unterbringung und Betreuung der ankommenden Flüchtlinge sind seit Monaten ein viel diskutiertes Thema in Karlsruhe. Die Gemeinderatsfraktion und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Karlsruhe wollen den Blick nach vorne richten und über die Perspektiven der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Karlsruhe und Baden-Württemberg diskutieren.

wann: Mittwoch 26. November
wo: Café Palaver, Steinstraße 23

 

 mehr...

 

GRÜNE beantragen Pilotprojekt zum Einsatz von Countdown-Ampeln

20. November 2014

In einem Gemeinderatsantrag setzt sich die GRÜNE Fraktion für Countdown-Ampeln für Fußgänger/innen ein. Diese Ampeln können sowohl die verbleibende Grün- als auch Rotzeit sekundengenau anzeigen.

 

 mehr...

 

GRÜNE für Erhalt der Karl-Apotheke: „Spekulationen beenden“

18. November 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung, das im städtischen Besitz befindliche Gebäude der Karl-Apotheke dauerhaft zu erhalten. „Wir haben dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass wir weder einem Abriss noch einem Verkauf dieses städtebaulich so bedeutsamen Gebäudes zustimmen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Uns ist es wichtig, die anhaltenden Spekulationen über die Zukunft des Gebäudes und der Apotheke möglichst schnell zu beenden und für alle Beteiligte Klarheit zu schaffen.“

 

 mehr...

 

GRÜNE fragen nach
- aktueller Bedarf für den Karlsruher Tierschutzfonds

12. November 2014

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsdebatten informiert sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion über die vergebenen finanziellen Mittel des Karlsruher Tierschutzfonds und einen möglichen Mehrbedarf.

 

 mehr...

 

GRÜNE für Stärkung des Artenschutzes beim Umweltamt

6. November 2014

Eine weitere Anfrage hat die Fraktion zum Thema Umsetzung des Artenschutzrechtes bei der Stadtverwaltung gestellt. Das Bundesnaturschutzgesetz enthält seit einigen Jahren Vorschriften zum Artenschutz, deren Umsetzung für die betroffenen Ämter mit immer höherem Aufwand verbunden ist.

 

 mehr...

 

GRÜNE: Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Angehörige erleichtern

4. November 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Möglichkeit von in Karlsruhe lebenden SyrerInnen, Angehörige bei sich aufzunehmen. Hintergrund ist ein gemeinsamer Beschluss von Baden-Württemberg und anderen Ländern, über die Bundesquote hinaus syrische Menschen aus der Krisenregion im Rahmen eines eigenen Länderprogramms einreisen zu lassen. Dabei wurde vorgesehen, dass die in Deutschland lebenden SyrerInnen die Lebensunterhaltskosten für ihre Angehörigen übernehmen.

 

 mehr...

 

GRÜNE beantragen städtischeN TierschutzbeauftragteN

31. Oktober 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt die Schaffung eines/einer kommunalen Tierschutzbeauftragten. Diese Stelle könnte ähnlich wie die der bereits bewährten Naturschutzbeauftragten ehrenamtlich ausgeübt werden und als Vermittlungsperson zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Tierschutzorganisationen das Wohl von Tieren in der Stadt in laufende Verfahren einbringen und deren Interessen vertreten.

 

 mehr...

 

GRÜNE begrüßen erfolgreiche Einführung der NaturR-Spareinlage in Karlsruhe

29. Oktober 2014

Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen die Umsetzung der NaturR-Spareinlage als Kooperationsprojekt zwischen den Stadtwerken Karlsruhe und der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen. Damit wird Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot gemacht, sich aktiv am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen.

 

 mehr...

 

Kombi-Tunnelanschlag: GRÜNE nicht in Feierlaune

24. Oktober 2014

Anlässlich des Tunnelanschlags zur Kombilösung will bei den StadträtInnen der GRÜNE-Fraktion keine Feierlaune aufkommen."Fast alle unsere früheren Einschätzungen hinsichtlich Kostensteigerungen, Bauverzögerungen und Beeinträchtigungen der Bevölkerung haben sich lange vor Beendigung der Baumaßnahme mehr als bestätigt“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Ein Grund zur Freude ist das natürlich nicht.“

 

 mehr...

 

Breite Unterstützung für Ersatzbrücke
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KULT und DIE LINKE

24. Oktober 2014

Die Idee einer Ersatzbrücke über den Rhein am bisherigen Standort findet weiterhin breite Unterstützung im Karlsruher Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT sowie die zwei Gemeinderatsmitglieder der LINKEN jetzt eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt.

 

 mehr...

 

GRÜNE sehen 2. Bauabschnitt auf Pfizer-Areal weiterhin kritisch
Systematischer Schutz alter Bäume im Stadtgebiet gefordert

17. Oktober 2014

Anlässlich der Fällung von Pappeln zur Realisierung des 2. Bauabschnittes auf dem Pfizer-Areal kritisiert die GRÜNE Fraktion, dass die Mehrheit des Gemeinderats eine Überarbeitung des noch aus den 1960er Jahren stammenden Bebauungsplans abgelehnt hat und dass jetzt bereits vor Erteilen der Baugenehmigung die Fällung der Pappeln erfolgen soll.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch dafür aus, zum Schutz alter Bäume im Stadtgebiet zusammen mit den Naturschutzverbänden ein ämterübergreifendes systematisches Vorgehen festzulegen.

 

 mehr...

 

Einführung einer oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten
GRÜNE fordern breite Beteiligung

7. Oktober 2014

In einem Antrag befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Ausgestaltung des Amtes einer oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene werden durch das Landes-behindertengleichstellungsgesetz die 44 Stadt- und Landkreise dazu verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte zu bestellen.

 

 mehr...


GRÜNE fragen nach Umbauplänen für Wildpark

16. September 2014

In einem Brief an die Verwaltungsspitze fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nach weiteren Details zu Umbau und Sanierung des KSC-Stadions als Alternative zu einem Neubau im Wildpark. Die Fraktion hatte im letzten Januar beantragt, eine Umbau- und Modernisierungsplanung für das Stadion zu erarbeiten und dabei einen Kostenrahmen von insgesamt 40 Mio. Euro zugrunde zu legen.
 
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Erfolg der Karlsruher Wohnraumförderung

09. September 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Auswirkungen der Karlsruher Wohnraumförderung.  „Unser Ziel ist es, erste Hinweise zu bekommen, wie sich KaWoF und KAI in der Praxis bewähren und ob sich bereits positive Effekte für den Karlsruher Mietwohnungsmarkt abzeichnen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach das Anliegen der GRÜNEN. „Außerdem wollen wir rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für 2015/2016 Informationen dazu, wie viel Geld für die kommenden Jahre zur Wohnraumförderung voraussichtlich benötigt wird, um eine deutliche Verbesserung des Angebotes an Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment zu erreichen.“

 

 mehr...

 

GRÜNE beantragen eine Erweiterung des Bonusprogramms für private Altbausanierungen

26. August 2014

In einem Gemeinderatsantrag fordert die GRÜNE Fraktion eine Erweiterung des Bonusprogramms für energetische Sanierungen im privaten Altbaubereich, indem die bisherige Förderobergrenze von 2.000 Euro pro Wohneinheit und 5.000 Euro pro Gebäude erhöht wird, das Programm mehr beworben und verstärkt auf weitere Fördermöglichkeiten hingewiesen wird.

 

 mehr...

 

GRÜNE wollen Subventionierung des Baden-Airport beenden

15. August 2014

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit dem zukünftigen Engagement der Stadt beim Baden-Airpark. Anlass ist das Auslaufen der bis 2015 gültigen Rahmenvereinbarung, mit der sich Karlsruhe als Miteigentümerin der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft zu einer Zahlung jährlicher Investitionszuschüsse in Höhe von 1,3 Mio. Euro verpflichtet hatte.
 
 mehr...

 

GRÜNE zu TTIP und CETA: Kommunale Daseinsvorsorge sichern

15. August 2014

In einem Gemeinderatsantrag befasst sich die Grüne Fraktion mit den möglichen Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die Kommunen. „Die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada könnten auch die kommunale Daseinsvorsorge massiv einschränken“ so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach zum Vorstoß der Fraktion. „Deshalb wollen wir, dass sich der Gemeinderat mit den durch TTIP, TISA und CETA verbunden Risiken beschäftigt und sich über den Städtetag bei Bund und EU für mehr Transparenz einsetzt. Karlsruhe muss im Verbund mit anderen Kommunen gegen eine mögliche Privatisierung kommunaler Aufgaben wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV oder soziale Dienstleistungen mobilisieren.“
 
 mehr...

 

GRÜNE wollen Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern

12. August 2014

In einem Antrag an den Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für die Einrichtung einer Beratungsstelle zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein. Gleichzeitig soll ein Netzwerk aufgebaut werden, um Zugewanderten, die bereits eine Teilanerkennung für einen Berufsabschluss haben, eine berufliche Nachqualifizierung zu ermöglichen.
 
 mehr...

 

GRÜNE verabschieden fünf Fraktionsmitglieder

Juli 2014

Mit dem Ende der Wahlperiode 2009 bis 2014 verlassen fünf Mitglieder unsere Fraktion. Bei der Fraktionssitzung am 21. Juli haben wir uns von ihnen verabschiedet.
 
Dr. Dorothea Polle-Holl, Tanja Kluth, Uta van Hoffs, Dr. Christofer Leschinger und Manfred Schubnell haben mit ihrer Kompetenz und mit ihrer Persönlichkeit unsere Arbeit in der Fraktion in den letzten Jahren ganz entscheidend mitgeprägt und zu vielen Erfolgen der Fraktionsarbeit beigetragen. Nun verabschieden sie sich aus den unterschiedlichsten beruflichen und privaten Gründen von der politischen Alltagsarbeit. Wir wünschen ihnen alles Gute und freuen uns, mit ihnen im Austausch zu bleiben, um von Fall zu Fall auf ihre Erfahrungen und ihr Wissen zurückgreifen zu können!
 
 mehr...

 

GRÜNE: Alten Flugplatz nicht isoliert betrachten
Gesamtbetrachtung der für den Naturschutz wichtigen Weideflächen ist

29. Juli 2014

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Alten Flugplatzes setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Beweidung von Naturschutzflächen im Stadtgebiet insgesamt zu verbessern. Neben dem Alten Flugplatz werden durch Carsten Weber derzeit auch Flächen in der Knielinger Waid, am Grötzinger Knittelberg, im Bereich der Rüppurrer Wiesen und in der Rheinaue beweidet.
 
 mehr...

 

Mehr Bio-Essen auf die Teller!
GRÜNE fordern Erhöhung des Anteils von ökologisch produzierten Lebensmitteln in allen durch städtische Einrichtungen ausgegebenen Mahlzeiten

11. Juli 2014

Gesunde Ernährung ist wichtig. In einem Antrag fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ein Konzept, um den Anteil an biologischen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln in den von städtischen Einrichtungen ausgegebenen Mahlzeiten schrittweise zu erhöhen. Damit könnte die Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen und Vorbild sein.
 
 mehr...

 

GRÜNE für Stilllegung von EnBW-Altanlagen im Rheinhafen

9. Juli 2014

Anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Kohleblocks RDK8 (Rheinhafendampfkraftwerk) der EnBW im Rheinhafen erneuert die GRÜNE Fraktion ihre Kritik an den dadurch verursachten zusätzlichen Belastungen durch Luftschadstoffe und klimaschädliches Kohlendioxid. Auch wäre eine Information der Öffentlichkeit über die im Mai erfolgte Inbetriebnahme von RDK8 angemessen gewesen.
 
 mehr...

 

GRÜNE wählen Fraktionsvorstand

8. Juli 2014

Bei ihrer Klausursitzung am 6. Juli hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den Fraktionsvorstand neu gewählt: Bettina Lisbach wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Ute Leidig und Johannes Honné als stellvertretende Vorsitzende.
 
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Brandschutz städtischer Gebäude
 Häufigere Brandschauen notwendig

24. Juni 2014

„Wir legen großen Wert auf die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards beim Brandschutz“, so GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Nachricht von den gravierenden Problemen mit dem Brandschutz in der Europahalle kam auch für uns überraschend. Vermutlich hätten sich durch häufigere Brandschauen Schadensersatzansprüche und auch die jetzt notwendigen Eilaktionen wie Verlagerung von Großveranstaltungen und zeitweilige Sperrung der Halle vermeiden lassen.“
 
 mehr...

 

GRÜNE wollen beim Hafen-Kultur-Fest Vogelschutz berücksichtigen

17. Juni 2014

In einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup und an die Hafendirektorin Erb-Korn setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür ein, beim Hafen-Kultur-Fest die Belange des Naturschutzes besser zu berücksichtigen. Einem BNN-Bericht vom 6. Juni zufolge hatten Vogelschützer erhebliche Bedenken gegen das im Rahmen des Festes geplante Feuerwerk geltend gemacht. Befürchtet werden Störung und Vertreibung der Uhu-Jungvögel, die erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder im Karlsruher Rheinhafen aufwachsen.
 
 mehr...

 

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und KAL zum Areal „Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße“:
Grünflächen durch Bebauungsplanverfahren sichern

13. Juni 2014

Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN und Karlsruher Liste (KAL) fordern in einem gemeinsamen Antrag die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens für das Areal „Kaiserallee, Goethe-, Scheffel- und Schillerstraße“. Dadurch soll der Grünbereich im Inneren des Areals geschützt und eine weitere Verdichtung der Bebauung verhindert werden.
 
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Sachstand zur Umsetzung des Säugetiergutachtens im Zoo

13. Juni 2014

In einer Gemeinderatsanfrage erkundigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nach den Auswirkungen des Säugetiergutachtens für den Karlsruher Zoo. Im Mai 2014 hat die Bundesregierung das überarbeitete „Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten)“ veröffentlicht. Die bisherigen Regelungen z.B. zur Größe von Gehegen waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der Anforderungen an die Haltung von Säugetieren.
 
 mehr...

 

GRÜNE: Verkehrssicherheit für Kinder auf dem Schulweg in Wettersbach erhöhen

12. Juni 2014

Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN begrüßt die heute ankündeten Maßnahmen der Stadtverwaltung in Wettersbach, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu reduzieren. Im Zuge der vielfältigen Bauarbeiten an der A 5 und weiteren übergeordneten Straßen hat die Verkehrsbelastung in Wettersbach deutlich zugenommen. Da die erheblichen zusätzlichen Belastungen absehbar bis August bestehen bleiben, hat sich die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN am 03. Juni mit dem Vorschlag an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gewandt, eine weitere Bedarfsampel einzurichten.
 
 mehr...

 

GRÜNE wollen verkehrsberuhigte Bereiche erhalten

11. Juni 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für den Erhalt verkehrsberuhigter Bereiche (auch Spielstraßen genannt) ein und hakt deshalb bei der Stadt nach. Aktuell muss die Stadt aufgrund rechtlicher Vorgaben prüfen, welche der verkehrsberuhigten Bereiche im gesamten Stadtgebiet erhalten werden können.
 
 mehr...

 

GRÜNE: Geschäftsleute während Kombi-Bauzeit besser unterstützen

21. Mai 2014

In einer Anfrage an den Gemeinderat beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Situation der Geschäftsleute im Umfeld der Kombi-Baustellen. „Durch die Baustellen in der Innenstadt beeinträchtigte Geschäftsleute klagen zunehmend über mangelnde Unterstützung durch Stadt und KASIG. Einige sehen sich ernsthaft in ihrer Existenz bedroht“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
 
 mehr...

 

GRÜNE sehen IKEA-Ansiedlung in Karlsruhe auf gutem Weg

20. Mai 2014

Die GRÜNEN Gemeinderatsfraktion begrüßt in einer ersten Einschätzung die Interessenbekundung von IKEA, an der Durlacher Allee ein Einrichtungshaus zu errichten. „Die Ansiedlung von IKEA ist sicher eine interessante Perspektive für Karlsruhe als attraktive Einkaufsstadt“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Der vorgesehene Standort ist für ein Einrichtungshaus sehr gut geeignet, weil er ohne zusätzlichen Flächenverbrauch auskommt und auch mit ÖPNV und Fahrrad sehr gut zu erreichen ist.
 
 mehr...

 

GRÜNE für Rasengleis in Rüppurr und weniger Tempo in der Kriegsstraße

16. Mai 2014

Mit einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Schienen der S1 durch Dammerstock und Rüppurr auf Rasengleis umgestellt werden. In der Kriegsstraße wollen sie das letzte Tempo 70-Stück auf Tempo 50 begrenzen.
 
 mehr...

 

GRÜNE fordern Stadtwerke-Ökostrom für städtische Gebäude

15. Mai 2014

In einem Antrag an den Gemeinderat beschäftigt sich die Fraktion mit dem Stromverbrauch der städtischen Gebäude. Der Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften ist insgesamt noch viel zu hoch und weitere Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz sind dringend erforderlich. Ein Defizit sieht die Fraktion aber auch darin, dass für die Stadt immer noch konventioneller Strom bezogen wird.
 
 mehr...

 

GRÜNE befürworten Katzenschutzverordnung für Karlsruhe

14. Mai 2014

Auch in Karlsruhe gibt es eine Vielzahl frei lebender Katzen, die aufgrund der mangelnden Versorgung oft krank und unterernährt sind. Um das daraus entstehende Tierleid einzudämmen beantragt die Fraktion eine vorbereitende Untersuchung für den Erlass einer Karlsruher Katzenschutzverordnung. 
 
 mehr...

 

GRÜNE: CDU mangelt es an finanz- und verkehrspolitischem Realitätssinn

13. Mai 2014

In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen Alexander Salomon MdL und Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion in Karlsruhe zu den neuerlichen Aussagen der Karlsruher CDU zur 2. Rheinbrücke Stellung.
 
 mehr...

 

GRÜNE fordern Versachlichung der Diskussion um Papiertonne
Aktuelle Kritik von FDP und FW „Sturm im Wasserglas“

9. Mai 2014

 „Wir stellen uns gerne der Diskussion um unterschiedliche Auffassungen zur Papiertonne. Dass die Debatte seitens der politischen GegnerInnen aber so unsachlich geführt und ständig neue Nebelkerzen geworfen werden, ist für uns nicht akzeptabel“ , so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
 
 mehr...

 

GRÜNE fordern mehr Unterstützung für Flüchtlinge

8. Mai 2014

Die Fraktion will mehr städtische Unterstützung für ehrenamtliches Engagement in den LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) - Außenstellen und fordert günstige ÖPNV-Angebote für Flüchtlinge
 
 mehr...

 

Südumfahrung Hagsfeld: GRÜNE Antworten auf eine Anfrage der Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger

6. Mai 2014

Bürgerinnen und Bürger aus Hagsfeld haben uns verschiedene Fragen zum Gemeinderatsbeschluss bezüglich der geplanten Südumfahrung Hagsfeld gestellt, z.B. zur Finanzierung der Maßnahme und deren Priorität im Vergleich zu anderen Projekten.
 mehr...

 

GRÜNE suchen nach Möglichkeiten für erweiterte Öffnungszeiten der zentralen Stadtbibliotheken

25. April 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will über eine Gemeinderatsanfrage erfahren, auf welcher Grundlage die zentralen Stadtbibliotheken auch samstags nachmittags geöffnet bleiben könnten.
 
 mehr...

 

Fragen und Antworten zur Bio-Abfall-Verwendung

25. April 2014

Seit längerem wird in der Stadt über die Zukunft der Bio-Abfall-Verwendung diskutiert. Die Grüne Fraktion hat für alle Interessierten die am häufigsten gestellten Fragen zu diesem Thema und die Antworten dazu in einem Papier zusammengefasst.
 mehr...

 

GRÜNE beantragen Grünkonzept für Durlacher Allee

22. April 2014

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion ein Grünkonzept für die Durlacher Allee.
„Dabei geht es uns vor allem darum, die Umgebungsbedingungen für die Menschen zu verbessern, die entlang der Durlacher Allee wohnen, arbeiten, zu Fuß oder per Rad unterwegs sind“,  so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach zur Initiative der Fraktion. „Als langfristiges Ziel verfolgen wir eine Grünkonzeption für die gesamte Stadt.“
 
 mehr...

 

Belastungen durch weiteres Kohlekraftwerk RDK8:
GRÜNE wenden sich an EnBW-Vorsitzenden Mastiaux

14. April 2014

Im Vorfeld der regulären Inbetriebnahme des weiteren Kohlekraftwerks RDK8 im Karlsruher Rheinhafen wollen die GRÜNEN von der EnBW wissen, welche konkreten Überlegungen es gibt, um  um die entstehenden zusätzlichen Luft- und Klimabelastungen auszugleichen.
 mehr...

 

GRÜNE Fraktion vor Ort in Knielingen

7. April 2014

Am Freitag, den 4. April 2014, machte sich die GRÜNE Fraktion vor Ort ein Bild über die Situation im Stadtteil Knielingen: Am Elsässer Platz diskutierten die GRÜNEN StadträtInnen mit VertreterInnen des Bürgervereins, Knielinger GRÜNEN-Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
 mehr...

 

GRÜNE Position zur Sanierung/Erweiterung des Badischen Staatstheaters

3. April 2014

Nachdem die Option im Raum stand, das Badische Staatstheater zu sanieren und zu erweitern, hat sich die GRÜNE Gemeinderats-fraktion vor Ort über den Zustand der technischen Anlagen, die Betriebsabläufe und vor allem die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen informiert. Um den Spielbetrieb des Badischen Staatstheaters zukünftig nicht zu gefährden, müssen mittel- und langfristig umfangreiche Sanierungen vorgenommen werden
 mehr...

 

Einladung an interessierte BürgerInnen: Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion vor Ort in Knielingen

28. März 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte sich im Stadtteil Knielingen über aktuelle Entwicklungen informieren und dazu mit Beteiligten und AnwohnerInnen ins Gespräch kommen.
Termin: Freitag, 04. April 2014
Treffpunkt: 16.00 Uhr Rheinbrückenstraße, Elsässer Platz
Gerne nehmen wir auch Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Bürgervereins, der AnwohnerInnen und anderer Interessensvertretungen entgegen und diskutieren diese bei unserem Stadtteilbesuch.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, uns zu begleiten!
 mehr...

 

GRÜNE kritisieren überzogene Baumfällarbeiten im Stadtgebiet

27. März 2014

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit dem Thema Baumfällungen und Gehölzschnitt im Stadtgebiet. „Besonders die großen und alten Bäume in der Stadt erhöhen die Lebensqualität und sind wichtig für Lokalklima und Naturschutz“, begründet Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion. „Besonders die großen und alten Bäume in der Stadt erhöhen die Lebensqualität und sind wichtig für Lokalklima und Naturschutz“, begründet Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion. „Deshalb müssen Bäume im Stadtgebiet, wo immer möglich, geschützt werden. In den letzten Monaten erhielten wir zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung und von Naturschützer/innen über massive Fällaktionen. Auch wir selbst haben den Eindruck, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wurde.“
 mehr...

 

GRÜNE wollen Stellplatzkonzept für Carsharing

25. März 2014

In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup schlägt die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vor, Parkplätze im öffentlichen Raum für Carsharing zu reservieren. "Gerade in den innerstädtischen Stadtteilen stockt der Ausbau von Carsharing; denn es stehen kaum noch private Stellplätze für eine Anmietung zur Verfügung und die Teil-Autos können im öffentlichen Raum aufgrund des hohen Parkdrucks nicht verlässlich in einem bestimmten Bereich abgestellt werden. Um den Ausbau dieser Alternative zum eigenen Auto zu fördern, sind daher reservierte Stellplätze im öffentlichen Straßenraum dringend erforderlich", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion.
 mehr...

 

GRÜNE zu Bebauung Pfizer-Areal: Anwohnerbelange stärker beachten

21. März 2014

In einem Antrag an den Gemeinderat befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Bebauung des ehemaligen Pfizer-Areals.„Zwar entspricht eine gewerbliche Bebauung geltendem Planungsrecht“, so Fraktionssprecherin Bettina . „Wegen der angrenzenden Wohnbebauung und des Landschaftsparks muss die zukünftige Bebauung aber maßvoll erfolgen und so gut wie möglich in die Umgebung eingebunden werden.“
 mehr...

 

Beiertheimer Feld als Grünfläche sichern

18. März 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der langfristigen Sicherung des Beiertheimer Felds als Grünfläche. Das Beiertheimer Feld ist zusammen mit der Günther-Klotz-Anlage eine wichtige Grünfläche und Frischluftschneise im Westen der Stadt. Nachdem mehrere Jahrzehnte lang eine Bebauung des Gebietes in Diskussion war, hatte der Gemeinderat 2005 entschieden, das Beiertheimer Feld dauerhaft als Grünfläche zu erhalten.
 mehr...

 

Hebammenberuf stärken! –
Bundesratsinitiative als richtiges Signal an die Bundesregierung
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion Karlsruhe und des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Alexander Salomon 

14. März 2014

Bereits seit dem Jahr 2010 appellierte die GRÜNE Fraktion im Landtag an die Bundesregierung, den Berufsstand der freien Hebammen und Geburtshelfer nachhaltig zu stärken. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine schnelle wie dauerhafte Lösung erarbeiten, die eine Besser- und Sicherstellung des Hebammenstandes gewährleistet. Dabei geht es um eine bessere Vergütung und eine Lösung der Haftpflichtproblematik“, so Alexander Geiger, gesundheitspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe.
 mehr...

 


GRÜNE Position zu KA-WLAN und Strahlenbelastung

14. März 2014

In der Abwägung zwischen den mobilen Kommunikationsbedürfnissen von Bevölkerung und BesucherInnen und der vermutlich sehr geringen Zusatzbelastung haben wir uns für KA-WLAN entschieden. Wir haben uns gleichzeitig ausdrücklich gegen eine flächendeckende Versorgung mit WLAN ausgesprochen.
 mehr...

 

GRÜNE wollen leistungsstarke Breitbandversorgung in Karlsruhe sichern

13. März 2014

Obwohl ein Zugang zum Internet inzwischen selbstverständlich ist, gibt es auch in Deutschland ‚blinde Flecken’ und Überlastungen der Breitbandversorgung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fragt an, wie die Stadt Karlsruhe auf die mittel- und langfristigen Bedürfnisse im Bereich Breitbandversorgung vorbereitet ist.
 mehr...

 

Frauen nach vorn…

11. März 2014

„Frauen nach vorn…“ fordert die GRÜNE Fraktion in einem aktuellen Antrag, über den in der kommenden Woche im Gemeinderat beraten wird. Darin geht es u.a. um ein umfassendes Förderprogramm für weiblichen Führungsnachwuchs in den städtischen Tochterunternehmen.
 mehr...

 

GRÜNE wollen mehr für Gewässerrenaturierung tun

28. Februar 2014

Bis vor einigen Jahren wurden in Karlsruhe umfangreiche Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung von Fließgewässern durchgeführt. Nachdem die bisherigen Projekte mittlerweile weitgehend abgeschlossen sind, will die GRÜNE Fraktion weitere Gewässerabschnitte für eine Renaturierung vorsehen.
 mehr...

 

GRÜNE Gemeinderatsfraktion vor Ort in Mühlburg

27. Februar 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion war vor Ort in Mühlburg, um sich über aktuelle Projekte und Aktivitäten im Stadtteil zu informieren. Die Stadträtinnen und Stadträte zeigten sich beeindruckt von den vielen positiven Entwicklungen, die im Rahmen des Soziale-Stadt-Prozesses in Mühlburg angestoßen werden konnten. Besonders bemerkenswert sei das große bürgerschaftliche Engagement, das sich daraus entwickelt habe und im Stadtteil nachhaltig Wirkung zeige.
 mehr...

 

GRÜNE nach erstem Amtsjahr mit OB Mentrup zufrieden

24. Februar 2014

„Wir sind mit der Arbeit von Oberbürgermeister Mentrup in weiten Bereichen sehr zufrieden“, so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup verläuft unkompliziert und reibungslos. Er pflegt einen offenen und transparenten Umgang sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit der Bevölkerung und ist für uns jederzeit ansprechbar. Auch schätzen wir Mentrups sach- und lösungsorientierte Arbeitsweise.“
 mehr...

 

GRÜNE setzen sich für kommunale Partnerschaft mit Burundi ein

18. Februar 2014

Vor fast sieben Jahren beschloss der Karlsruher Gemeinderat einstimmig, die Millenniums-Erklärung des Deutschen Städtetages auch in Karlsruhe umzusetzen. Darin verpflichtete sich die Stadt u. a. dazu, „die Erweiterung des bestehenden Partnerschaftsnetzes auf Dreieckspartnerschaften mit Kommunen aus EU-Ländern und einer Kommune aus den Ländern des Südens zu überprüfen“.
 mehr...

 

GRÜNE Position zur Papiertonne

17. Februar 2014

2012 wurde vom Bundestag eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen, das nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung und des Umweltministeriums Baden-Württemberg zur getrennten Altpapiersammlung ab 2015 verpflichtet. Deshalb hat die Fraktion der Einführung der Papiertonne am 17.12.2013 im Gemeinderat zugestimmt. In unserem Positionspapier geben wir Antworten auf die in der öffentlichen Diskussion um die Einführung einer Papiertonne gestellten Fragen.
 mehr...

 

GRÜNE treten weiter für Ersatzbrücke ein

14. Februar 2014

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Ersatzbrücke am bisherigen Standort als Alternative zu einer zweiten Rheinbrücke ein. „Es ist für uns ärgerlich und unverständlich, dass der Bund die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan offenbar verweigern will“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Immer noch setzt der Bund ausschließlich auf das scheinbare Allheilmittel Zweite Rheinbrücke und ignoriert dabei sowohl die Mehrheitsmeinung des Karlsruher Gemeinderates als auch die massiven Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt, die mit einer zusätzlichen Brücke einhergehen. Blockiert wird nicht in Stuttgart oder Karlsruhe, sondern in Berlin.“
 mehr...

 

GRÜNE Position zum Neubau des KSC-Stadions

12. Februar 2014

Die GRÜNE Fraktion sieht im Wildpark den optimalen Standort für das Karlsruher Fußballstadion. Auch befürwortet sie einen städtischen Beitrag, um Bundesligafußball in Karlsruhe langfristig zu ermöglichen. Gleichzeitig sieht sich die Fraktion in der Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln. Für alle Interessierten hat die Fraktion die grüne Sichtweise zum Neubau des KSC-Stadions in einem Positionspapier zusammengefasst.
 mehr...

 

GRÜNE wollen soziale und nachhaltige Vergabe in Karlsruhe voranbringen

12. Februar 2014

Die Stadt Karlsruhe gibt jährlich mehrere 100 Millionen Euro für die Vergabe von Sach-, Dienst- und Bauleistungen aus. In einem Antrag fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die konsequente Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien bei allen Ausschreibungen und Vergaben. Solche Kriterien können beispielsweise eine Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Unterstützung eines fairen Wettbewerbes, gute und soziale Arbeitsbedingungen bei den Produzenten oder die Einhaltungen von ökologischen Standards bei der Produktion sein.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Sicherung der Karlsruher Trinkwasserversorgung

29. Januar 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der langfristigen Sicherung der Karlsruher Trinkwasserversorgung und mit möglichen Alternativen zu dem von den Stadtwerken geplanten neuen Wasserwerk Kastenwört.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün

21. Januar 2014

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion mit dem Mehrgenerationenwohnprojekt Albgrün. Das Bau- und Wohnprojekt in Grünwinkel wird derzeit gemeinsam von verschiedenen Baugruppen realisiert, dabei entstehen insgesamt mehr als 100 Wohneinheiten in unterschiedlichen Eigentumsformen. Die städtische Wohnbaugesellschaft Volkswohnung GmbH beteiligt sich daran mit der Errichtung von mehr als 30 Mietwohnungen, einer Kinderkrippe und einem Gemeinschaftssaal für das gesamte neu entstehende Quartier. Das Albgrün gilt stadtweit als Pilot- und Vorzeigeprojekt für moderne Formen des städtischen Zusammenlebens.
 mehr...

 

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und KAL:
Zukünftig weniger Lärm auf der Herrenalber Straße dank Tempo 50

13. Januar 2014

GRÜNE, SPD und Karlsruher Liste freuen sich darüber, dass die Stadt auf der Herrenalber Straße das Tempo auf 50 Stundenkilometer reduzieren wird. „Das ist eine richtig gute Nachricht für die dort Wohnenden, die erheblich unter dem Verkehrslärm leiden“, so die drei Fraktionen.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Naturschutzmaßnahmen im Wald

27. Dezember 2013

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit Naturschutzmaßnahmen im Karlsruher Wald. Die Stadträt/innen fragen unter anderem nach den bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung des Alt- und Totholzkonzeptes im Staats- und auch im Stadtwald.
 mehr...

 

GRÜNE: Leit- und Informationssystem für den Karlsruher Hauptfriedhof

23. Dezember 2013

Auf dem Karlsruher Hauptfriedhof soll das Leitsystem verbessert und ein elektronisches Informationssystem für die gezielte Suche nach einem bestimmten Grab eingerichtet werden. Das möchten wir GRÜNEN mit einem Antrag an den Gemeinderat erreichen.
 mehr...

 

GRÜNE wollen Verkehrsentwicklungsplan zügig umsetzen

20. Dezember 2013

Im November 2012 hat der Gemeinderat den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschlossen. "Darin sind viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Karlsruhe zur Vorzeigestadt für umweltfreundliche Mobilität machen könnten", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion. "Wir brauchen aber einen Zeitplan für die Umsetzung, damit möglichst bald möglichst viel erreicht wird. Vor allem brauchen wir dringend das vorgeschlagene zusätzliche Personal."
 mehr...

 

Karlsruher GRÜNE kritisieren Reptilienshow im Karlsruher Weihnachtszirkus

18. Dezember 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Kreisverband der Karlsruher GRÜNEN weisen in einer Pressemitteilung auf tierschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem auf dem Messplatz stattfindenden Karlsruher Weihnachtszirkus hin. Gemeinsam mit anderen Tierschutz-Interessierten und Vereinen werden die GRÜNEN deshalb für die Rechte der Tiere am Freitag, 20.12.2013 ab 18.30 Uhr vor dem gastierenden Zirkus demonstrieren.
 mehr...

 

GRÜNE für Erhalt der Karl-Apotheke

16. Dezember 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will den Stephanplatz in seinem offenen, historisch gewachsenen Charakter erhalten. „Ein Abriss der Karl-Apotheke kommt für uns nicht in Frage“, versichert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Der markante und einzigartige Flachbau aus den 1920er Jahren ist charakteristischer Bestandteil des Platzes. Wir sehen keinerlei Anlass für städtebauliche Veränderungen an dieser exponierten Stelle.“
 mehr...

 

GRÜNE wünschen Weiterentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“

12. Dezember 2013

Die „Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2013“ waren ein großer Erfolg. Unter Federführung des Kulturamtes haben zahlreiche Initiativen und Gruppierungen ein Programm mit ca. 40 Veranstaltungen auf die Beine gestellt, die während eines Zeitraums von zwei Wochen im Frühjahr 2013 stattfanden. Zur Weiterentwicklung der "Karlsruher Wochen gegen Rassismus" hat die Fraktion einen Antrag an den Gemeinderat gestellt.
 mehr...

 

GRÜNE wollen Bürgerentscheid zum Wildparkstadion

10. Dezember 2013

Die GRÜNE Fraktion sieht im Wildpark den optimalen Standort für das KSC-Stadion. Die Fülle der anstehenden städtischen Investitionsaufgaben erfordert aber die ernsthafte Prüfung von Alternativen zu einem Stadionneubau. Es müssen Lösungen für Sanierung, Umbau und Modernisierung erarbeitet werden. Sobald diese vorliegen, soll die Karlsruher Bevölkerung entscheiden, ob sie einen Stadionneubau im Wildpark befürwortet oder ob stattdessen eine Umbauvariante realisiert werden soll.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach ökologischer Wiesensanierung in Knielingen

4. Dezember 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Sanierung der ökologisch wertvollen Wiesenflächen in Knielingen. Im Frühjahr 2013 waren vom damaligen Pächter des Hofguts Maxau für den Naturschutz sehr hochwertige Grünlandflächen mit seltenen Tier- und Pflanzenarten umgepflügt worden.
 mehr...

 

GRÜNE wollen die Interkulturelle Kompetenz in der Stadtverwaltung erhöhen

3. Dezember 2013

Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN fordert in einem umfassenden Antrag, die interkulturelle Kompetenz in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Um den Anliegen der in Karlsruhe lebenden und arbeitenden Menschen mit ihren unterschiedlichen Hintergründen gerecht zu werden, ist Interkulturelle Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung gefragt. Interkulturelle Kompetenzen fördern einen wertschätzenden Umgang und vermeiden Missverständnisse.
 mehr...

 

GRÜNE begrüßen Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes

26. November 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die vorgesehenen Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) und wird deshalb auch keine Resolution unterstützen, die sich gegen das Gesetz oder dessen Finanzierung richtet. Die geplante Änderung des LPVG stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch der städtischen Angestellten in Karlsruhe“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dies halten wir für sinnvoll und zeitgemäß. “„Mitwirkungsrechte tragen zur Motivation der ArbeitnehmerInnen bei und schaffen ein gesundes Arbeitsklima“, ergänzt Stadträtin Ute Leidig, die die GRÜNEN im Personalausschuss des Gemeinderates vertritt.
 mehr...

 

GRÜNE: Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen

21. November 2013

Die meisten Menschen wollen solange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Viele Wohnungen werden jedoch den besonderen Anforderungen des Alters oder einer Behinderung nicht gerecht und müssen dann den individuellen Bedürfnissen der Bewohner/innen angepasst werden. Wenn das nicht möglich ist, stellt ein Umzug in eine andere Wohnung eine sinnvolle Alternative bzw. Notwendigkeit dar. Eine Voraussetzung hierfür ist aber entsprechender Wohnraum.
 mehr...

 

GRÜNE wollen in Rheinland-Pfalz für Ersatzbrücke werben

7. November 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich zusammen mit dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten Alexander Salomon besorgt darüber, dass in Rheinland-Pfalz bislang keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Option einer Ersatzbrücke als Alternative zu einer zweiten Straßenbrücke über den Rhein stattfindet. Die bisherige öffentliche Berichterstattung über Aussagen der Rheinland-Pfälzer Landesregierung lasse vielmehr darauf schließen, dass der Unterschied zwischen einer zusätzlichen Parallelbrücke unmittelbar neben der bestehenden Brücke und der jetzt von Baden-Württemberg als Option verfolgten Ersatzbrücke vielen relevanten Entscheidungsträgern gar nicht bekannt sei.
 mehr...

 

GRÜNE für bessere Pflege und Erhalt von Streuobstwiesen

5. November 2013

In einem Gemeinderatsantrag befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Pflege und Aufwertung städtischer Streuostbestände. Die GRÜNEN fragen dabei nach dem ökologischen Zustand der Streuobstwiesen auf Karlsruher Gemarkung. Auch wollen sie wissen, welche Bestandserhebungen und Kartierungen vorliegen bzw. noch erforderlich sind, um Aussagen zu Erhalt und Entwicklung naturnaher Obstwiesen im Stadtgebiet zu machen
 mehr...

 

GRÜNE: Konzept für einen barrierefreien Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe

30. Oktober 2013

Für die Barrierefreiheit des Zoologischen Stadtgartens soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein Konzept entwickeln. Dafür setzen sich die GRÜNEN in einem Antrag an den Gemeinderat ein. Der Karlsruher Zoo werde von vielen Menschen besucht und sei ein wichtiger Ort für die Naherholung aller Karlsruher BürgerInnen und auch für zahlreiche BesucherInnen aus dem Umland.
 mehr...

 

GRÜNE: Mit Online-Angeboten Bürgerbeteiligung attraktiver gestalten

28. Oktober 2013

Das Thema Bürgerbeteiligung erfährt derzeit nicht nur in Karlsruhe große Aufmerksamkeit. Auch wenn Karlsruhe sich schon eine ganze Weile auf den Weg gemacht hat, Bürgerinnen und Bürger besser einzubinden, gibt es noch erhebliche Verbesserungs-potentiale. In der Bürgerumfrage 2012 gaben 45,6 % der Bürgerinnen und Bürger an, dass sie gar nicht oder kaum daran glauben, bei Projekten der Stadt mitreden und Einfluss nehmen zu können.
 mehr...

 

GRÜNE: KVV-Tariferhöhung ist zu hoch

25. Oktober 2013

Zu den gestern veröffentlichten Tariferhöhungen des KVV erklärt die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Im Aufsichtsrat des KVV haben die Vertreter der GRÜNEN fast alle Erhöhungen abgelehnt, weil sie nach ihrer Ansicht in dieser Höhe nicht akzeptabel sind. Durch die zahlreichen Baustellen zur Realisierung der U-Strab werden die Fahrgäste mit immer wieder neuen, lang andauernden Umleitungen und Ausfällen konfrontiert. "Dazu passt es nicht, die Tarife um 3,9 % zu erhöhen, während die allgemeine Teuerungsrate bei 2 % liegt", so Johannes Honné, Mitglied im Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbunds.
 mehr...

 

Kombikosten: GRÜNE befürchten massive Einschnitte im städtischen Haushalt

24. Oktober 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung der Kombilösung mit großer Sorge. „Die erst jetzt öffentlich bekannt gegebene Kostensteigerung war zu großen Teilen voraussehbar. Das Projekt wurde von Anfang an schön gerechnet, um es politisch durchzusetzen. Erst jetzt, wo wir mitten im Bau stecken und nicht mehr zurück können, kommt nach und nach Licht ins Dunkel“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Trotz dieser für die Stadt und ihre Bevölkerung sehr problematischen Entwicklung begrüßen wir, dass Oberbürgermeister Frank Mentrup sich – anders als sein Vorgänger – nun offensichtlich um Kostentransparenz bemüht.“
 mehr...

 

Mehr Frauenpower in städtischen Tochtergesellschaften

16. Oktober 2013

Im aktuellen Beteiligungsgericht, den die Stadtverwaltung im Juli 2013 herausgeben hat, zeigt sich erneut, dass Frauen in der Führungsriege der städtischen Tochtergesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind. In einer Anfrage an die Verwaltung erkundigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion daher nach konkreten Frauenförderplänen in städtischen Tochtergesellschaften, um gezielt auch Frauen zu einer Bewerbung auf Leitungspositionen in städtischen Unternehmen zu ermutigen und auf einen solchen Job vorzubereiten.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen

15. Oktober 2013

Mit der Verpachtung städtischer Landwirtschafts-Flächen befassen sich die GRÜNEN in einer Gemeinderatsanfrage. „In den letzten Monaten haben sich wiederholt Landwirte an uns gewandt, die bei der Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen nicht zum Zuge kamen“, begründet Fraktionssprecherin Bettina Lisbach die Initiative. „Uns ist wichtig, dass die städtische Vergabepraxis transparent und für alle Betroffenen nachvollziehbar ist.“
 mehr...

 

GRÜNE für mehr Recyclingpapier an Schulen

8. Oktober 2013

In einem Gemeinderatsantrag befasst sich die GRÜNE Fraktion erneut mit dem Einsatz von Recyclingpapier in den Karlsruher Schulen und in der Stadtverwaltung. Dem aktuellen Papieratlas 2013 zufolge beträgt in Karlsruhe der Anteil von Recyclingpapier am städtischen Gesamtpapierverbrauch 38 %.
 mehr...

 

Stadtjubiläum: GRÜNE wollen klimaneutral feiern

2. Oktober 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den aktuellen Überlegungen, zum klimaneutralen Stadtjubiläum. Bereits im Mai 2011 hatten die GRÜNEN beantragt, das Jubiläum 2015 klimaneutral auszurichten und wurden in dem Anliegen von der Verwaltung und vom Stadtmarketing unterstützt. Die GRÜNEN wollen über ihre Anfrage klären, ob die bisher für 2015 vorgesehenen Maßnahmen als ausreichend eingeschätzt werden, um beim Stadtjubiläum Klimaneutralität zu erreichen und welche zusätzlichen Maßnahmen andernfalls noch in Erwägung gezogen werden.
 mehr...

 

GRÜNE fragen nach Bonusprogramm für Altbausanierungen

19. September 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit dem städtischen Bonusprogramm zur energetischen Sanierung im Altbaubereich. Nachdem nun erste Erfahrungen mit dem Bonusprogramm vorliegen, will die Fraktion wissen, wie die Förderung von der Bevölkerung angenommen wird und welche Maßnahmen damit vorrangig umgesetzt werden.
 mehr...

 

GRÜNE wollen Chancen durch Umnutzungen von Liegenschaften des Landes und des Bundes für die Stadt ergreifen

5. September 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion strebt eine langfristige Planung von Gebäudeankäufen und Anmietungen durch die Stadt Karlsruhe an. Eine Anfrage soll offen legen, ob derzeit konkrete Überlegungen oder Planungen dazu bestehen, Liegenschaften des Landes und des Bundes zu kaufen oder zu mieten.
 mehr...

 

GRÜNE fordern Karlsruher Initiative zur Regionalen Schulentwicklung

3. September 2013

Mit einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erreichen, dass die Stadt Karlsruhe im Rahmen der von der grün-roten Landesregierung angestrebten „regionalen Schulentwicklung“ zeitnah erste Aktivitäten startet.
„Nachdem die Eckpunkte der regionalen Schulentwicklung durch das Kabinett nun verabschiedet worden sind, sollten wir die neuen Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit den Gemeinden um Karlsruhe die zukünftige Schulentwicklung in Stadt und Region planmäßig zu steuern und zu gestalten“, so Uta van Hoffs, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.
 mehr...

 

Ersatzbrücke: GRÜNE unterstützen Mentrup

23. August 2013

Mit Unverständnis reagieren die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf die Kritik der CDU an Oberbürgermeister Frank Mentrup.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der OB sich im Interesse der Stadt gegenüber dem Regierungspräsidium für die Prüfung einer Ersatzbrücke ausspricht", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Die Ersatzbrücke wäre eine sinnvolle Alternative zu einer Zweiten Rheinbrücke und hätte längst in die Variantenprüfung mit einbezogen werden müssen. Die Kritik der CDU kommt hier völlig deplatziert und unangemessen, zumal der Oberbürgermeister in dieser Frage die Mehrheit des Gemeinderates hinter sich weiß."
 mehr...

 

Rheinbrücke: GRÜNE fragen nach Öffnung des Pförtners

16. August 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die Grüne Fraktion mit der Öffnung des sogenannten „Knielinger Pförtners“, der Verengung von drei auf zwei Spuren direkt hinter der Rheinbrücke in Karlsruhe. „Für eine leistungsfähige Rheinquerung in unserem Raum brauchen wir keine zusätzliche Brücke“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Bestehende Engpässe insbesondere während des Berufspendelverkehrs am Morgen sollten aber so weit wie möglich durch geeignete Maßnahmen entschärft werden.“„Die Öffnung des Pförtners in Form eines dreistreifigen Ausbaus zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen könnte zu einer Verringerung der Staugefahr beitragen“, erläutert dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné.
mehr...

 

GRÜNE fordern nachhaltig wirksame Projekte zum Stadtjubiläum 2015

11. August 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will über einen Antrag erreichen, dass beim Stadtjubiläum 2015 der Fokus stärker auf nachhaltige, langfristig wirksame Projekte gesetzt wird. Die Projekte sollen einen konkreten, klar erkennbaren Mehrwert für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bringen. Angesichts eines geplanten Budgets von ca. 18 Millionen stünden bei den bisherigen Planungen zum Stadtjubiläum werbewirksame Feierlichkeiten und Aktionen zu sehr im Vordergrund, so die GRÜNEN.
mehr...

 

Verkehrsbetriebe und Verbund: GRÜNE wollen Strukturdiskussion

9. August 2013

Die Grüne Gemeinderatsfraktion möchte den anstehenden Wechsel bei den Geschäftsführungen von KVV, VBK, AVG und KASIG als Chance für Umstrukturierungen nutzen. In einem Brief an den Oberbürgermeister sprechen sich die Grünen StadträtInnen dafür aus, die Geschäftsführungen von KVV und VBK/AVG zukünftig personell zu trennen
mehr...

 

GRÜNE zum Stadion: Umbau im Wildpark bleibt einzige realistische Option

26. Juli 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht sich nach Expertenrunde und Faktencheck in ihrer Auffassung bestätigt, dass Sanierung und Umbau des Wildparkstadions als einzige realistische Optionen weiterzuverfolgen sind. Das am Donnerstag Abend der Öffentlichkeit vorgestellte Ergebnis der Standortprüfung hat erneut in aller Klarheit ergeben, dass weder die Hub noch die Mastweide als realistische Alternativstandorte für ein Stadion in Frage kommen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
mehr...

 

GRÜNE fordern Kinderbetreuung in allen Unterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

26. Juli 2013

Die Fraktion begrüßt, dass sich durch die Eröffnung einer neuen Außenstelle im Griesbach-Haus in Mühlburg die räumliche Situation für die Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee sowie in den übrigen Außenstellen im Stadtgebiet etwas entschärfen wird. Gerade für die Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen sei die unsichere Situation in einer ungewohnten Umgebung fern der Heimat schwierig. Umso wichtiger sei es, dass für sie vor Ort in den Unterkünften eine altersgerechte Betreuung und ausreichend Freiraum und Spielmöglichkeiten vorhanden sind. „Insofern freut es uns, dass die Verwaltung unseren damaligen Vorschlag wieder aufgegriffen hat und es in der neuen Unterkunft im Griesbach-Haus bereits von Anfang an eine Kinderbetreuung geben wird, die der Stadtjugendausschuss organisiert“, so Dr. Christofer Leschinger, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE: Kostenlose Plakatierung für Karlsruher Vereine

23. Juli 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schlägt in einem Antrag an die Stadtverwaltung eine Änderung der Plakatierungsrichtlinien vor: Künftig sollen Karlsruher Vereine und gemeinnützige Einrichtungen im eigenen Stadtteil mit bis zu zehn Plakaten kostenlos für ihre eigene Veranstaltung werben dürfen.
mehr...

 

GRÜNE: "Leichte Sprache" statt Behördendeutsch

19. Juli 2013

Die GRÜNEN schlagen in einem Antrag an die Stadtverwaltung vor, wichtige Informationen und Formulare in einer barrierrefreien Sprache zu verfassen, so dass Menschen mit Lernschwierigkeiten oder mit einer Behinderung besser am öffentlichen Leben in Karlsruhe teilhaben können.
mehr...

 

GRÜNE und KAL: Sperrungen nicht zu Lasten von Einzelhandel und Gastronomie

16. Juli 2013

Die Fraktionen der GRÜNEN und der Karlsruher Liste (KAL) sorgen sich um den Einzelhandel und die Gastronomie in der östlichen Kaiserstraße. Eine Anfrage der beiden Fraktionen an die Stadtverwaltung, abgesandt bereits im Juni, soll klären, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Geschäfte und zur erhöhten Zugänglichkeit des Bereichs östliche Kaiserstraße noch geplant sind.
mehr...

 

GRÜNE: Zweite Rheinbrücke ist ein Irrweg

12. Juli 2013

"Die Rede von Oberbürgermeister Mentrup und die anschließenden Diskussionen der Einzelheiten haben klar ergeben, dass aus einer ganzen Reihe von Gründen diese zusätzliche Brücke mit ihren negativen Auswirkungen auf Bevölkerung und Natur nicht genehmigungsfähig ist. Daran wird diese Planung scheitern", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion.
mehr...

 

GRÜNE fordern rauchfreie überdachte Haltestellen

11. Juli 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, dass die überdachten Wartebereiche der KVV-Haltestellen im Karlsruher Stadtgebiet rauchfrei werden.
mehr...

 

GRÜNE fordern ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement

9. Juli 2013

Prognosen zum Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe bestätigen, wie wichtig eine ressourcenoptimierte Nutzung der Flächen ist. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht in einer verdichteten Nutzung, z.B. durch gemeinsam genutzte Park- und Lagerflächen, einen wichtigen Ansatz zu einer optimalen Flächennutzung. Die GRÜNEN beantragen daher, dass die Wirtschaftsförderung in dieser Richtung tätig wird.
mehr...

 

GRÜNE zu geplantem Gas- und Dampfkraftwerk am Rhein

8. Juli 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht dem angestrebten Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks im Rheinhafen durch MiRO und Trianel grundsätzlich offen gegenüber. Eine fundierte Einschätzung des Vorhabens sei aber erst möglich, wenn detaillierte Planungsunterlagen und auch Informationen zu den erwarteten Emissionswerten vorlägen.
mehr...

 

GRÜNE Vorschläge zur Sanierung in Durlach-Aue: CarSharing fördern und Stellplätze verlagern

3. Juli 2013

Die GRÜNEN aus Gemeinderat und Durlacher Ortschaftsrat wollen die Parkprobleme in Durlach-Aue durch eine Förderung von CarSharing und die Verlagerung von Stellplätzen lösen. In einem gemeinsamen Brief an Bürgermeister Obert schlagen sie vor, diese Punkte bei einem erneuten Sanierungs-Antrag aufzunehmen, um dessen Erfolgsaussichten zu erhöhen.
mehr...

 

GRÜNE bekräftigen ihr Nein zu einer zweiten Rheinbrücke

3. Juli 2013

Anlässlich des Auftritts von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Karlsruhe bekräftigen die Karlsruher GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sylvia-Kotting-Uhl und die Grüne Gemeinderatsfraktion ihre ablehnende Haltung zu einer zweiten Rheinbrücke. „Wenn der Bund gegen den Willen der Stadt bauen will, werden wir mit vereinten Kräften dagegen angehen“, so die Grünen.
mehr...

 

GRÜNE: Keine Wildtiere als Zirkus-Attraktion in Karlsruhe !

2. Juli 2013

Der Zirkus Charles Knie gastiert ab 2. Juli in Karlsruhe. Das mit einer „einmaligen Tierarten-Vielfalt“ beworbene Programm ist aus Sicht der Karlsruher GRÜNEN ein Grund mehr für ein generelles Wildtierverbot in Zirkussen. Damit der Zirkus Charles Knie weiß, wie wenig sein Besuch gutgeheißen wird, demonstrieren die GRÜNEN gemeinsam mit anderen Tierschutz-Interessierten und Vereinen am 6. Juli ab 17.30 Uhr auf dem Karlsruher Messplatz vor dem Zirkus.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Ausweisung der „Gießbachniederung“ zum Landschaftsschutzgebiet

28. Juni 2013

In einer Gemeinderatsanfrage widmet sich die Fraktion erneut der Frage, wann das Landschaftsschutzgebiet „Gießbachniederung/Im Brühl“ bei Grötzingen vom Oberbürgermeister ausgewiesen wird. „Seit 2005 haben der Gemeinderat und auch die Ortschaftsräte von Grötzingen und Durlach wiederholt und mit großer Mehrheit die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes gefordert“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Umsetzung dieser Beschlüsse wurde über viele Jahre hinweg verschleppt. Wir setzen darauf, dass sich Oberbürgermeister Mentrup jetzt der Sache zügig annimmt und die Schutzgebietsausweisung noch in diesem Jahr abschließt.“
mehr...

 

Mehr Sicherheit bei Straßenbahn-Querungen

26. Juni 2013

Als die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zu Unfällen mit Straßenbahnen gestellt hatte und sich die Antwort immer wieder verzögerte, wurde aus diesem Anlass im Internet viel über mögliche Lösungen diskutiert. Die besten Vorschläge, die dabei gemacht wurden, hatte die Fraktion dann an die Verwaltung weitergegeben. Inzwischen liegt die Antwort des Oberbürgermeisters vor.
mehr...

 

GRÜNE und SPD: Karlsruher Stadtverwaltung soll anonyme Bewerbungen testen

20. Juni 2013

Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN und SPD schlagen gemeinsam den Test von anonymen Bewerbungsverfahren bei der Karlsruher Stadtverwaltung vor. Mit einem Antrag an den Gemeinderat bringen die beiden Fraktionen deshalb jetzt den Beitritt Karlsruhes zu einem Pilotprojekt der baden-württembergischen Landesregierung ins Gespräch.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Vermarktungsproblemen im Gewerbegebiet Winterrot

19. Juni 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die Fraktion mit den Vermarktungsschwierigkeiten im Gewerbegebiet „Winterrot“ am Ortseingang von Palmbach. Das Gebiet ist seit mehreren Jahren ausgewiesen und vollständig erschlossen, steht aber immer noch leer. „Offensichtlich wurde hier völlig am Bedarf vorbei und ohne zwingende Notwendigkeit in die grüne Wiese hinein geplant“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Das ist nicht nur teuer, sondern widerspricht auch allen Ansätzen einer modernen, Flächen sparenden Stadtentwicklung“.
mehr...

 

GRÜNE fordern die frühzeitige Koordination bestehender Sommerveranstaltungen mit dem Stadtjubiläum 2015

13. Juni 2013

Nach Gesprächen mit Kultureinrichtungen sorgt sich die Fraktion darum, dass im Laufe der Jahre gewachsene Feste und Veranstaltungsstrukturen im Stadtjubiläumssommer 2015 Schaden nehmen könnten. Sie hat daher bei der Verwaltung angefragt, welche koordinierenden Maßnahmen bisher mit den Kulturinstitutionen unternommen wurden.
mehr...

 

GRÜNE zu 100 Tagen Frank Mentrup als OB

6. Juni 2013

100 Tage nach der OB-Amtsübernahme durch Frank Mentrup ziehen die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Kreisverband eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup verläuft insgesamt erfreulich und unkompliziert“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Der neue Oberbürgermeister ist für uns jederzeit ansprechbar und hält uns über anstehende Entscheidungen auf dem Laufenden. Dadurch sind wir deutlich besser über das Geschehen im Rathaus informiert, als das früher der Fall war.“
mehr...

 

GRÜNE sehen die Verwertung des Biomülls auf gutem Weg

4. Juni 2013

Die GRÜNEN können die öffentliche Kritik der CDU an den Planungen zur künftigen Verwertung des Bioabfalls nicht nachvollziehen. "Eigentlich waren wir uns alle einig, dass in dieser Angelegenheit Bürgerbeteiligung wichtig ist und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion.
mehr...

 

GRÜNE wollen Imkerei in der Stadt fördern

31. Mai 2013

Die GRÜNE Fraktion im Karlsruher Gemeinderat nimmt sich in einem Antrag an die Verwaltung die Stadtimkerei zu Thema. Es ist zwar allseits bekannt, dass Bienenhaltung in Gebieten mit Streuobstwiesen und ländlichen Strukturen machbar ist, die Imkerei im Stadtgebiet auf Freiflächen und Dachgärten ist jedoch ebenfalls durchführbar und das mit sichtbarem Erfolg.
mehr...

 

GRÜNE wollen Fahrradverleih ausweiten

13. Mai 2013

Der Fahrradverleih in Karlsruhe, derzeit von "Call a Bike" betrieben, muss für die nächsten Jahre neu ausgeschrieben werden. Die GRÜNE-Fraktion hat sich in einem Brief an Bürgermeister Obert dafür eingesetzt, dass dabei ein größerer Kernbereich berücksichtigt wird und entsprechend mehr Fahrräder eingesetzt werden. "Wir halten das jetzige System ohne feste Stationen für gut, weil man so direkt am Ziel das Fahrrad abstellen kann, ohne anschließend noch zu Fuß zu gehen", so Stadtrat Johannes Honné.
mehr...

 

Klare Positionierung gegen die Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und der GRÜNEN MdB Sylvia Kotting-Uhl

26. April 2013

Frei nach dem Motto: “Wird schon nicht so schlimm werden“, agiert die Bundesregierung bei der derzeitigen Diskussion um die geplanten EU-Vorgaben zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Anstatt die Position der Kommunen und ihrer Unternehmen zu stärken, bleibt die Bundesregierung absolut passiv“, kritisiert Kotting-Uhl. „Die vermeintlichen Kompromissvorschläge von EU-Kommissar Barnier würden den Kommunen große Kraftanstrengungen mit ungewissem Ausgang zur Sicherung der Trinkwasserversorgung unter eigener Kontrolle abverlangen“, ist auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion überzeugt.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Potential für Kleinwindkraftanlagen

24. April 2013

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit dem Potential und den Fördermöglichkeiten für Kleinwindkraftanlagen. „Große Windräder, Off- und Onshore-Windparks sind derzeit viel diskutiertes Thema. Wenig bekannt ist aber, dass auch dezentrale Kleinwindkraftanlagen einen Beitrag zur Energiewende leisten können“, erläutert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE: Mehr Schutz für exotische Tiere in Karlsruhe

23. April 2013

Die Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, wie viele exotische (Wild)Tiere im Karlsruher Tierheim untergebracht und wie sich deren Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat. „Die Anschaffung exotischer Tiere bereiten Tierschutzbehörden und Tierheimen zunehmend Probleme. Die Tierhalter/innen sind häufig mit der fachgerechten Pflege überfordert. Dies führt dazu, dass viele der unüberlegt angeschafften Tiere in Tierheimen landen oder ausgesetzt werden“, erläutern Michael Borner und Tanja Kluth, tierschutzpolitische Sprecher/innen der Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE für mehr Brauch- und Regenwassernutzung

16. April 2013

Trinkwasser ist ein hochwertiges Lebensmittel, mit dem allerdings immer noch zu verschwenderisch umgegangen wird. Die GRÜNE Fraktion widmet sich dem Thema Trinkwassereinsparungen durch Brauch- und Regenwassernutzung deshalb in einer öffentlichen Gemeinderatsanfrage. „In vielen Fällen lässt sich der Einsatz von Trinkwasser ohne Komfortverzicht durch Brauch- bzw. Regenwasser ersetzen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.„Wir wollen deshalb von der Stadtverwaltung wissen, wo sie bereits Brauch bzw. Regenwasser einsetzt und in welchen weiteren Bereichen dies grundsätzlich denkbar wäre“, ergänzt Stadtrat Alexander Geiger.
mehr...

 

Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ –
GRÜNE und LINKE im Karlsruher Gemeinderat stellen gemeinsamen Antrag

11. April 2013

Der Karlsruher Gemeinderat soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und die Stadt Karlsruhe dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten. Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen GRÜNE und LINKE einen Beitrag zur Reduzierung der sozialen Schieflage und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in die Wege leiten.
mehr...

 

GRÜNE fordern Friedrichsplatz als ruhige Oase in der Innenstadt

3. April 2013

Wohin die bisher auf dem Markplatz stattfindenden Feste und Märkte verlagert werden, wenn dort bald die Großbaustelle herrscht, ist noch nicht vollständig geklärt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, hierzu endlich eine umfassende Planung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach der Hospizversorgung in Karlsruhe

2. April 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion informiert sich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur Errichtung eines stationären Hospizes im Karlsruher Stadtgebiet.
mehr...

 

GRÜNE für naturverträgliche Bewirtschaftung des Hofguts Maxau

28. März 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Zerstörung von ökologisch hochwertigen Grünlandflächen und Feldgehölzen im Bereich von Burgau und Knielinger Flur. Die vor einigen Wochen durch den Pächter des Hofguts Maxau umgepflügten Flächen befinden sich nach Informationen der GRÜNEN teilweise im Naturschutzgebiet, teilweise sind sie über die FFH-Richtlinie geschützt.
mehr...

 

Interfraktionelle Resolution (aller im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen) gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

21. März 2013

Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein:
mehr...

 

GRÜNE: Sperrung der Kaiserstraße nicht zumutbar

14. März 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält eine siebenmonatige Sperrung der Kaiserstraße zwischen Marktplatz und Kronenplatz für nicht zumutbar. Die GRÜNEN VertreterInnen haben deshalb im Aufsichtsrat der Kasig gegen das für die Zeit zwischen April und November geplante Vorhaben gestimmt.„Natürlich ist es auch in unserem Interesse, die Bauzeit für den Kaiserstraßentunnel möglichst gering zu halten“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsrätin Bettina Lisbach. „Mit der jetzt geplanten Sperrung sind aus unserer Sicht aber nicht mehr zu verantwortende Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sowie für den gesamten innerstädtischen Verkehr verbunden. In der Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der mit einer Sperrung verbundenen Risiken haben wir uns deshalb gegen die Maßnahme ausgesprochen.“
mehr...

 

GRÜNE-Anträge zum Doppelhaushalt 2013/14: Sozialer Wohnungsbau, Bildung, Klima- und Umweltschutz

4. März 2013

Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ergeben sich aufgrund der aktuell etwas entspannteren Finanzsituation der Stadt gewisse Spielräume, um GRÜNE Kernanliegen voranzubringen. Gleichzeitig steht weiterhin das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik im Fokus. Schwerpunktthemen der GRÜNEN Haushaltsanträge für 2013/14 sind Sozialer Wohnungsbau, Bildungsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Klima-, Lärm- und Umweltschutz. Fraktionssprecherin Bettina Lisbach, Johannes Honné (Sprecher für Verkehr und Umwelt) und Dr. Dorothea Polle-Holl (Sprecherin für Schul- und Sozialpolitik) stelltenin einem Pressegespräch die Haushaltsanträge der Fraktion für die verschiedenen Fachbereiche vor.
mehr...

 

GRÜNE fordern Dialog über entschleunigte Wege zum Abitur
Profilierung nicht zu Lasten der Kinder

15. Februar 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in Karlsruhe, fordern eine Versachlichung der momentan stattfindenden Debatte um den entschleunigten Weg zum Abitur. Es ist unseriös, wenn nun von vielen Seiten Hoffnung auf eine einseitige Erweiterung des G9-Modellversuchs geschürt wird", erklärt Uta van Hoffs, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Karlsruhe. "Was wir brauchen sind Angebote für alle SchülerInnen und keine Insellösung“.
mehr...

 

GRÜNE für Verbleib von Wohnimmobilien in städtischem Besitz

14. Februar 2013

Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 wird im Teilhaushalt „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ als Ziel aufgeführt, dass der Bestand der städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien verringert werden solle. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will bei den Haushaltsberatungen im März mit einem Antrag erreichen, dass dieses Ziel aus dem Haushaltsplan gestrichen wird. Der Verkauf städtischer Wohnimmobilien soll nach Meinung der Fraktion auf begründete Ausnahmen beschränkt bleiben.
mehr...

 

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14

4. Februar 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch ergibt sich für uns ein gewisser Spielraum, um unsere GRÜNEN Kernanliegen weiter voran zu bringen“, so Johannes Honné, der diesjährige Haushaltsredner der Fraktion. „Gleichzeitig werden wir unser Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik weiter im Fokus behalten und das auch bei unseren Anträgen berücksichtigen.“
mehr...

 

Bebauungsplan Klam/Illwig:
GRÜNE und KAL bleiben bei Ablehnung

22. Januar 2013

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Klam/Illwig in Stupferich wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Januar gegen die Stimmen der GRÜNEN und der KAL-Fraktion beschlossen. Angesichts der teilweise missverständlichen Berichterstattung zu diesem Sachverhalt weist die Fraktion hierauf in einer Pressemitteilung hin.
mehr...

 

GRÜNE und SPD schlagen Mietwohnungsbau auf dem „Areal Frühlingsstraße“ vor

18. Januar 2013

In die Debatte um günstigen Wohnraum in Karlsruhe schalten sich jetzt die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN und SPD mit einem konkreten Vorschlag ein. Nach dem Willen der beiden Fraktionen sollen auf dem Areal des städtischen Bauhofes an der Frühlingsstraße mittelfristig günstige Mietwohnungen entstehen.
mehr...

 

Netzwerk gegen Rechts

21. Dezember 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, Strukturen zur frühzeitigen Wahrnehmung und Vorbeugung rechtsextremer Entwicklungen in Karlsruhe zu schaffen. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch aller Einrichtungen stattfinden, die in Karlsruhe mit der Prävention von rechtsextremen Tendenzen befasst sind.
mehr...

 

GRÜNE: Ökologische Aspekte auch bei gesteuertem Polder berücksichtigen

09. Dezember 2012

Im Zuge der Planungen zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms haben sich die GRÜNEN in der Region Karlsruhe von Anfang an für eine natürliche Hochwasserretention mit ungesteuerten Flutungen im Raum Bellenkopf/Rappenwört eingesetzt. Einer aktuellen Pressemitteilung des Umweltministeriums zufolge soll nun ausschließlich ein gesteuerter Polder weiter verfolgt werden. Das Ministerium für Umwelt und Energie stützt seine Entscheidung dabei vor allem auf die Hochwasserschutzwirkung und den Zeitverlust, der durch eine Umplanung entstehen würde.
mehr...

 

GRÜNE beantragen Angebote für Kinder und Jugendliche in LAST-Außenstellen

06. Dezember 2012

In einem Antrag hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Karlsruher Stadtverwaltung dazu aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, um den aktuell in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle für AsylbewerberInnen im Stadtgebiet Karlsruhe lebenden Kindern und Jugendlichen während der Zeit ihres hiesigen Aufenthaltes adäquate Spiel-, Betreuungs- und Lernmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
mehr...

 

GRÜNE zur Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums:
Es fehlen 40 Millionen!

04. Dezember 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht durch die Förderzusage ihre Befürchtungen bestätigt:
Die jetzige Förderzusage des Bundes offenbart die große Lücke zwischen den noch im November dargestellten Erwartungen der Kasig und den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums“, stellt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach klar. „Wenn die Baukosten der Kombilösung ca. 640 Mio. Euro betragen, der Bund 300 Mio. Euro zur Verfügung stellt und das Land rund 100 Mio. Euro zahlt, liegt der städtische Eigenanteil bei 240 Mio. Euro. Das Projekt wird für Karlsruhe also 40 Mio. Euro teurer, als von der Kasig noch im November dargestellt!“
mehr...

 

GRÜNE sehen Karlsruher Nahverkehrsmodell nicht in Gefahr

30. November 2012

"Im AVG-Aufsichtsrat hat der Vertreter des Landes nach meinen Informationen deutlich gemacht, dass die Karlsruher Zweisystem-Linien nicht durch Ausschreibung neu vergeben werden. Und trotzdem beschweren sich anschließend der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der AVG, die Karlsruher Stadtbahnen seien 'in ernster Gefahr'!? Das ist viel Lärm um nichts", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und Mitglied im KVV-Aufsichtsrat.
mehr...

 

GRÜNE für mehr Recyclingpapier im Rathaus und in den Schulen

28. November 2012

Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung zum wiederholten Mal auf, den Einsatz von Recyclingpapier im Rathaus, in städtischen Einrichtungen und in Schulen deutlich zu erhöhen. „Wie die Ergebnisse des aktuellen Papieratlas 2012 zeigen, gibt es in Karlsruhe beim Einsatz von umweltfreundlichen Papieren immer noch erheblichen Nachholbedarf“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Während viele Städte wie Pforzheim, Baden-Baden oder Freiburg bereits ‚Traumquoten’ von bis zu 100 % erreichen, hinkt die Karlsruher Verwaltung mit knapp 23 Prozent immer noch weit hinterher.“ Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion deshalb in Erfahrung bringen, wie sich der Recyclingpapier-Anteil in den letzten beiden Jahren in den verschiedenen städtischen Ämtern, in der Hausdruckerei und in den Schulen entwickelt hat.
mehr...

 

GRÜNE begrüßen Ende für Hubschrauberflüge auf dem Turmberg

20. November 2012

Die Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Genehmigung für Hubschrauberstarts und -landungen auf dem Turmberg nicht verlängert wird. Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Fraktion über eine öffentliche Gemeinderatsanfrage in Erfahrung gebracht hat, dass die Stadtverwaltung einer eventuellen Verlängerung der auf ein Jahr befristeten Genehmigung sehr kritisch gegenüber steht.
mehr...

 

GRÜNE kritisieren Mieterhöhungen in früheren LBBW-Wohnungen

19. November 2012

Die Fraktion kritisiert, dass – wie bereits Anfang des Jahres von der Fraktion befürchtet – die Mieten in den früheren LBBW-Wohnungen von der Südewo GmbH zum Teil drastisch erhöht werden. Die Südewo ist ein Tochterunternehmen des Augsburger Patrizia-Konsortiums, das im Februar für 1,435 Mrd. € den Zuschlag für die 21.500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg erhielt. 900 dieser Wohnungen liegen in Karlsruhe, wo bezahlbarer Wohnraum bekanntlich sehr knapp ist.
mehr...

 

Gemeinderatsdebatte zu Bauvorhaben des Staatstheaters überfällig

15. November 2012

In einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich drängt die Fraktion auf eine öffentliche Debatte der Neubauvorhaben des Badischen Staatstheaters im Gemeinderat noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach barrierefreien Wahllokalen

2. November 2012

Anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, wie sich in den letzten Jahren Anzahl und Qualität der barrierefreien Wahllokale entwickelt hat.„Es ist unser Ziel, dass in Karlsruhe alle Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe muss sich Karlsruhe stellen“.
mehr...

 

GRÜNE: Armutsrisiko für Karlsruherinnen und Karlsruher deutlich gestiegen

31. Oktober 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl schlagen Alarm: Eine aktuelle Veröffentlichung des Amtes für Stadtentwicklung Karlsruhe zeigt eine deutliche Zunahme sowohl von Zweitjobbern als auch von Personen, die trotz Arbeit aufstockende Leistungen des Jobcenters erhalten. Ebenso gibt es immer mehr Menschen, die trotz Rente arbeiten.
mehr...

 

Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN, SPD und KAL schlägt ein kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe vor

29. Oktober 2012

Karlsruhe ist attraktiv, weshalb viele Menschen gern hier leben möchten. Dies ist erfreulich, hat jedoch die Nebenwirkung, dass der Wohnungsmarkt, speziell bei preiswertem Mietwohnraum, stark unter Druck ist. Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN, SPD und KAL fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein kommunales soziales Wohnbauprogramm in Karlsruhe aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen.
mehr...

 

Fraktion dankt Anne Segor für langjähriges Engagement

16. Oktober 2012

GRÜNE-Stadträtin Anne Segor hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Darüber äußert die Fraktion großes Bedauern, aber auch Verständnis. „Anne Segor hat mit sehr viel Engagement und großer Fachkompetenz kontinuierlich ihre Ziele verfolgt und immer wieder wichtige GRÜNE Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Sie wird uns als Mensch und als Kollegin in der Fraktion sehr fehlen.“
mehr...

 

GRÜNE drängen auf menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung
Landes- und Kommunalebene müssen zusammen arbeiten – Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

2. Oktober 2012

Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon zeigen sich gemeinsam mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband alarmiert von der derzeitigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Karlsruhe. Die Gemeinderatsfraktion hat inzwischen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
mehr...

 

Fahrpreise des KVV werden zu stark erhöht

27. September 2012

Die Fraktion hält die gerade bekannt gegebenen Anhebungen der Fahrpreise im KVV für deutlich überhöht. Daher haben die GRÜNEN Vertreter im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds die Erhöhungen auch abgelehnt." Schon die Verteuerung der Ticketpreise um 4,2 Prozent liegt deutlich über den allgemeinen Einkommens-Zuwächsen; das halten wir für zu hoch. Und mehrere andere Tarif-Änderungen werden das Fahren mit Bussen und Straßenbahnen zusätzlich verteuern", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE: Soziales Hilfetelefon für Karlsruhe

14. September 2012

Ein Soziales Hilfetelefon – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar, anonym, in mehreren Sprachen und mit kompetenten ExpertenInnen besetzt – soll für Hilfesuchende in Karlsruhe eingerichtet werden. Dies fordert ein Antrag der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat. Auch in der Stadtverwaltung wird die Notwendigkeit eines solchen Angebotes gesehen, daher reagierte sie positiv auf den Vorschlag der GRÜNEN PolitikerInnen.
mehr...

 

GRÜNE zur Kombilösung: OB Fenrich lenkt von den eigentlichen Problemen ab
 Finanzierungsrisiken der Kombilösung waren von Anfang an bekannt

10. September 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Fenrich, denen zufolge es sich bei der Vereinbarung zur Finanzierung der KASIG zwischen Stadt und Land nicht um eine Festbetragsfinanzierung handele. „Es ist mehrfach öffentlich belegt, dass eine Festbetragsfinanzierung vereinbart wurde“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dies haben sowohl der damalige Ministerpräsident Oettinger beim ersten Spatenstich im April 2009 als auch verschiedene Landtagsabgeordnete, darunter der CDU, öffentlich geäußert, ohne dass hierzu Widerspruch von OB Fenrich kam.“
mehr...

 

GRÜNE gratulieren Stadtmobil

07. September 2012

Die GRÜNE-Fraktion gratuliert Stadtmobil zum ersten Platz im Deutschland-weiten Ranking des Bundesverbands CarSharing: In Karlsruhe stehen pro 1.000 Einwohner 1,8 Fahrzeuge zur Verfügung, im zweitplatzierten Düsseldorf nur 0,9.
mehr...

 

GRÜNE wollen Kanufahren auf naturverträgliches Maß verringern

06. September 2012

Über eine Gemeinderatsanfrage zum Thema „Kanufahren auf Karlsruher Fließgewässern“ will die GRÜNE Fraktion mehr öffentliche Transparenz zum Thema herstellen und die aktuelle Diskussion versachlichen.
mehr...

 

GRÜNE wollen Daxlander Dorfkern erhalten und weiterentwickeln

04. September 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte mit einer Erhaltungssatzung erreichen, dass die besondere städtebauliche Struktur des Daxlander Dorfkerns nicht verloren geht.
mehr...

 

Kombi-Baustellen: GRÜNE fordern bessere Verkehrsinformationen

24. August 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion, das Informationsmanagement im Umfeld von Baustellen in der Innenstadt erheblich zu verbessern. „Trotz erkennbarer Bemühungen, den Verkehr in der Innenstadt funktionsfähig zu erhalten, ist das Informationsmanagement von Stadtverwaltung, KASIG, KVV und VBK bei weitem nicht zufrieden stellend“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Viele Menschen sind durch unpünktliche oder ausfallende Bahnen, ständig wechselnde Linienführung und Umleitungen verunsichert und verärgert“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné.
mehr...

 

GRÜNE erfragen mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Wildparkstadion

15. August 2012

Die Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, durch welche Maßnahmen die Sicherheit im Wildparkstadion effektiv erhöht werden kann. Die GRÜNEN sehen die Notwendigkeit einer verbesserten Sicherheitslage in und um das Wildparkstadion, verlangen hier jedoch Augenmaß und den gewissenhaften Umgang mit öffentlichen Mitteln bzw. Einsätzen.
mehr...

 

GRÜNE wollen FSC-Zertifizierung für Karlsruher Wälder

9. August 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, den Karlsruher Kommunalwald nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (FSC) zu zertifizieren. „Hintergrund unserer Initiative ist, dass die grün-rote Landesregierung die Nachhaltigkeit im Forst stärken will und derzeit für den Staatswald in Baden-Württemberg die FSC-Zertifizierung vorbereitet“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach zum Anliegen ihrer Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE für ermäßigte Hundesteuer bei Sachkundenachweis und für Hunde aus Tierheim

3. August 2012

Die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat möchten eine Änderung der Hundesteuersatzung herbeiführen: Michael Borner und Tanja Kluth, tierschutzpolitische Sprecher/innen der Fraktion haben beantragt, dass Hundehalter/innen, die mit ihrem Hund einen Sachkundenachweis ablegen, nur eine ermäßigte Hundesteuer von 50 % entrichten müssen. Diese Ermäßigung gilt für jeweils den Hund, mit dem die praktische Prüfung für diesen so genannten „Hundeführerschein“ abgelegt wurde. Außerdem sollen auch diejenigen Hundehalter/innen, die Hunde aus Karlsruher Tierheimen aufnehmen, von einer Hundesteuerermäßigung profitieren.
mehr...

 

Interfraktioneller Antrag: Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in Karlsruhe nun verboten werden

24. Juli 2012

Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN, SPD und KAL möchten festlegen lassen, dass auf den städtischen Friedhöfen nur noch Grabsteine und Grabeinfassungen aufgestellt werden dürfen, deren Rohstoff ohne jegliche ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurde.
mehr...

 

GRÜNE fordern Investitionskostenzuschuss für den Altbaubestand des Städtischen Klinikums

17. Juli 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die Fraktion, einen Investitionskostenzuschuss für den Altgebäudebestand des Städtischen Klinikums in den Haushalt einzustellen. Der Sanierungsstau beziffere sich bei diesen Gebäuden offenbar auf über 80 Mio. €. Bei dem geplanten Neubau werde das Klinikum den notwendigen Eigenanteil an den Investitionskosten in Höhe von ca. 30 Mio. € selbst aufbringen, die Mittel zur Behebung des Sanierungsstaus an den Altgebäuden könne das Klinikum aus seinem laufenden Betrieb jedoch nicht zusätzlich erwirtschaften.
mehr...

 

GRÜNE fordern Online-Plattform für kulturelle Kinder- und Jugendbildung

16. Juli 2012

Die Fraktion will die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche besser vernetzen und sichtbar machen. „Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in Karlsruhe sind vielfältig, aber leider schwer überschaubar. Es erfordert mühsame Recherchearbeit, sich über die Angebote zu informieren“, schildern Ute Leidig und Anne Segor, kulturpolitische Sprecherinnen der GRÜNEN, die Sachlage. Sie fordern daher, dass die Stadtverwaltung eine Online-Plattform zur kulturellen Bildung erstellt, in der AkteurInnen aus Kultur, Bildung und Jugendarbeit über kulturelle Bildungsangebote für Kinder- und Jugendliche informieren können.
mehr...

 

GRÜNE: Antrag auf Neugestaltung „Platz der Grundrechte“

13. Juli 2012

In einem Gemeinderatsantrag spricht sich die GRÜNE Fraktion für eine Umgestaltung des Platzes der Grundrechte zwischen Zirkel und Schloss aus. 2004 hat sich der Gemeinderat nach langer Diskussion für den Platz der Grundrechte als zentralen Standort für die Metallstelen des Künstlers Jochen Gerz zum Thema Grundrechte entschieden. Die damalige Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt spielte hierbei eine entscheidende Rolle.
mehr...

 

GRÜNE wollen der Entwicklung von Burnout bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen treten

11. Juli 2012

Die Fraktion möchte sicherstellen, dass die Stadtverwaltung auf allen Ebenen für den Erhalt der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintritt. In einer Anfrage erkundigen sich die GRÜNEN daher, wie sich die Nachfrage nach Beratung zu psychischen Erkrankungen und Burnout in den letzten Jahren entwickelt hat, welche auslösenden Faktoren hier eine Rolle spielen könnten und welche präventiven Maßnahmen, z.B. im Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement, die Stadt ergreift.
mehr...

 

OB agiert bei zweiter Rheinbrücke erneut am Gemeinderat vorbei

9. Juli 2012

Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die Fraktion, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert. „Der Mehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderates gegen eine zweite Rheinbrücke vom Mai 2011 hat unverändert Bestand“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er diese Beschlusslage respektiert und sie gegenüber Bund und Land und auch gegenüber der Regierungspräsidentin klar und unmissverständlich vertritt.“
mehr...

 

GRÜNE kämpfen weiter für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung/Im Brühl

5. Juli 2012

1255 Tage – so viel Zeit ist seit dem 27.01.2009 vergangen. An diesem Tag hat der Karlsruher Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, das Gebiet „Gießbachniederung/Im Brühl“ zwischen Hagsfeld und Grötzingen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Auch der Grötzinger Ortschaftsrat forderte am 24.11.2010 einstimmig, dass die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes zum Abschluss gebracht werden soll.
mehr...

 

GRÜNE wollen Ökostrom für städtische Liegenschaften

29. Juni 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte den Stromverbrauch städtischer Liegenschaften senken und nachhaltiger gestalten. In einer öffentlichen Anfrage geht sie deshalb der Frage nach, wie der überhöhte Stromverbrauch reduziert werden kann und welcher Stromtarif unter Klimaschutzgesichtspunkten zu bevorzugen ist.
mehr...

 

GRÜNE schlagen Einführung einer „FreizeitCard“ im Tarifgebiet des KVV vor

14. Juni 2012

Die GRÜNEN wollen auch diejenigen KVV-Fahrgäste als DauerkundInnen gewinnen, die wochentags mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind und für die somit eine "normale" Monats- oder Jahreskarte uninteressant ist. Deshalb setzen sich die Fraktions-Vertreter im KVV-Aufsichtsrat für eine neue Art von Fahrkarte ein: die Freizeit-Card.
mehr...

 

Erfolg der GRÜNEN: Künftig Ehrung für besonderes Tierschutz- Engagement durch die Stadt Karlsruhe

4. Juni 2012

Angelehnt an den jährlich zum 4. Oktober stattfindenden Welttierschutztag, führt die Stadt Karlsruhe künftig eine Veranstaltungsreihe durch, in der herausragende Leistungen von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Tierschutzes gewürdigt werden. Dies geht auf eine GRÜNE Gemeinderatsinitiative von Oktober 2011 zurück. Damit bringt die Stadt Karlsruhe zum Ausdruck, dass ihr der Schutz und das Wohlergehen von Tieren ein bedeutsames Anliegen ist.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Notfallplänen für AKW Philippsburg

31. Mai 2012

Mit Notfallplänen für den Fall eines mit Fukushima vergleichbaren Reaktorunglücks in Philippsburg beschäftigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einer öffentlichen Anfrage. Einem Bericht der taz vom 18. März 2012 zufolge, hat das Bundesamt für Strahlenschutz zu diesem Thema eine Studie erstellen lassen. Darin wird untersucht, welche Folgen ein mit Fukushima vergleichbares Reaktorunglück an deutschen AKW-Standorten, darunter dem AKW Philippsburg hätte. Die Studie kommt offenbar zu Besorgnis erregenden Ergebnissen:
mehr...

 

Gute Arbeitsplätze schaffen statt schlecht bezahlte Perspektivlosigkeit!

17. April 2012

Am kommenden Donnerstag richtet die Agentur für Arbeit in Karlsruhe einen „Tag der Zeitarbeit“ aus mit dem Ziel, möglichst viele arbeitsuchende Menschen an eines der zahlreichen Zeitarbeitsunternehmen zu vermitteln. Dieses Ansinnen wird von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion scharf kritisiert.
mehr...

 

GRÜNE wollen Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze über ein Internet-Portal voran bringen

13. April 2012

In einer Anfrage erkundigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, wann in Karlsruhe mit der Einführung eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze gerechnet werden kann. Momentan melden Eltern ihre Kinder oft in mehreren Betreuungseinrichtungen an, in der Hoffnung letzten Endes einen Platz in einer der präferierten Einrichtung zu erhalten. Den Eltern, die ins Berufsleben zurückkehren wollen oder müssen, werde dabei viel Unsicherheit zugemutet, so die GRÜNEN.
mehr...

 

GRÜNE bleiben beim Nein zur zweiten Rheinbrücke - Variante E auch aus ökologischen Gründen nicht zu vertreten

12. April 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und wurde deshalb völlig zu recht schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt verworfen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Fahrradständern

11. April 2012

In einer Gemeinderats-Anfrage wollen die Karlsruher GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie es mit dem Aufstellen von Fahrradständern voran geht. Karlsruhe sei eine Hochburg der Fahrrad-Diebstähle, 2011 mit 2.265 als gestohlen gemeldeten Fahrrädern bei unbekannter Dunkelziffer. Das komme einerseits daher, dass hier der Radverkehrs-Anteil - auch aufgrund der erfolgreichen Förderung - sehr hoch ist und somit viele Fahrräder als potenzielle Diebstahlobjekte vorhanden sind. „Aber es kommt auch daher, dass die Fahrräder oft nicht an einen Fahrrad-Ständer angeschlossen werden können und dadurch bei Diebstahl leicht abtransportierbar sind. In vergleichenden Untersuchungen wird beim Punkt Fahrradabstellanlagen immer wieder für Karlsruhe Handlungsbedarf signalisiert", betont Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE zu Maxau: Kritik an intransparentem Vergabeverfahren

5. April 2012

Die GRÜNE Fraktion äußert Verständnis für die Kritik einiger Bieter am Vergabeverfahren zur Neuverpachtung des Hofguts Maxau. „Auch wir sind mit dem Ablauf des Verfahrens nicht zufrieden gewesen“, so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. „Aus unserer Sicht war die Bewerbungsfrist zu kurz angesetzt, um ausgereifte Konzepte zu entwickeln, und es hat im Vorfeld der Ausschreibung keinerlei Austausch mit dem Gemeinderat gegeben“. Als Reaktion auf das wenig transparente Vorgehen hatten die GRÜNEN im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, dass die Neuverpachtung in einem offenen Verfahren mit vorher vom Gemeinderat bzw. in den Fachausschüssen festgelegten Vergabekriterien erfolgen soll.
mehr...

 

GRÜNE für Bürgerbeteiligung bei Planungen an der Stuttgarter Straße

4. April 2012

Die GRÜNE Fraktion setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat dafür ein, die unterschiedlichen Planungsüberlegungen für den Bereich der Stuttgarter Straße seitens der Stadtverwaltung in einem transparenten Prozess offen zu legen. Außerdem soll über geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessensgruppen eingeholt werden, um darauf aufbauend einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
mehr...

 

GRÜNE setzen sich für regionalen Klimasparbrief ein:
Kooperation zwischen Sparkasse und Stadtwerken angestrebt 

3. April 2012

Die GRÜNEN Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen und der Aufsichtsräte der Stadtwerke Karlsruhe und Ettlingen setzen sich für die Einführung eines regionalen Klimasparbriefes durch die Sparkasse in Kooperation mit den Stadtwerken ein. Das in Klimasparbriefe investierte Geld fließt zu 100 % in den Ausbau erneuerbarer Energien in Stadt und Region. Damit können beispielsweise Windkraftanlagen, Solaranlagen, Biomasseanlagen oder auch Blockheizkraftwerke finanziert werden. In einigen Städten wie Freiburg, München und Bielefeld werden seit einigen Jahren mit großem Erfolg Umweltsparkassenbriefe angeboten.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach dem Stand der Vermarktung der Flächen im Alten Schlachthof

23. März 2012

Auf dem Gelände des Alten Schlachthofes stehen insgesamt fünf größere Flächen für eine Vermarktung zur Verfügung. Nach Auskunft der Stadtverwaltung planen zur Zeit Investoren auf vier Flächen große Bürogebäude. Die Fraktion kritisiert, dass jetzt plötzlich sehr schnell und nicht im Sinne der ursprünglichen Intention die Vermarktung im Kreativpark vorangetrieben wird.
mehr...

 

Stadtgeschichte real erfahren – der Alte Karlsruher Friedhof

19. März 2012

Bei einer öffentlichen Begehung am Montag Nachmittag, bei der das Anliegen eines GRÜNEN Gemeinderatsantrages für eine Neugestaltung der Anlage vorgestellt wurde, stellte Anne Segor, Sprecherin der Fraktion für Stadtplanung fest: „Der Alte Friedhof könnte viel mehr sein, als Spielplatz und Abkürzung zwischen den beiden Hauptstraßen. Am Tag des offenen Denkmals 2008 wurde er als offenes Bilder- und Lesebuch der Karlsruher Stadtgeschichte bezeichnet. An Hand der Denkmäler, der noch vorhandenen Bauwerke und Gräber großer Karlsruher Persönlichkeiten kann hier Stadtgeschichte real erfahren und das Projekt des Stadtarchivs, Stadtgeschichte digital zugänglich zu machen, ergänzt werden.“
mehr...

 

Einladung zur Besichtigung des Alten Friedhofs an der Kapellenstraße am Montag, den 19. März um 17:00 Uhr

15. März 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat eine Neugestaltung und Aufwertung des Alten Friedhofs beantragt. Um sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, werden Fraktionsmitglieder gemeinsam mit VertreterInnen der Bürgervereine aus Alt-, Süd- und Oststadt sowie interessierten BürgerInnen die Anlage unter der fachkundigen Führung der Kunsthistorikerin Simone Dietz begehen.
Termin: Montag, 19. März 2012 , Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Kapelle (Kapellenstraße), Dauer: ca. 1 Std.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns den Alten Friedhof zu besichtigen und über dessen zukünftige Gestaltung zu diskutieren!
mehr...

 

GRÜNE haken bei Mobilitätstraining des KVV für Menschen mit Behinderungen nach

22. Februar 2012

Für Menschen mit Behinderungen und sonstige mobilitätseingeschränkte Personen sowie deren Begleiter/innen wurde in der Vergangenheit ein Mobilitätstraining vom KVV angeboten, bei dem die Betroffenen in aller Ruhe die Einstiegssituationen in Busse und Bahnen üben konnten. „Nach uns vorliegenden Informationen wurde dieses Mobilitätstraining im Jahr 2011 aber leider nicht angeboten, daher haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt“, so der Fachsprecher der GRÜNEN Fraktion, Michael Borner.
mehr...

 

Ausweisung von Naturdenkmalen

20. Februar 2012

Die Fraktion drängt auf die vom Gemeinderat bereits im November 2009 beschlossene Ausweisung zusätzlicher Naturdenkmale. Über eine Gemeinderatsanfrage hat sie deshalb öffentlich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand gefragt. „Die Zahl der Naturdenkmale in Karlsruhe ist seit den 80er Jahren kontinuierlich gesunken“, erläutert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion. „Gleichzeitig benötigen viele Einzelbäume, Baumgruppen und für den Naturschutz wertvolle Flächen in Karlsruhe besonderen Schutz. Mit der Ausweisung von Naturdenkmalen wird der besondere Wert von Baumindividuen und schutzwürdigen Biotopen auch einer interessierten Öffentlichkeit nahegebracht.“
mehr...

 

GRÜNE erleichtert über verbesserte Haushaltszahlen
 Einsparungen beim Exotenhaus werden verzichtbar

15. Februar 2012

Die Fraktion nimmt die Darstellung der aktuellen Haushaltslage durch die Stadtverwaltung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Die weit über den bisherigen Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen und die erhöhten Zuwendungen von Bund und Land schaffen neue Spielräume für Aufgaben und anstehende Investitionen, denen wir uns in den letzten Jahren nicht im gewünschten Umfang widmen konnten“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen, müssen wir in den nächsten Monaten besprechen. Auf jeden Fall wird dabei auch der Abbau von Schulden eine wichtige Rolle spielen.“
mehr...

 

Kritik am Verkauf der LBBW-Wohnungen an Patrizia

14. Februar 2012

Die Fraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die Patrizia bezeichnet es in ihrer Werbung gegenüber Geldgebern als Geschäftsmodell, dass das Unternehmen aufgekaufte Wohnungsbestände vollständig privatisiere. In Karlsruhe sind vom Verkauf der bisherigen LBBW-Wohnungen Mieterinnen und Mieter in 900 Wohnungen betroffen.
mehr...

 

Neuwahl der Fraktionssprecher/innen

14. Februar 2012

Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden Dr. Ute Leidig und Johannes Honné neu gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionssprecherin Anne Segor hatte sich aufgrund privater Verpflichtungen nicht mehr zur Wahl gestellt und will sich in den nächsten Jahren auf ihre inhaltliche Arbeit in den Bereichen Kultur, Schule und Stadtentwicklung konzentrieren.
mehr...

 

GRÜNE: Kritik am Vorgehen zur Rheinbrücke schwer verständlich

2. Februar 2012

Die Fraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. "Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist alles, was zu mehr Klarheit führt, eventuell sogar die neue Brücke unnötig macht, auf jeden Fall zu begrüßen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.
mehr...

 

Gemeinderatsdebatten im Internet: Fraktion freut sich über breite Unterstützung

31. Januar 2012

Die Fraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider sind noch einige rechtliche Hürden zu überwinden, bis unser Ziel einer direkten Online-Übertragung erreicht ist", so Alexander Geiger, Fachsprecher der Fraktion für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nach derzeitigem Stand wäre eine Übertragung in Bild und Ton rechtssicher nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten möglich.
mehr...

 

Kombilösung bringt Kostenlawine für Karlsruhe

30. Januar 2012

Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig sind. „Da rollt eine riesige Kostenlawine auf die Stadt zu“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wenn nur 500 Mio. Euro des Projektes förderfähig sind, bedeutet das für die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von über 40 Mio. Euro. Die Mehrkosten, die sich laufend durch die Schwierigkeiten im Bauablauf sowie durch technische und rechtliche Probleme ergeben, sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet.“
mehr...

 

GRÜNE: Ortseingangsschilder müssen nicht unsinnig versetzt werden

26. Januar 2012

Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind die GRÜNEN nachgegangen und haben folgende Klärung erreicht: "Das Ministerium schreibt Karlsruhe nicht vor, was genau umgesetzt werden soll. Somit ist es dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überlassen, in jedem Einzelfall eine vernünftige Lösung zu finden. Und die wird oft darin bestehen, den Zustand zu belassen, wie er ist", so Stadtrat Johannes Honné.
mehr...

 

Zweite Rheinbrücke: GRÜNE verwundert über Äußerungen von Nils Schmid

20. Januar 2012

Sehr verwundert zeigt sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen von Nils Schmid, in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht.
mehr...

 

GRÜNE kritisieren Kahlschlag am Technologiepark

20. Januar 2012

Die Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche „Im Vogelsand“ durch die Stadtverwaltung. „Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen abgeholzt werden, in denen unter anderem Nachtigallen und viele andere seltene Tier- und Pflanzenarten vorkamen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
mehr...

 

GRÜNE fordern wirkungsvollen Schutz für Mieter von LBBW-Wohnungen

19. Januar 2012

Wie der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die Fraktion den LBBW-Vorstand für offenbar nicht ausreichende Sozialklauseln beim Verkauf von 21.000 Wohnungen. Immerhin sind vom geplanten Verkauf auch 900 Wohnungen in Karlsruhe betroffen.
mehr...

 

Diskussion um Exotenhaus hat sich gelohnt

19. Januar 2012

Anlässlich der von der Stadtverwaltung angekündigten Vorstellung der aktualisierten Planungen zum Exotenhaus äußert sich die Fraktion optimistisch, dass das Exotenhaus nun zügig umgesetzt werden kann. Nachdem sich für eine von den GRÜNEN ursprünglich angestrebte stufenweise Realisierung über ein Bausteinkonzept keine Mehrheit fand, hatte die Fraktion eine Kompromisslösung mitgetragen.
mehr...

 

Endlich eine Gemeinschaftsschule für Karlsruhe!

17. Januar 2012

Als am Montag morgen bekannt wurde, dass die Grötzinger Schule zum Kreis der ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg gehört, war die Freude in der Fraktion groß. Immerhin kämpfen die GRÜNEN mit Anträgen im Gemeinderat, in öffentlichen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen „hinter den Kulissen“ seit fast 6 Jahren für eine Schule von Klasse 1 bis 10, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden – die Starken ebenso engagiert wie die Schwachen.
mehr...

 

Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto

30. Dezember 2011

Der uneingeschränkte Kontopfändungsschutz wird ab dem 01.01.2012 aufgehoben. Dies kritisieren die GRÜNE Gemeinderats-fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und weisen auf die verheerenden Folgen für Menschen in Armut hin. Neben dem fehlenden Pfändungsschutz fällt auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld weg. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Girokonto jetzt in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Leider bitten viele Banken die Kunden hierfür wieder extra zur Kasse und versuchen, durch schlechte Konditionen unliebsame Kunden zu vertreiben.
mehr...

 

Einbürgerungskampagne für Karlsruhe

29. Dezember 2011

Eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass soll in Karlsruhe zu mehr Einbürgerungen von Menschen mit Migrationshintergrund führen. In einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Karlsruhe zu erarbeiten.
mehr...

 

Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

13. Dezember 2011

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Karlsruhe weisen auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen hin. Nach Ansicht der GRÜNEN muss dieser negativen Entwicklung mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Anhand einer Anfrage will die Fraktion daher erfahren, wie in Karlsruhe die berufliche Teilhabe von behinderten Menschen gefördert wird und wie wirksam diese Maßnahmen sind.
mehr...

 

Proberäume für Musikbands

9. Dezember 2011

Die Fraktion möchte das Interesse von Menschen an Musik aller Art, ihre Freude an musikalischer und kreativer Betätigung unterstützen und fördern. Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Dr. Ute Leidig und Anne Segor vermuten aber, dass es für Musikbands häufig schwierig ist, einen passenden und finanziell erschwinglichen Proberaum zu finden. Sie fragen daher bei
der Stadtverwaltung nach
, inwiefern ein Mangel an geeigneten und finanziell erschwinglichen Proberäumen vorliegt
und – falls ja – welche Maßnahmen von der Verwaltung bisher durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden können,
um einem Mangel entgegen zu wirken.
mehr...

 

Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon MdL:
Öffnung der Standesämter für Lesben und Schwule

7. Dezember 2011

Als letztes Bundesland öffnet Baden-Württemberg endlich seine Standesämter für Lesben und Schwule. „Das ist ein guter Tag für die Gleichberechtigung“, sagte Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses, nach der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes im Landtag am 07. Dezember 2011. Auch die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erleichtert. „Der Stadtkreis Karlsruhe hätte das Standesamt, wie die KollegInnen in Freiburg oder Mannheim, schon viel früher öffnen können. Leider oblag diese Entscheidung allein Oberbürgermeister Fenrich, der sich weigerte, diesen Schritt zu tun“, so Stadtrat Alexander Geiger.
mehr...

 

Karlsruher Tierschutztag und Tierschutzpreis

6. Dezember 2011

Angelehnt an den jährlich zum 4. Oktober stattfindenden Welttierschutztag fordert die GRÜNE Fraktion in einem Antrag, dass auch in Karlsruhe ab 2012 ein Tierschutztag begangen und ein Preis für tierschutzrelevantes Engagement verliehen wird.„Tierschutz ist in einer Stadt von der Größe Karlsruhes ein sehr breit gefächertes Thema“, so Michael Borner, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Rahmen eines jährlichen Tierschutztages könnte die Bevölkerung durch Vorträge und Informationsveranstaltungen über den richtigen Umgang mit Tieren informiert werden.“ „Die Verleihung eines Tierschutzpreises würde das Engagement vieler BürgerInnen, Verbände, Vereine und Unternehmen würdigen, die täglich aktiv Verantwortung für Tiere in ihrem unmittelbaren Umfeld übernehmen“, ergänzt Fraktionskollegin Tanja Kluth, die sich ebenfalls tierschutzpolitisch engagiert.
mehr...

 

GRÜNE begrüßen Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung zur Rheinbrücke

1. Dezember 2011

Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert haben.
mehr...

 

Fahrradaktion an der Herrenalber Straße

29. November 2011

Am Montag früh zwischen 7 und 8 Uhr hat die Herrenalber Straße erfahrungsgemäß die höchste Verkehrsbelastung zu verkraften; genau der richtige Zeitpunkt für die Fraktion, sich vor Ort ein Bild zu machen. „Es gab in letzter Zeit diverse emotionale Berichte über den angeblich stattfindenden Kampf um den Straßenraum. Von einem Verkehrschaos an der Herrenalber Straße gar war die Rede“, erklärt Anne Segor, Sprecherin für Stadtplanung. „Diese Horrormeldungen – über die wir im Ortsverein Rüppurr als Ortskundige sehr gestaunt haben – wollten wir doch noch einmal gern unter die Lupe nehmen.“
mehr...

 

Nach Faktencheck Brückensanierung vorantreiben

28. November 2011

Als das entscheidende Ergebnis des Faktenchecks bewertet die Fraktion, dass die Sanierung der bestehenden Brücke mit einem neuen Verfahren geschehen kann, ohne dass eine andere Brücke im Raum Karlsruhe gebaut werden muss. Der den Rhein querende Verkehr kann dabei mit nur geringen Einschränkungen aufrechterhalten werden.
mehr...

 

Verkehrssituation in der Herrenalber Straße - Einladung zur Fahrradaktion am 28. November

24. November 2011

Am Montag Morgen, den 28. November 2011 um 7.30 Uhr, will sich die GRÜNE Fraktion an der Herrenalber Straße ein Bild von der realen Verkehrssituation machen. Dazu werden die GRÜNEN vom Bahnhof kommend auf dem neu angelegten stadtauswärts führenden Fahrradweg bis zu Fußgängerbrücke Battstraße radeln und sämtliche „neuralgischen Punkte“ unter die Lupe nehmen. Der frühe Zeitpunkt wurde gewählt, weil laut der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Verkehrsuntersuchung die Straße zwischen 7.00 und 8.00 Uhr das höchste Verkehrsaufkommen bewältigen muss.
mehr...

 

Arbeitsförderung in Karlsruhe erhalten und Mindestlohn einführen

15. November 2011

Die Gemeinderatsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Freude die Arbeitsmarktdaten Oktober 2011 in Karlsruhe zur Kenntnis. „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Karlsruhe ist eine positive Entwicklung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose auch in Karlsruhe von diesem Trend bisher nicht profitieren. Nach wie vor sind in Karlsruhe, mit steigender Tendenz, über 2.300 langzeitarbeitslose und ältere Menschen im Rechtskreis des SGB II, im Sprachgebrauch „Hartz IV“, länger als ein Jahr arbeitslos“, so die Stadträte Michael Borner und Uta van Hoffs, in der Gemeinderatsfraktion zuständig für Arbeitsmarktförderung.
mehr...

 

Zum Volksentscheid: „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters

9. November 2011

Die Fraktion übt scharfe Kritik an der einseitigen Stellungnahme von Oberbürgermeister Fenrich zu Stuttgart 21. „Die Stadt Karlsruhe darf keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten für den Volksentscheid am 27. November aussprechen“, so GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné, der in Karlsruhe die Vorbereitungen zum Volksentscheid koordiniert. „Auch dem Stadtoberhaupt stünde es gut an, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden zu lassen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht“.
mehr...

 

Einladung zur naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl

9. November 2011

Die Fraktion lädt  zu einer naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl  am Samstag, 12. November 2011 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt ist beim Bahnübergang zu den Höfen im Brühl. Bei der Begehung mit Walter Schuhmacher, Ornithologe beim BUND, wird die besondere ökologische Wertigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes aufgezeigt. Außerdem berichten wir über den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Diskussion zur geplanten LSG-Ausweisung.
mehr...

 

Hofgut Maxau zum ökologischen Lernbauernhof entwickeln

4. November 2011

Ende September wurde in der Stadtzeitung die Ausschreibung zur Verpachtung des Hofguts Maxau veröffentlicht; am 31.10.2011 endete die Bewerbungsfrist. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister dafür ein, dass bei der im Laufe des nächsten Jahres anstehenden Neuverpachtung des städtischen Hofguts die von der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein entwickelten Ideen und Vorstellungen umfassend berücksichtigt werden.
mehr...

 

Fahrradfreundliches Karlsruhe: GRÜNE freuen sich über Fortschritte

31. Oktober 2011

Anlässlich der Verleihung des Zertifkats „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die Landesregierung, äußert sich die Fraktion erfreut über die deutlichen Fortschritte, die in Karlsruhe in den letzten Jahren erzielt wurden. „Das 20-Punkte-Programm für den Radverkehr ist ein Erfolgsmodell“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Honné. Aber natürlich ist noch viel Geld und Zeit nötig, bis alles umgesetzt ist. Mit Befremden reagiert die Fraktion dagegen auf die jüngsten Äußerungen der CDU zur Verkehrsplanung in Karlsruhe. „Was hier propagiert wird, ist altbacken und rückwärtsgewandt. Es entspricht den Vorstellungen von vor 50 Jahren, als vor allem die autogerechte Stadt im Fokus der Stadtentwicklung stand“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Zum Glück sind viele moderne Städte- und Verkehrsplaner auch in Karlsruhe von diesen Ideen abgerückt und stellen heute die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt“.
mehr...

 

Bessere Informationen über Baustellen in Karlsruhe

20. Oktober 2011

Angesichts der zahlreichen großen Baustellen für die Kombilösung in der Karlsruher Innenstadt beantragt die Fraktion, dass Informationen über die aktuelle Baustellensituation gut sichtbar auf der Website der Stadt Karlsruhe verfügbar sind und auch bei einer zentralen Telefonberatung und – speziell für schwerhörige und gehörlose Menschen – per SMS abgefragt werden können.
mehr...

 

Fortsetzung der Millenniumskampagne in Karlsruhe

13. Oktober 2011

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt Karlsruhe weiterhin für die Umsetzung der Millenniumsziele engagiert und ihre Aktivitäten im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbaut. Im Juni 2011 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach 6 Jahren die Bundesmittel zur Unterstützung der Millenniumskampagne eingestellt. Die GRÜNEN befürchten nun, dass sich dies auch negativ auf die Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe auswirken könnte. Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion nun klären, welche Konsequenzen die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Bundes-Mittel für die UN-Millenniumskampagne zieht und ob sich die Stadt weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren wird.
mehr...

 

Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung!

4. Oktober 2011

Die Fraktion startet eine weitere Gemeinderatsinitiative zur Erhöhung des Recyclingpapieranteils in Stadtverwaltung, Schulen und städtischen Gesellschaften. Nachdem sich aus einer Anfrage der Fraktion ergeben hatte, dass in Karlsruhe noch 2009 der Recyclingpapieranteil unter 20 % lag, haken die GRÜNEN nun per Gemeinderatsantrag nach. Damit soll erreicht werden, dass der Gemeinderat eine deutliche Erhöhung der Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung zum verbindlichen Ziel erklärt. Mittelfristig soll eine 100%ige Verwendung von Umweltschutzpapier angestrebt werden.
mehr...

 

GRÜNE für Erhalt des Mühlburger Bolzplatzes vor der Draisschule

27. September 2011

Wie bereits in der Vergangenheit setzte sich die Fraktion auch bei der jüngsten Veranstaltung im Kinder- und Jugendtreff Mühlburg zum Thema Drais-Bolzplatz für dessen vollständige Erhaltung ein. Den Vorschlag des Gartenbauamtes zur Verkleinerung der Fläche lehnen die GRÜNEN ab.
mehr...

 

Kombilösung: GRÜNE besorgt über Verzögerung und Zusatzkosten

23. September 2011

Die Fraktion macht sich große Sorgen über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels. „Gemessen am Baufortschritt sind die sich heute schon abzeichnenden Kostensteigerungen enorm“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsratsmitglied Bettina Lisbach. „Auch die Verzögerungen im Bauablaufplan zeigen, dass das Großprojekt schon ganz in der Anfangsphase feststeckt und zu einem schwer zu bewältigenden Kraftakt für Karlsruhe geworden ist.“ Ihr Fraktions- und Aufsichtsratskollege Johannes Honné ergänzt: „Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten, haben wir gestern im KASIG-Aufsichtsrat der Geschäftsführung den Rücken gestärkt. Ab sofort muss ein konfrontativerer Weg gegenüber dem ausführenden Baukonsortium ARGE Stadtbahntunnel eingeschlagen werden, nachdem offenbar alle Versuche der Kooperation bisher keine Wirkung gezeigt haben.“
mehr...

 

Kürzungen bei Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose zurücknehmen! !

22. September 2011

Die Fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Sorge eine aktuelle Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis, wonach der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit immer schwieriger wird. Mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt das Bundesarbeitsministerium den Langzeitarbeitslosen jegliche Chance auf eine berufliche Zukunft. Auch in Karlsruhe wurde das Budget der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung gekürzt. Aus einer Gemeinderatsanfrage der Fraktion geht hervor, dass für das Jahr 2011 die Mittel um 5,71 Mio. Euro bzw. um fast 30 Prozent gekürzt wurden. Für das Jahr 2012 (-1,5 Mio. Euro) wird es zu weiteren Einschnitten kommen. Dies wird sich direkt in Karlsruhe auswirken.
mehr...

 

GRÜNE: Auch Karlsruhe muss sich am ITU-Mediationsverfahren beteiligen !

13. September 2011

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bevölkerung sich aktiv in das Mediationsverfahren zur geplanten ITU-Erweiterung einbringen.
„Nicht nur der gesunde Menschenverstand, auch der Notfallplan des Regierungspräsidiums zum ITU sprechen dafür, dass von einer Betroffenheit Karlsruhes durch das ITU auszugehen ist“, so GRÜNEN-Stadtrat Alexander Geiger. So liegen die nördlichen Teile Karlsruhes in einer Entfernung von deutlich weniger als 10 km zu der atomtechnischen Anlage und damit innerhalb der sogenannten „Mittelzone“, in der im Katastrophenfall laut Notfallplan schadensbegrenzende Maßnahmen vorzusehen sind.
mehr...