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Anträge

24. Oktober 2017

Neuer Rahmenplan für das Areal KIT-Campus-Süd östlich des Adenauerrings

Antrag:

 
  1. Für den mittleren und nördlichen Teil des Areals KIT-Campus-Süd östlich des Adenauerringswird ein neuer Rahmenplan erstellt, der in einem konkurrierenden Verfahren erarbeitet wird. Im Rahmenplan wird berücksichtigt, dass die alten Bäume des heutigen Botanischen Gartens und ein Teil der Grünfläche als integrierter Bestandteil im Baugebiet erhalten bleiben und Wohnheimplätze für Studierende entstehen.
  2. Um die Verwirklichung des Gebäudeblocks der Tschira-Stifung möglichst wenig zu verzögern, legt die Verwaltung Verfahrensvorschläge vor, wie dieser Gebäudeblock trotzdem bald gebaut werden kann.
  3. Um den Interessen der Stadt Karlsruhe, des KITs und der Bürgerschaft Rechnung zu tragen, wird in Abstimmung mit dem KIT vor der Erarbeitung des Rahmenplan sein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt und dabei insbesondere ein Konsensusverfahren erwogen. Die dort erarbeiteten Empfehlungen werden in die weiteren Planungen einbezogen.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Der derzeit in Bearbeitung stehende Bebauungsplan für das KIT Areal wurde darauf abgestimmt, der Tschira Stiftung den Bau von drei Gebäudeblöcken auf dem Areal zu ermöglichen. Obwohl die Richtlinien der Stadt Karlsruhe vorsehen, für solche Bebauungen konkurrierende Verfahren durchzuführen, wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Tschira Stiftung darauf verzichtet. Damit wurde die Chance vertan, eine optimale Nutzung und Gestaltung des Areals zu erzielen.
 
Inzwischen will die Tschira Stifung nur noch im Süden des Areals einen Gebäudeblock errichten, der anschließend dem KIT vollumfänglich zur Verfügung stehen wird. Die zukünftige Nutzung der übrigen Teile des Areals ist derzeit offen. Für diese Teile ergibt sich daraus die Möglichkeit, einen neuen Rahmenplan zu erarbeiten und somit das Versäumnis eines konkurrierenden Verfahrens aufzuheben. Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht darin eine große Chance, auf diesem Wege eine optimale Entwicklung des Areals sowie für weitere Gebäude eine hohe städtebauliche Qualität zu erzielen.
 
Das Areal KIT Campus Süd mit seinen großen Freiflächen und den Gewächshäusern wird in der Bürgerschaft äußerst geschätzt und häufig als „Grüne Oase“ bezeichnet. Der zu erarbeitende Rahmenplan sollte daher berücksichtigen, möglichst viele der alten Bäume sowie einen Teil der Grünfläche als integrierten Bestandteil im zukünftigen Baugebiet zu erhalten. Auch der Erhalt eines Teils der Gewächshäuser mit weiterhin öffentlicher Zugänglichkeit, eventuell mit einer Umnutzung für andere Zwecke des KIT, sollte geprüft werden.
 
Ein weiteres Ziel des Rahmenplans sollte die Errichtung zusätzlicher Wohnheime für Studierende sein, da es in Karlsruhe viel zu wenig Wohnheimplätze für Studierende gibt. Beim Verhältnis zwischen der Gesamtzahl von Studierenden und Wohnheimplätzen bildet Karlsruhe landesweit das Schlusslicht! Zusätzlicher Wohnraum für Studierende könnte außerdem die angespannte Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt abmildern.
 
Nach wie vor herrscht großes öffentliches Interesse an der Bebauung des KIT-Areals. Dies legt es nahe, vor Erarbeitung des Rahmenplans ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Dies sollte in Abstimmung mit dem Eigentümer der Fläche, dem Land Baden-Württemberg, bzw. mit dem KIT geschehen. Als Form der Bürgerbeteiligung hält die Grüne Fraktion nach wie vor ein Konsensusverfahren für den geeigneten Weg. Konsensusverfahren bieten sich an bei Problemlagen von großem öffentlichen Interesse, hoher Komplexität der Planung und vielschichtigen Interessenslagen. In den letzten Jahren konnten in Karlsruhe durch Konsensusverfahren wichtige Entscheidungshilfen für den Gemeinderat erarbeitet werden. Wir stehen jedoch auch anderen Formen der Bürgerbeteiligung offen gegenüber.
 
Es ist der Grünen Fraktion ein wichtiges Anliegen, den Bedarf des KIT an zusätzlichen Flächen für Forschung und Lehre rasch zu decken. Die Erarbeitung eines neuen Rahmenplans sollte die Errichtung des Tschira Gebäudes zeitlich nicht verzögern. Entsprechende Verfahrensvorschläge sollten dem Gemeinderat bzw. Planungsausschuss vorgelegt werden.
 
Unterzeichnet von:
 
Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Renate Rastätter, Istvan Pinter, Zoe Mayer
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 21.11.2017