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Anträge

14. Februar 2017

Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring

Antrag:

 
  1. Vor der endgültigen Entscheidung über die Bebauung im Bereich des Botanischen Gartens am Adenauerring wird eine Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger in Form einer extern moderierten Konsensuskonferenz durchgeführt. Ziel ist, eine Empfehlung der Karlsruher Bürgerschaft an den Gemeinderat zu erhalten.
  2. In der Konsensuskonferenz werden Vorschläge für Bebauung und Nutzung des Areals erörtert. Dabei werden die Schaffung neuer Studentenwohnheime sowie die Frage um Erhalt bzw. Verlagerung der botanischen Gärten des KIT explizit in die Beratungen eingeschlossen.
  3. Mitgliedern des Gemeinderats wird die Möglichkeit eingeräumt, als „stille Beobachterinnen/Beobachter“ an der Konsensuskonferenz teilzunehmen.
  4. Die Verwaltung bittet das Land Baden-Württemberg, die Konsensuskonferenz ebenfalls zu begleiten und deren Empfehlungen in ihren weiteren Planungen als Entscheidungshilfe zu nutzen.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Seit 2014 wird über das Bauvorhaben auf dem Gelände KIT-Campus-Süd östich des Adenauerrings diskutiert. Die Stadt Karlsruhe ist in diese Entscheidung involviert, da sie durch den Bebauungsplan die zulässige bauliche Nutzung des Geländes festlegt.
 
In der Diskussion um die Bebauung dieses Areals stoßen verschiedene Interessen aufeinander.
 
Während zu Beginn der Planungsüberlegungen vor allem die Interessen des KIT und Interessen von direkten Anwohnerinnen und Anwohnern einander gegenüber standen, haben inzwischen auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an dieser Entscheidung bekundet. Es wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die das Ziel verfolgt, die „grüne Oase“, insbesondere aber den Botanischen Garten, in der Oststadt zu erhalten.
 
Das große öffentliche Interesse an diesem Thema legt es nahe, die Bürgerschaft stärker an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Grüne Fraktion hält hier ein Konsensusverfahren für den geeigneten Weg der Bürgerbeteiligung. Konsensusverfahren bieten sich an bei Problemlagen mit großem öffentlichen Interesse, hoher Komplexität der Planung und vielschichtigen Interessenslagen. In den letzten Jahren konnten in Karlsruhe durch Konsensusverfahren wichtige Entscheidungshilfen für den Gemeinderat erarbeitet werden.
 
Hintergrund und Ausführungen
 
Der Stellenwert des KIT für Karlsruhe ist unumstritten. Am KIT sind über 23.000 Studierende eingeschrieben und ca. 9.300 Menschen beschäftigt. Es gilt als eine der führenden Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland. Das KIT braucht zusätzliche Flächen für Forschung und Lehre und möchte gleichzeitig für wissenschaftsnahe Unternehmen und Institutionen räumliche Optionen schaffen. Außerdem werden dringend zusätzliche Wohnheime für Studierende benötigt.
 
Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner am östlichen Adenauerring werden von Veränderungen auf dem Areal besonders betroffen sein. Anfängliche Einwände gegen die Massivität und Dichte der Bebauung wurden daher teilweise berücksichtigt und die Planungen entsprechend angepasst.
 
Ungelöst sind jedoch immer noch die Interessenslagen um den Erhalt bzw. die Verlagerung des Botanischen Gartens des KIT. Das Gelände des Botanischen Gartens mit seinen Gewächshäusern wird zwar erst in späteren Bauabschnitten bebaut werden. Dennoch werden im Bebauungsplan dafür bereits die entscheidenden Weichen gestellt.
 
Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus der Oststadt, haben sich inzwischen zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um die Verlagerung des Botanischen Gartens des KIT zu verhindern. Sie wünschen den Erhalt des Botanischen Gartens am bisherigen Standort mit seinen großen Freiflächen, den Gewächshäusern mit der großen Pflanzensammlung sowie der Forschungsprojekte im Bereich der Biodiversität. Daneben ist der Bürgerinitiative die öffentliche Zugänglichkeit der Gärten und Gewächshäuser ein wichtiges Anliegen. Generell wird auch der Erhalt der „grünen Oase“ an diesem Gebiet als entscheidend angesehen. Eine mögliche Verlagerung der Botanischen Gärten ginge nach derzeitigem Stand der Planung mit einer deutlichen Verkleinerung der Freiflächen und einer Einschränkung der öffentlichen Zugänglichkeit einher. Die „grüne Oase“ am Adenauerring würde zugebaut.
 
Die komplexe Sachlage und die derzeitige Unvereinbarkeit der Interessen von Land/KIT einerseits und der Bürgerinitiative andererseits machen es sehr schwer, zu einer angemessenen Entscheidung hinsichtlich des Bebauungsplans zu kommen.
 
Aus einer Konsensuskonferenz könnten hierzu wichtige Entscheidungshilfen resultieren. Bereits bei zwei Themen - Bebauungsplan Stuttgarter Straße sowie zur Verwertung der Bioabfälle - konnten mit dieser Form der Bürgerbeteiligung wichtige Fortschritte bei Entscheidungen in komplexen Ausgangslagen mit hohem öffentlichen Interesse gemacht werden. Da Komplexität und öffentliches Interesse auch bei dieser Planung sehr hoch sind, sieht die Grüne Fraktion in einer Konsensuskonferenz eine gute Chance, die unterschiedlichen Interessenslagen zu klären und zu einer tragfähigen Entscheidung zu kommen.
 
Wie bei den vergangenen Konsensuskonferenzen sollte auch hier den Mitgliedern des Gemeinderats eine „stille Beteiligung“ ermöglicht werden, um den Entscheidungsprozess der beteiligten Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen zu können.
 
Da das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Fläche von dem Vorhaben stark tangiert ist, ist die Begleitung des Konsensusverfahrens durch das Land sehr wünschenswert. Die Stadtverwaltung sollte dahingehend auf das Land einwirken.
 
Unterzeichnet von:
 
Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter, Johannes Honné, Zoe Mayer
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 14.03.2017