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Anträge

15. März 2012

Planung Stuttgarter Straße

Antrag:

 
  1. Die Stadtverwaltung stellt transparent dar, welche unterschiedlichen Planungsüberlegungen es für den Bereich der Stuttgarter Straße gibt.
  2. Die in den letzten Monaten und Jahren zwischen der Stadt und Dritten ab-geschlossenen Verträge und Vereinbarungen, die mit den Planungsüberlegungen im Bereich der Stuttgarter Straße im Zusammenhang stehen, werden offen gelegt.
  3. Die verschiedenen Planungsalternativen werden in einer gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Sportausschuss vorgestellt und diskutiert. Zu dieser Ausschusssitzung werden sowohl VertreterInnen der Bürgergesellschaft als auch VertreterInnen aller mittelbar und unmittelbar betroffenen Sportvereine eingeladen.
  4. Über geeignete Formen der Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerversammlung, Jugendkonferenz, Planungswerkstatt) in der Südstadt (inkl. Südstadt-Ost) bemüht sich die Stadtverwaltung, ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessensgruppen zu den Planungsvarianten für die Stuttgarter Straße einzuholen.
  5. Über das weitere Verfahren zu einer Lösung (z. B. Durchführung einer Planungswerkstatt) wird im Anschluss an die BürgerInnenbeteiligung entschieden.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Seit vielen Jahren stehen für den Bereich der Stuttgarter Straße unterschiedliche Vorstellungen zur Stadtentwicklung im Raum. Während eine größere Gruppe in der Bevölkerung den aktuellen Zustand beibehalten möchte, gibt es im Rahmen des ehemaligen Buga-Konzeptes Überlegungen, den Bereich als Grünzug aufzuwerten, die Gärten neu zu ordnen und gleichzeitig eine öffentliche Querungsmöglichkeit zu schaffen. Handlungsbedarf ergibt sich zudem aus dem Vorhandensein von Altlasten im Bereich der gärtnerisch genutzten Flächen.
Gleichzeitig gibt es Interessen, die an der Durlacher Allee befindlichen Sportanlagen zusammen mit der im zukünftigen Südostpark gelegenen Tennisanlage in den Bereich südlich der Stuttgarter Straße zu verlagern. Hinter diesen Überlegungen stehen Absichten von Teilen der Stadtverwaltung, entlang der Durlacher Allee Gewerbe anzusiedeln. Offenbar wurden seitens der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang bereits Vorvereinbarungen abgeschlossen, deren politische Legitimation aus Sicht der GRÜNEN Fraktion zumindest fraglich ist.
Parallel dazu wurde von verschiedenen Sportvereinen ein Kooperationskonzept vorgelegt, das eine Alternative zur Neuansiedlung von Sportflächen entlang der Stuttgarter Straße darstellen soll. Andererseits gibt es Hinweise, dass dieses Konzept nicht von allen betroffenen Sportvereinen unterstützt wird.
Die Bürgergesellschaft Südstadt hat sich zwischenzeitlich gegen Sportanlagen im Bereich der Stuttgarter Straße ausgesprochen, da u. a. von BewohnerInnen der Südstadt-Ost zusätzliche Lärmbelastungen befürchtet werden und sich gleichzeitig die PächterInnen der Gärten gegen eine Umnutzung aussprechen.
In dieser schwierigen Gemengelage muss als Basis für die weitere Diskussion zunächst von allen Seiten Transparenz hergestellt werden. In einem offenen Diskussionsprozess mit geeigneten Instrumenten der BürgerInnenbeteiligung müssen denkbare Lösungsalternativen erarbeitet werden, die für die Bevölkerung von Südstadt und Südstadt-Ost akzeptabel sind. Auch die junge Generation muss hier einbezogen werden. Gleichfalls soll die angestrebte Lösung auch die Belange der Bevölkerung der Gesamtstadt berücksichtigen, für die eine Vernetzung der Grünflächen und Wegverbindung von Durlach bis zum Rhein attraktiv erscheint.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach      Anne Segor        Alexander Geiger       Dr. Ute Leidig
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 26.06.2012