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Anfragen

18. Mai 2017

Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen in den städtischen Gesellschaften KBG, AVG, KVV und KVD


Anfrage:

  1. Wie hoch ist
    1. die Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen
    2. die Ausgleichsabgabe, wenn die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erreicht wurde
      in den städtischen Gesellschaften von
    • Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG),
    • Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG),
    • Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)
    • sowie der Karlsruher Versorgungsdienste (KVD)
      (bitte je nach Gesellschaft aufschlüsseln)
      und wie vielen anrechnungsfähigen Pflichtplätzen entspricht die entrichtete Ausgleichsabgabe je Gesellschaft?

  2. Falls die gesetzliche Beschäftigungsquote von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen in diesen Gesellschaften noch nicht erreicht wurde: Wurden mittlerweile unternehmens-spezifische Konzepte zur Erhöhung der Beschäftigungsquote erstellt und umgesetzt? Falls nein: Wann ist mit der Erstellung und Umsetzung dieser Konzepte zu rechnen?

 

Sachverhalt/Begründung

Bereits für die Stellungnahme zur Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion „Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen“ vom 14.03.2014 wurde ermittelt, dass von den Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung die Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG), die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG), der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) sowie die Karlsruher Versorgungsdienste (KVD) die gesetzliche Beschäftigungsquote von 5 % nicht erfüllen. In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag vom 12.11.2014 wurde u. a. zugesichert, dass in den städtischen Beteiligungsberichten jährlich über die Entwicklung bei diesen Gesellschaften berichtet wird. Dies ist auf Seite 6 des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2015 erfolgt. Danach entspricht die Ausgleichsabgabe von 36.285 Euro, die diese vier städtischen Gesellschaften entrichten müssen, insgesamt 23 anrechnungsfähigen Pflichtplätzen.
 
Die ebenfalls zugesagte Erstellung eines unternehmensspezifischen Konzeptes wurde jedoch noch nicht umgesetzt.
 
Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe kann nur eine Übergangssituation sein. Stattdessen sollten die städtischen Gesellschaften im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung als öffentliche Arbeitgeber*innen alle Anstrengungen unternehmen, um die gesetzliche Beschäftigungsquote zu erfüllen. Sie können in vielerlei Hinsicht davon profitieren, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, denn wer Inklusion lebt, gewinnt: Vielfältige Teams sind kreativer. Sie schaffen ein besseres Betriebsklima und sichern den Ruf der Unternehmen als attraktive Arbeitgeber*innen.
 
Unterzeichnet von:
 
Michael Borner                          Verena Anlauf
 
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 25.07.2017